Wahlkampf in Roetgens Wohnzimmer?

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Roetgen. „Just in time“ (pünktlich, termingerecht, rechtzeitig), so bezeichnet Silvia Bourceau (UWG) die Monierungen von CDU, Grünen und FDP bezüglich des SPD-Unterbezirks-Parteitags am kommenden Samstag, 27. Juni, 10.30 Uhr, im Bürgersaal.

Stein des Anstoßes ist der Tagesordnungspunkt 6: „Perspektiven für Roetgen“ – Rede Jorma Klauss, SPD-Bürgermeisterkandidat.“

Silvia Bourceau, selbst Bürgermeisterkandidatin der UWG, sagt: „Gemäß dem gemeindlichen Nutzungskonzept zum Bürgersaal hat die SPD nichts falsch gemacht und sich satzungskonform verhalten.“ Die Aufregung bei CDU, Grüne und FDP könne man seitens der UWG „nicht nachvollziehen“. Aber: „Wir sind allerdings schon erstaunt, dass gerade die SPD zu diesem Zeitpunkt jetzt den Bürgersaal für ihre Wahlkampfveranstaltungen nutzt.“

Verwunderung auch bei Michael Seidel (CDU), er bittet um „Prüfung rechtlicher Konsequenzen für die Roetgener Verwaltung durch die Freigabe des Bürgersaals für Wahlkampfveranstaltungen der SPD“, von der man erst aus der Presse erfahren habe. Michael Seidel verweist auf die vom Gemeinderat verabschiedete Nutzungsverordnung für den Bürgersaal, darin sei festgehalten, dass Veranstaltungen mit wahlkampfpolitischen Inhalten „generell ausgeschlossen seien“.

Seidel weiter: „Vergleichbare Anträge von anderen Fraktionen zur Saalnutzung, obwohl keine Wahlkampfveranstaltungen beantragt worden seien, wurden von der Verwaltung und auch der SPD stets angelehnt.“ Seitens der CDU, so der Fraktionsvorsitzende, sei man nicht bereit, das Verhalten der Verwaltung so einfach hinzunehmen. Es werde eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

Für die Grünen sichert Gerd Pagnia dem CDU-Ansinnen Unterstützung zu. Auch er verweist auf das Nutzungskonzept. Kommerzielle Verkaufsveranstaltungen und Sportveranstaltungen seien nicht gestattet, ebenfalls gebe es keine Erlaubnis für Wahlkampfveranstaltungen und Tierschauen, sagt Pagnia. Fazit: „Wir finden es sehr bedauerlich, wenn das der Beginn des Bürgermeisterwahlkampfes in Roetgen sein soll.“ Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende, Franz-Josef Zwingmann, ist von der Sache nicht erbaut.

Hauptamtsleiter Michael Linzenich sieht es anders, er versuchte, in der Sitzung des Bauausschusses die Wogen zu glätten. Zu den Monierungen habe er die Nutzungsordnung hinzugezogen und festgestellt, dass zwei Monate vor Wahlen der Bürgersaal „nicht für Wahlzwecke“ zur Verfügung gestellt werden dürfe. Jetzt aber seien es noch zehn Wochen bis zur Bürgermeisterwahl. „Das ist ja auch keine Wahlkampfveranstaltung“, beteuerte Linzenich, er nannte es „eine SPD-interne Geschichte“.

Gerd Pagnia wunderte sich, dass die SPD nicht wisse, dass in Roetgen Bürgermeisterwahlen anstünden und sich fünf Kandidaten um die Nachfolge von Bürgermeister Manfred Eis beworben haben. Eine Veranstaltung gerade noch zwei Wochen vor Ablauf der festgesetzten Frist, damit sei er nicht einverstanden, da habe er moralische Bedenken, sagte Pagnia. Die wünscht er sich auch von den Sozialdemokraten, ihnen empfahl er ein „Überdenken“.

Die ganze Sache, so entschuldigte Linzenich es, hänge vielleicht auch mit dem Beginn der Schulferien zusammen. Der Antrag der SPD sei jedenfalls im Januar, Anfang Februar, eingegangen. Da habe man noch nicht erkennen können, dass Wahlen anstünden. Ein Schmunzeln im Saal musste er sich gefallen lassen.

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