UWG Simmerath fühlt sich in einigen Punkten missverstanden

Von: P. St.
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Bei der weiteren Vermarktung von Gewerbeflächen in Simmerath fordert die UWG neue Wege und mehr Eigeninitiative von der Verwaltung. Foto: Archiv/P. Stollenwerk

Simmerath. In einigen Punkten missverstanden, was ihre Haltung zum aktuellen Haushalts- und Stellenplan der Gemeinde Simmerath angeht, fühlt sich die UWG Simmerath. Für Irritationen hatte die UWG zuletzt in der Sitzung des Hauptausschusses mit ihrem Antrag gesorgt, zusätzliches Personal für die Wirtschaftsförderung einzustellen.

Hierzu erläutert Fraktionsvorsitzender Claus Brust, dass die UWG eine aktive Ansiedlungspolitik forcieren „und nicht darauf warten will, dass jemand zufällig auf den Gewerbestandort Simmerath aufmerksam wird“.

Die UWG Simmerath strebe dadurch „eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen“ an. Deshalb habe sie ihren Antrag vom 6. April 2015 in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erneut gestellt. Claus Brust: „Wie auch schon im letzten Jahr gefordert, soll die Verwaltung die Prioritäten anders setzen. Es sollen Kapazitäten der Verwaltung z.B. durch eine weitere Optimierung von Verwaltungsabläufen hierfür freigestellt werden. Die UWG fordert keine neuen Einstellungen.“

Sollte man keine verwaltungsinterne Lösung finden, so erläutert Brust weiter, „dann kann auch alternativ eine stärkere und zielgerichtetere Zusammenarbeit z.B. mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) vereinbart werden. An dieser ist die Gemeinde Simmerath beteiligt und bezahlt Beiträge.“ Hier könne man auch, z.B. durch die Vereinbarung von Erfolgsprämien, zusätzliche Motivationsanreize für die WFG schaffen.

„Unzählige Anträge gestellt“

„Die UWG Simmerath meckert nicht, sondern zeigt Alternativen auf“, hält der Fraktionsvorsitzende fest. In den letzten 20 Jahren habe man „unzählige Anträge gestellt“. Leider seien diese aber nie oder erst im Nachgang berücksichtigt worden. Einige Beispiele aus jüngster Vergangenheit zählt Claus Brust auf: Der UWG-Antrag zum Rückbau des nicht genutzten Sportplatzes in Einruhr zwecks Nutzungsänderung sei abgelehnt worden. Im Nachhinein sei die Maßnahme dann im Laufe des vergangenen Jahres doch umgesetzt worden.

Weiterhin sei die von der UWG geforderte Verstärkung der Finanzbuchhaltung in der Gemeindeverwaltung um eine 0,5-Stelle im Rat abgelehnt worden. Im Nachhinein sei diese Stelle dann doch eingerichtet worden.

Ebenfalls lehne die UWG die Planung für die Umgestaltung des Rathausplatzes seit Jahren konsequent ab. Claus Brust: „Wir fordern stattdessen die viel kostengünstigere und sinnvollere Instandsetzung.“

Zum Thema Steuererhöhungen meint die UWG, dass sie als Oppositionspartei ihre Aufgabe nicht darin sehe, „die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte nachträglich durch die Unterstützung von Steuererhöhungen mitzutragen“.

Man trete vielmehr dafür ein, „die Einnahmen der Gemeinde langfristig und nachhaltig zu erhöhen“. Dies sollte zu allererst durch die Neuansiedlung von Gewerbe, der Stärkung des Fremdenverkehrs und durch eine familienfreundliche Politik und die Förderung von Zuzug geschehen.

Claus Brust: „Steuererhöhungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation halten wir für kontraproduktiv.“ Zudem dienten Steuererhöhungen in erster Linie dazu, „die ausufernde Städteregionsumlage zu finanzieren“. Alleine in diesem Jahr würden die Umlagen der Städteregion für die Gemeinde Simmerath um ca. 500000 Euro steigen.

Deshalb habe man bereits im Dezember den Antrag gestellt, über das Strukturpapier der Städteregion zu diskutieren, dass nach Einschätzung der UWG „weitere Belastungen für die Gemeinde Simmerath zur Folge hat“. So sei auch der Antrag vom 26. Januar zu verstehen, die Rechtmäßigkeit des Städteregionsumlage prüfen zu lassen. Dieser Antrag sei aber ebenfalls von der Ratsmehrheit abgelehnt worden.

Die UWG Simmerath halte es auch „für schlechten Stil“, die Steuererhöhungen beschließen zu lassen, „bevor die Fraktionen den Haushaltsentwurf diskutieren konnten“. „Die wortreich vom Bürgermeister dargelegte Begründung für die Steuererhöhungen, dass ansonsten die Gemeinde in das Haushaltssicherungskonzept abgleitet, ist nicht stichhaltig.“

Vor den Wahlen sei die Haushaltssituation noch wesentlich prekärer gewesen und man habe dennoch nicht zum Mittel der Steuererhöhung auf breiter Front gegriffen. Claus Brust vermutet daher eine anderen Grund: „Wir glauben eher, dass die Mehrheitsfraktion den Zeitpunkt für die Steuererhöhung unter wahltaktischen Gesichtspunkten bestimmt. Bis zur nächsten Wahl 2020 soll der Wähler wieder vergessen, wer wann die Steuern erhöht hat.“

Gerichtsprozesse beenden

Wenn es nur um das Ziel gehe, das Abgleiten in den Nothaushalt zu verhindern, so würden die Ratsfraktionen sicherlich ein Einsparungspotenzial von 200.000 Euro im aktuellen Haushaltsentwurf finden.

Hier würde die UWG Simmerath auch wieder, neben anderen Vorschlägen, ihren Vorschlag einbringen die Gerichtsprozesse gegen die Nachbargemeinde wegen der Kauflandansiedlung zu beenden und anstelle dessen eine stärkere Zusammenarbeit der Nordeifelgemeinden zu vereinbaren, um z.B. mit einem gemeinsamen Materialeinkauf für alle Gemeinden den Haushalt zu verbessern.

Nicht zuletzt hält es die UWG nicht für richtig, „den Gemeindehaushalt mit den Abwassergebühren sanieren zu wollen“. Das unzweifelhaft richtige Anliegen der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht durch Drehen an der Zinsschraube auf dem Rücken der Abwassergebührenzahler verfolgt werden. Claus Brust: „Die Gebührenzahler unserer Gemeinde haben ein Recht auf stabile, transparente und unter realitätsnahen Kostenannahmen berechnete Abwassergebühren. Rechtlich sind Zinsen von fünf Prozent zulässig, aber fünf Prozent sind nach Meinung der UWG derzeitig unangemessen, insbesondere auch im Hinblick auf die in der Gemeinde Simmerath sowie so schon extrem hohen Abwassergebühren.“

Zinsen in Höhe von drei Prozent wären „eine gute über dem Markt liegende Rendite für langfristige, risikolose Geldanlagen. Dies hält die UWG für angemessen, fair und vertretbar.“

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