Vergnügungssteuer in Simmerath wird deutlich reduziert

Von: hes
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Simmerath. Wenn das Tanzbein geschwungen wird, lacht auch das Herz des Kämmerers. Nun ja, angesichts eines Ertrags von gut 4000 Euro jährlich bewegen sich die Vergnügungssteuer-Einnahmen der Gemeinde Simmerath im Bereich von „Peanuts”, bemühte UWG-Sprecher Claus Brust das Unwort des Jahres 1994.

Nach einem Beschluss des Simmerather Hauptausschusses am Dienstagabend aber werden diese „Erdnüsse” nun sogar noch halbiert, denn die Politiker beschlossen eine Senkung der Vergnügungssteuer bei allgemeinen Tanzveranstaltungen von 22 auf 12 Prozent, für Schulabschlussfeten sogar auf nur noch 6 Prozent des Eintrittspreises.

Die noch deutlichere Absenkung der Besteuerung von Abschlussfeten begründete die Gemeinde unter anderem damit, dass mit den Feteneinnahmen in der Regel Abschlussfahrten finanziert würden.

Dass die Gemeindeverwaltung diese Steuer, deren Höhe man an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientiert hatte, nun thematisierte, lag an verschiedenen Ausrichtern besagter Tanzveranstaltungen.

Diese waren an die Gemeinde herangetreten hatten deutlich gemacht, dass man bei einer Abgabe von fast einem Viertel des meist ohnehin geringen Eintrittsentgelts und angesichts horrender Gema-Rechnungen solche Feten kaum noch kostendeckend durchführen könne.

Vor allem der Ausrichter der größten Tanzveranstaltung im Gemeindegebiet hatte angekündigt, das Fest in eine preiswertere Nachbarkommune zu verlagern, wenn die Gemeinde bei ihrem hohen Satz bleibe. Claus Brust empfand dies als „Erpressung”, aber Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns stellte fest, dass man dann doch wohl lieber einen Schritt auf den Veranstalter zugehe als überhaupt keine Einnahme mehr zu haben.

Immerhin mache diese eine Veranstaltung rund ein Drittel der gesamten Vergnügungssteuer-Jahreseinnahme aus, stellte der Bürgermeister fest. Und Hermann-Josef Bongard (FDP) wandte ein, dass es doch auch darum gehe, der Jugend auch künftig solche Veranstaltungen in ihrer Heimatgemeinde anbieten zu können.

Klaus Stockschlaeder (Grüne) interessierte sich wie Siegfried Lauscher (SPD) für die Frage, wie hoch diese Abgabe denn bei den Nachbarn sei, was die Verwaltung nicht adhoc beantworten konnte. Nach Recherchen unserer Zeitung erheben sowohl Monschau wie auch Roetgen seit der letzten Änderung Ende 2002 ebenfalls einen Satz von 22 Prozent des Eintrittsentgelts.

Bruno Löhrer (CDU) empfand einen Satz von 12 Prozent als „immer noch sehr hoch”, gab aber schließlich, so wie alle Fraktionen, das Okay der Christdemokraten zum deutlich reduzierten Satz.

Betroffen sind von dieser Empfehlung an den Gemeinderat nach Verwaltungsangaben etwa zehn Veranstaltungen jährlich. Nicht betroffen davon sind - auch kommerzielle - Rock- und Musikkonzerte, die nach derzeitiger Rechtslage nicht vergnügungssteuerpflichtig sind.
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