Simmerath - Verbrennen von Heckenschnitt: Auf Bestimmungen achten

Verbrennen von Heckenschnitt: Auf Bestimmungen achten

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Simmerath. In letzter Zeit gehen bei der Gemeinde Simmerath wieder vermehrt Beschwerden über störendes Verbrennen ein. Dies veranlasst die Gemeinde Simmerath, darauf hinzuweisen, dass jegliches Verbrennen nach den abfall- und immissionsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich verboten ist.

Lediglich zur Entsorgung der in der hiesigen Region mitunter anfallenden größeren Mengen an Heckenschnitt und Schlagabraum wurde von einer den Kommunen eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, von dem Verbot eine Ausnahmeregelung durch Allgemeinverfügung zuzulassen.

Zur Information der Bürger erläutert die Gemeinde Simmerath die Ausnahmegenehmigung zum Verbrennen von Schlagabraum und Heckenschnitt:

Die Ausnahmegenehmigung wird vor dem Hintergrund der aufgehobenen Verordnung über Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzen-Abfall-Verordnung) des Landes NRW erteilt. Das Verbrennen ist so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder durch Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird.

Im Gebiet der Gemeinde Simmerath darf Heckenschnitt unter Beachtung der nachfolgend aufgeführten Auflagen auf jedem Grundstück an zwei Tagen in der Woche, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 9 Uhr bis 19 Uhr, sowie samstags in der Zeit von 9 Uhr bis 14 Uhr verbrannt werden. Der Nutzungsberechtigte des Grundstückes kann darüber entscheiden, an welchen Tagen je Woche Heckenschnitt verbrannt wird. Allerdings darf an Sonn- und Feiertagen nicht verbrannt werden. Pro Tag ist nur ein Verbrennungsvorgang von höchstens zwei Stunden zulässig.

Dem Ordnungsamt der Gemeinde Simmerath ist bekanntzugeben, an welchen Tagen die Verbrennung des Heckenschnitts stattfindet. Außerdem ist die Feuerwehr-Leitstelle des Kreises Aachen über die Verbrennungsvorgänge zu informieren. Damit kann verhindert werden, dass unnötige Feuerwehreinsätze erfolgen. Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere über Genehmigungserfordernisse oder besondere Anforderungen, bleiben unberührt.

Der Heckenschnitt muss so trocken sein, dass er unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennt.

Der Heckenschnitt muss zu derartig kleinen Haufen zusammengefasst sein, dass der Verbrennungsvorgang innerhalb von zwei Stunden abzuschließen ist.

Das Verbrennen von Heckenschnitt kann durch die örtliche Ordnungsbehörde ganz oder teilweise untersagt werden, wenn es geeignet ist, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Der Verbrennungsvorgang ist ständig von wenigstens einer Person, die das 18. Lebensjahr vollendet haben muss, zu beaufsichtigen. Die Aufsichtsperson darf die Verbrennungsstätte erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind. Noch vorhandene Glut ist so zu übererden, dass auch bei aufkommendem Wind ein Funkenflug ausgeschlossen ist. Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten oder mit Erde abzudecken.

Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte, Altreifen oder Verpackungsrückstände, dürfen weder zur Ingangsetzung und Unterhaltung des Feuers benutzt, noch während der Verbrennung ins Feuer gebracht werden.

Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden. Ein vorhandenes Feuer ist bei aufkommendem starken Wind unverzüglich zu löschen. Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Verbrennen zusammengebracht werden, wenn zu erwarten ist, dass Vögel und Kleinsäuger im Heckenschnitt Unterschlupf suchen.

Die im Gemeindegebiet landschaftsprägenden Hecken erstrecken sich oftmals über viele Kilometer. Die Pflege der großflächig bemessenen Grundstücke erfordert auch die Entsorgung des Heckenschnitts durch Verbrennen, da dieses große Aufkommen an Abfällen mit anderen Entsorgungsmaßnahmen nicht effektiv und wirtschaftlich sinnvoll aufgefangen werden kann. Der Vermeidung von Belästigungen der Anwohner durch Verbrennungsvorgänge wurde mit den zahlreichen Auflagen dieser Ausnahmegenehmigung Rechnung getragen.

Im Gebiet der Gemeinde Simmerath darf Schlagabraum auf jedem Grundstück außerhalb des Waldes sowie außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unter Beachtung der nachfolgenden Auflagen an zwei Tagen in der Woche, montags bis freitags in der Zeit von 9 Uhr bis 19 Uhr, sowie samstags in der Zeit von 9 Uhr bis 14 Uhr erfolgen. Pro Tag ist dies auf jedem Grundstück für höchstens fünf Stunden zulässig.

Dem Ordnungsamt der Gemeinde Simmerath ist bekanntzugeben, an welchen Tagen die Verbrennung des Schlagabraums stattfindet. Außerdem ist die Feuerwehr-Leitstelle des Kreises Aachen über die Verbrennungsvorgänge zu informieren.

Als Mindestabstand sind einzuhalten: 200 Meter von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, 100 Meter von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, soweit diese nicht innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen errichtet sind. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.

Schlagabraum kann bei Baumschulen, Gärtnereien und beim Obstanbau sowie bei der Unterhaltung von landwirtschaftlichen Grundstücken, Straßen und Gewässern anfallen. Auch er ist vorrangig zu verwerten. Die Beseitigung von Schlagabräumen durch Verbrennen außerhalb von dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen im Rahmen dieser Allgemeinverfügung ist nur genehmigungsfähig, soweit andere Entsorgungsmaßnahmen nicht effektiv und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sollen, sofern sie denn nicht einer Eigenkompostierung zugeführt werden, grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden.

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