Verkaufsoffene Sonntage werden auch in der Nordeifel reduziert

Von: Andreas Gabbert
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In der Nordeifel wird es demnächst einige verkaufsoffene Sonntage weniger geben. Die weitere Ausrichtung des Monschauer Wirtschaftstages ist aber nicht gefährdet. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Nordeifel. Viele Kommunen müssen ihre verkaufsoffenen Sonntage einschränken oder sogar streichen. Hintergrund sind verschiedene gerichtliche Klagen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Auch in der Nordeifel werden die Sonntage reduziert.

Inzwischen hat sich die Gewerkschaft auch an die drei Nordeifelkommunen gewandt und auf die Rechtsprechung und auf deren Beachtung hingewiesen.

Roetgen

Deshalb musste jetzt auch der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Roetgen jetzt erneut über das Thema beraten.

In der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung festgehalten, dass die bisherige Verordnung nicht mehr mit dem nun geltenden Recht vereinbar sei. Die Möglichkeit der Ladenöffnung sei an eine Veranstaltung geknüpft, deren Besucherzahl die Besucher der geöffneten Geschäfte übersteigen müsse. Außerdem dürfe sich die Öffnung der Geschäfte nicht auf einen Raum ausweiten, der größer als die eigentliche Veranstaltung sei, heißt es in der aktuellen Rechtsprechung.

Folglich sei eine Öffnung der Läden aufgrund der Herbstkirmes sonntags nicht zulässig, stellte die Verwaltung fest. Anlässlich des Maifestes sowie des Weihnachtsmarktes dürfe entlang der Hauptstraße in unmittelbarer Nähe kein Geschäft öffnen beziehungsweise nur eine geringe Anzahl von Geschäften.

Die Empfehlung der Verwaltung lautete, die bisherige Verordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dem folgten die Ausschussmitglieder. Nur die FDP stimmte dagegen. Michael Seidel (CDU) und Klaus Onasch (SPD) bedauerten dies, sahen aber aus rechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit.

Beide verwiesen auf die für die Geschäfte wichtige Weihnachtszeit und regten an, mit den Gewerbetreibenden gemeinsam nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. Franz-Josef Zwingmann (FDP) sagte, die Gemeindeverwaltung reagiere prompt, indem sie die Genehmigungen selbst noch einmal überprüfe und tatsächlich zurückziehe. Das Risiko liege aber beim Handel, „der aufgrund seiner Selbsteinschätzung kalkulieren muss, ob es sich für ihn lohnt“.

Die gesetzlich geschützte Sonntagsruhe, die für die bisherige Rechtsprechung als Dreh- und Angelpunkt herangezogen werde, sei sowieso heute längst nicht mehr aktuell im Vergleich zu den vielen Tankstellen, die längst als kleine oder mittlere Supermärkte durchgehend geöffnet hätten. „Eine Anpassung der Rechtsprechung an diese Realitäten ist hier zwingend erforderlich“, betonte Zwingmann und kündigte die Ablehnung des Beschlussvorschlages an.

Günther Severain (parteilos) zeigte sich „extrem erschrocken“ und sprach von einem Eingriff in die Selbstständigkeit. Silvia Bourceau (UWG) erklärte, die Gemeinde sei bei den Sonntagsöffnungen „nicht wie die Axt im Walde“ vorgegangen. Sie verwies auf die Sonntagsöffnungen im nahegelegenen Belgien. Daher seien die Forderungen der Gewerkschaft bei einer Grenzkommune wie Roetgen nicht nachvollziehbar. „Es dürfen nicht alle Kommunen über einen Kamm geschoren werden“, sagte Bourceau. Man habe aber keine andere Wahl, als sich der Forderung zu beugen. Auch sie wünschte sich, dass man auf die Gewerbetreibenden zugeht und nach Alternativen sucht.

Simmerath

Die Gemeinde Simmerath bietet ebenfalls vier verkaufsoffene Sonntage an, und zwar im Zusammenhang mit dem Frühjahrs- und dem Herbstmarkt, anlässlich des Kraremannstages und einen weiteren Termin in der Adventszeit. Da die verkaufsoffenen Sonntage an entsprechende Veranstaltungen geknüpft seien, sehe man aktuell keinen Handlungsbedarf, teilte die Gemeindeverwaltung auf Anfrage mit.

Monschau

In Monschau hatte der Stadtrat im November auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft Monschauer Unternehmen beschlossen, im Jahr 2017 vier verkaufsoffene Sonntag anzubieten. Dieser Beschluss sei geprüft worden und dabei seien Fehler festgestellt worden, erklärt Bürgermeisterin Margareta Ritter auf Anfrage. Also müsse er zurückgenommen und neu beraten werden.

Die Unternehmen würde nun versuchen, die verkaufsoffenen Sonntag an entsprechende Veranstaltungen zu binden, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Monschauer Unternehmen, Werner Krickel. In Zusammenhang mit dem Monschauer Wirtschaftstag sehe er da keinerlei Probleme.

In Verbindung mit dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 2. April sei in Imgenbroich ein Musikfest rund um das Bürger-Casino geplant. Die Entwicklung sei gerade für den Handel auf dem Land bedenklich. Hier seien auch Arbeitsplätze in Gefahr. Schließlich gebe es nicht nur Konkurrenz durch die Oberzentren, sondern auch durch den Online-Handel.

„Da ist es schon sinnvoll, auch mal sonntags zu öffnen“, sagt Krickel. Die Situation auf dem Land sei anders als in der Stadt, die verkaufsoffenen Sonntage würden insbesondere von Familien gerne genutzt. Es sei schwierig, die geforderten Auflagen zu erfüllen, daher hofften die Unternehmen, dass der Gesetzgeber eine eindeutige Regelung treffe, „die die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer und der Geschäfte entgegenkommt“.

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