Umwandlung von Schreinerei: Zieht Roetgen jetzt vor Gericht?

Von: ag
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Roetgen. Die Roetgener Politik sträubt sich beharrlich, der Bauvoranfrage eines Investors, der die ehemalige Schreinerei an der Bundesstraße am Ortsausgang in Richtung Aachen in Wohnraum umwandeln will, ihr Einvernehmen zu erteilen.

Im Februar hatte der Bauausschuss zum ersten Mal seine Zustimmung versagt. Der Ausschuss hatte argumentiert, dass die gewerbliche Nutzung nicht zugunsten von Wohnbebauung aufgegeben werden dürfe, da sonst die in einem Mischgebiet geforderte Ausgewogenheit aufgegeben werde.

Das sieht die Städteregion anders und hatte die Gemeinde Roetgen gebeten, das Thema erneut zu beraten und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Andernfalls werde die Städteregion als Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen und den beantragten Vorbescheid erteilen.

Der Bauausschuss hatte im April das Thema zwar erneut behandelt, seine Meinung aber nicht geändert. Daraufhin hatte die Städteregion Anfang dieser Woche ihr Einvernehmen und dem Antragsteller den Vorbescheid erteilt.

„Das gemäß §36 BauGB erforderliche, jedoch von der Gemeinde Roetgen rechtswidrig verweigerte Einvernehmen gilt mit Erteilung dieses Vorbescheids als ersetzt“, heißt es in dem Schreiben an den Investor. Das Bauvorhaben füge sich hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung sowie der überbaubaren Grundstücksfläche in die nähere Umgebung ein, heißt es weiter.

Der Gemeinde Roetgen liegt das Schreiben noch nicht vor. „Sobald das Schreiben bei uns eingegangen ist, werden wir dem Gemeinderat eine Stellungnahme vorlegen mit der Empfehlung gegen den erteilten Bescheid zu klagen. Das muss die Politik dann entscheiden“, erklärte der Leiter des Bauamtes der Gemeinde Roetgen, Dirk Meyer, gestern auf Anfrage.

Schon vor der Sitzung des Bauausschusses im April hatte die Gemeindeverwaltung ein Rechtsgutachten eingeholt und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Außerdem hatte die Verwaltung darauf verwiesen, dass die Gemeinde die Möglichkeit habe, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens in Anspruch zu nehmen. Der Investor hatte der Gemeinde schon im Februar mit einer Klage gedroht.

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