Verzicht auf Entschädigung spart 18.000 Euro

Von: P. St.
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Simmerath. Eine Hauptsatzung ist Pflicht für jede Kommune. Die Hauptsatzung regelt unter anderem Aufgaben und Organisation der Verwaltung. In der Gemeinde Simmerath ist die Hauptsatzung jetzt geändert worden, allerdings nicht ohne Diskussionen.

Auch Änderungen in der Gemeindeordnung NRW machten die Anpassung vor Ort erforderlich. Die veränderte landesweit gültige Entschädigungsverordnung für Rats- und Ausschussmitglieder ist ebenfalls Teil der neuen Hauptsatzung. Demnach haben die Ausschussvorsitzenden Anspruch auf die doppelte Aufwandsentschädigung.

Nach einem interfraktionellen Gespräch aber kamen die Fraktionsvorsitzenden in Simmerath überein, dass die Regelung in der Gemeinde Simmerath keine Anwendung finden soll. Durch diesen ausdrücklichen Verzicht spart die Gemeinde im Jahr immerhin 18.000 Euro.

Mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung, was die Zuständigkeit des Bürgermeisters bei der Veräußerung von Grundstücken betrifft, zeigte sich die SPD nicht einverstanden.

Es habe sich nichts an der bisherigen Situation geändert, betonte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns: Diese werde bereits seit 2007 praktiziert, finde aber erst jetzt Eingang in die Hauptsatzung. Sowohl die SPD wie auch die UWG sahen Konfliktpotenzial, wenn es mehrere Bewerber beim Verkauf von Gemeindegrundstücken gebe. Die gängige Praxis sei, dass der erste Bewerber in der Regel auch den Zuschlag erhalte, „wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen“, erläuterte der Bürgermeister.

Die Gemeinde habe ein hohes Interesse daran, ihre Grundstücke rasch zu veräußern. Hermanns bat um Vertrauen in die Verwaltung; außerdem werde der Rat über die Grundstücksverkäufe informiert.

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