„Verbaler Aktionismus“: Kopfschütteln über Kämmerling-Äußerungen

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Nordeifel. Unverständnis rufen beim CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt die Einlassungen des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zur Flüchtlingssituation hervor.

„Es schütteln wohl alle den Kopf, die seit Monaten mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Flüchtlingskrise organisatorisch und finanziell gemeistert wird“, antwortet Brand. Kämmerling hatte gefordert, dass der Bund den Kommunen finanziell helfen müsse.

Nicht der Bund und die Bundesregierung täten zu wenig für die Kommunen. Brandt: „Insgesamt stellt der Bund in diesem Jahr schon jetzt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Dem wird nach dem Flüchtlingsgipfel am 24. September ein weiterer Milliardenbetrag folgen.“ Ärgerlich sei, dass das Land Nordrhein-Westfalen lediglich rund 30 bis 50 Prozent der entstandenen kommunalen Flüchtlingskosten erstatte. Brandt: „Es wäre ehrlicher und für unsere Kommunen viel hilfreicher, wenn Herr Kämmerling sich dafür einsetzte, dass das Land nicht Gelder vom Bund für die Kommunen zurückhält“.

Wenn der Landtagsabgeordnete Kämmerling außerdem verlange, dass ‚eine direkte Förderung der Kommunen durch den Bund‘ ermöglicht werden soll, müsse man wissen, dass diese bereits durch die Initiative des Bundesinnenministers in Vorbereitung sei. Brandt: „Niemanden vor Ort ist mit dem verbalen Aktionismus des Herrn Kämmerling geholfen. Er bleibt mit seinen Einlassungen fachlich mehrere Wochen hinter dem aktuellen Sachstand zurück.“

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