Vorwürfe der SPD sind „Wahlkampf-Tamtam”

Von: Ernst Schneiders
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Roetgen. Irgendwann ist ein Thema durch, beispielsweise Ausbau und Sanierung der Grundschule Roetgen Eigentlich war alles gesagt, alles geschrieben und alles kommentiert.

Und dann kommt Ende August ein Schreiben der Städteregion, in welchem Verwaltungschef Helmut Etschenberg nicht nur der Gemeinde, wie allseits erwartet, das Haushaltssicherungskonzept mit dem Tenor „Thema verfehlt” zurückgibt, sondern auch noch betont, er habe bereits in den Vorjahren mehrfach darauf hingewiesen, „dass der Umfang dieser Investition die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Roetgen ab 2010 deutlich übersteigt” (wir berichteten).

Die SPD sah ich in ihrer Dauerkritik bestätigt witterte eine große Chance, sich den politischen Gegner wegen des Schulthemas zur Brust nehmen zu können. Fraktionschef Klaus Onasch forderte deshalb im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss die Köpfe seiner Amtskollegen von CDU und Grünen, Michael Seidel und Gerd Pagnia.

Die beiden bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat werden Onasch diesen Wunsch nicht erfüllen, denn dafür gibt es keine Veranlassung, wie Seidel und Pagnia jetzt vor der Presse betonten.

Die damalige Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP habe stets und nachweisbar alle Zahlen und Pläne offen kommuniziert, habe sich mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und ihr Vorhaben der damaligen Verwaltungsspitze des Kreises Aachen erläutert. Das alles zu einer Zeit, als die Gemeinde keinerlei finanzielle Sorgen drückten und Roetgen im Gegenteil sogar auf einem dicken Geldsack saß, so Seidel und Pagnia unisono.

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid habe sich die Ratsmehrheit für die jetzt umgesetzte Variante entschieden, die auch deshalb so teuer ausgefallen sei, um zu verhindern, in einigen Jahren erneut anbauen zu müssen. Seidel: „Alle wollten die Schulerweiterung, und auch das Konzept der SPD hätte viel Geld gekostet.” Das meiste sei unstrittig gewesen, so der Christdemokrat weiter. Lediglich über die Notwendigkeit von Aula/Bürgersaal habe es konträre politische Auffassungen gegeben. „Wir reden dabei über gut eine Million Euro.”

Seidel: „Das tut weh”

Politisch können Michael Seidel und Gerd Pagnia mit der Rücktrittsforderung umgehen. „Dass die SPD unsere Köpfe fordert, ist politisches Geschäft, damit können wir leben. Doch dass Klaus Onasch uns unterstellt, wir hätten über Jahre hinweg die Bürger getäuscht, das tut weh”, so Michael Seidel. Gerd Pagnia nickt. Er ist bleich und sieht angeschlagen aus: „Der Vorwurf der bewussten Täuschung setzt mir sehr zu.

Es geht mir seit Tagen nicht gut. Ich bin schließlich auch nicht aus Beton.” Wie Seidel, kritisiert auch Pagnia den „schlechten politischen Stil des SPD-Fraktionsvorsitzenden”, spart aber auch nicht mit Kritik an Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Mit dessen „Bemerkung zur Unzeit” habe er der Gemeinde Roetgen „einen Bärendienst erwiesen”.

„Das war nichts weiter als eine Steilvorlage für die SPD”, schimpfte der Grüne, der auch bei seiner Einschätzung, Städteregionsrat Etschenberg habe mit seinen Äußerungen eine „unerklärliche Kehrtwendung” vollzogen, bleibt. Etschenberg bestreitet das in einem neuerlichen Schreiben.

Weil in der Sitzung des Hauptausschusses der Eindruck entstanden sei, das Schulbauprojekt sei ursächlich für das Finanzdebakel der Gemeinde verantwortlich, hatte Etschenberg seine Administration nachrechnen lassen.

Ergebnis: Neben den ohnehin belastenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise stellt das Schulbauprojekt eine „zusätzliche Belastung” dar, ist aber nicht die Ursache für die Finanznot. Für einen Teil der Aufwandssteigerungen der Gemeinde, sei das Projekt allerdings die Ursache. Die Rede ist laut Seidel von 330.000 Euro jährliche Zinsen und Tilgung ab 2012.

„Dafür übernehmen CDU und Grüne die politische Verantwortung”, so der Fraktionschef der Union. Für den Rest des Defizits in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro müssten sich allerdings alle Fraktionen, der Bürgermeister und jeder Mitarbeiter der Verwaltung verantwortlich fühlen, der sein Budget überprüfen müsse, ob da noch etwas einzusparen sei.

Die neuerliche Stellungnahme der Städteregion jedenfalls bestätige die bisherige Auffassung von CDU und Grünen, dass es keine Verfehlungen und Täuschungen gegeben habe, und „entlarvt die Vorwürfe der SPD als Wahlkampf-Tamtam”.
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