UWG Simmerath möchte Streit um „Kaufland“-Ansiedlung beenden

Von: P. St.
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Weil die juristischen Auseinandersetzungen anhalten, ruht die Kaufland-Baustelle in Imgenbroich nach wie vor. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Die UWG Simmerath ist des Streitens müde. Die Fraktion spricht sich jetzt dafür aus, dass die Gemeinde Simmerath ihre juristische Auseinandersetzung mit der Stadt Monschau um die Ausweisung des Gewerbegebietes Imgenbrioich Nord-West beendet.

Wie berichtet hatte die Gemeinde im Auftrag der Ratsfraktionen kürzlich erneut Klage eingereicht, nachdem die Städteregion eine vorzeitige Baugenehmigung ausgesprochen hatte, die es ermöglichen würde, dass an der derzeit stillgelegte Baustelle, wo bereits mit dem Bau einer „Kaufland“-Filiale begonnen wurde, die Arbeit weitergehen könnte.

Die UWG setzt sich nun dafür ein, „dass die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltungen von Simmerath und Monschau wieder miteinander sprechen und nicht weiter vor Gericht Entscheidungen suchen“. Die UWG verkenne nicht das die Gemeinde Simmerath gute formale Rechtsgründe für diese Klagen habe, „ist aber trotz alledem davon überzeugt, dass mit diesen Klagen letztendlich alle Bürger in der Nordeifel verlieren werden, unabhängig davon, wie der Ausgang der Prozesse sein mag“, sagt UWG-Mitglied Reinhold Köller. Die Nordeifel werde durch die Klagen gegen die Ansiedlung von Kaufland zu einer Risikoregion für Investoren. Auf eine Baugenehmigung der Städteregion sei in den Nordeifelgemeinden kein Verlass mehr und Investoren müssen mit Verzögerungen infolge jahrelanger Gerichtsprozesse fürchten. „Diese Ungewissheit über Jahre verunsichert natürlich auch die innovative Simmerather Geschäftswelt bei ihren Investitionsendscheidungen für die Weiterentwicklung des Geschäftsstandortes Simmerath“.

Nach Überzeugung der UWG bildeten Simmerath und Monschau „einen Lebensraum“ für die Menschen, denn man habe eine gemeinsame Schullandschaft, ein gemeinsames Krankenhaus mit Notfallpraxis, man profitiert gemeinsam vom Arbeitsplatzangebot und von den vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten sowie von einer guten Verkehrsführung, genügend kostenlosen Parkplätzen, einem freundlichen, einladend gestalteten Umfeld für ein positives Einkaufserlebnis, attraktiven Gewerbesteuersätzen und günstigen Ladenmieten und Nebenkosten.

„Warum sollen die Simmerather Geschäfte den Wettbewerb fürchten? Kaufkraft ist keine feste Größe, attraktive verkehrsgünstig gelegene Einkaufsmöglichkeiten haben eine Strahlkraft ins Umland bis weit über die Grenze nach Belgien und in die Niederlande“, führt Köller weiter aus. Attraktive Einkaufmöglichkeiten verhinderten die Abwanderung von lokaler Kaufkraft ins Oberzentrum Aachen, in weit entfernte Factory Outlets oder ins Internet.

Die Prozesse kosteten vor allem Geld, das Geld der Steuerzahler. Außerdem würden durch die Prozesse Ressourcen gebunden, „die für die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde dringender gebraucht werden.“

Der Rat und die Gemeindeverwaltung müssen die Simmerather Geschäfte dabei unterstützen, ihre Stärken weiter auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit durch eine aktive Gewerbepolitik unterstützen. Hier seien die Mitarbeiter der Verwaltung und das Geld der Steuerzahler besser und nachhaltiger eingesetzt als in Gerichtsprozessen.

Reinhold Köller: „Damit die Bürger nicht abwandern und der Zuzug insbesondere junger Familien gefördert wird, muss den Bürgern in Simmerath und in den Nordeifelgemeinden weiterhin ein attraktives Umfeld geboten werden. Hierzu gehört auch ein breites Einkaufsangebot in Simmerath, aber auch im näheren Umfeld.“

Eine Zunahme der Bevölkerung in Simmerath erhöhe nur dann wirklich die lokale Kaufkraft, wenn die Nachbargemeinden nicht schrumpfen würden. „Die Gemeinden stehen im Wettbewerb und das ist nach der Überzeugung der UWG gut so.“ Wettbewerb sollte die Kreativität in den Gemeinden beflügeln.

Die UWG Simmerath spreche sich deshalb gegen weitere Klagen der Gemeinde Simmerath aus, um eine Ansiedlung von Kaufland zu verhindern.

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