Tourismus nützt vielen - auch der Simmerather Gemeindekasse

Von: rpa
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In erster Linie muss das Gastgewerbe in der Gemeinde Simmerath den Fremdenverkehrsbeitrag aufbrinngen, aber auch das Handwerk wird veranlagt.

Simmerath. Rund 90.000 Euro will die Gemeinde Simmerath im nächsten Jahr durch den Fremdenverkehrsbeitrag einnehmen. Bezahlen müssen diesen Beitrag Betriebe, die direkt (Gastronomie) oder auch indirekt (Handwerksbetriebe) Vorteile durch den Tourismus haben.

Mit dem Thema Fremdenverkehrsbeitrag und dem Erlass einer neuen Satzung beschäftigte sich jetzt intensiv der Simmerather Haupt- und Finanzausschuss. Ziel der neuen Satzung ist es, wie Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns betonte, mehr Rechtssicherheit zu gewinnen. Gesprächspartner der Ratsvertreter im Ausschuss war Rechtsanwalt Richard Elmenhorst aus Bochum, der die Satzung der Gemeinde vollständig überarbeitet hat.

Beitragspflichtig sind nach der Satzung Betriebe und Geschäfte, die „durch den Tourismus wirtschaftliche Vorteile” erhalten. Dabei unterscheidet die Satzung nach Betrieben, die mittelbar oder auch nur unmittelbar Vorteile haben. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorteile auch tatsächlich erreicht werden. Ein Beispiel: Ein Urlauber in der Gemeinde Simmerath könnte seine Haare bei einem Frisör im Gemeindegebiet schneiden lassen, dann hat der Frisör einen wirtschaftlichen Vorteil durch den Tourismus.

Aber auch Handwerksbetriebe, die ihre Kunden ausschließlich außerhalb der Gemeinde haben, sind künftig nach der neuen Satzung beitragspflichtig.

Es kommt auf den Umsatz an, den man machen kann

Bürgermeister Hermanns: „Es komme nicht auf den tatsächlichen Umsatz an, sondern auf den Umsatz, den man machen kann”. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird aufgrund eines festgelegten Vorteilssatzes ermittelt.

Wegen der juristischen Komplexität des Themas hat Rechtsanwalt Elmenhorst viele Gerichtsurteile zum Thema Fremdenverkehrsbeitrag ausgewertet.

Die neue Satzung unterscheidet zwischen Betrieben, die unmittelbar am Tourismus beteiligt sind wie Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants und Betrieben, die nur mittelbar wirtschaftliche Vorteile durch den Tourismus haben - wie Einzelhandel und Handwerk. Danach richtet sich die Höhe des Vorteilssatzes.

Die Gemeinde Simmerath wird zudem in zwei Zonen aufgeteilt. Die Ortschaften Einruhr, Erkensruhr, Hirschrott, Rurberg und Woffelsbach gehören zur Zone 2, zur Zone 1 zählt das übrige Gemeindegebiet. Für die beiden Zonen werden unterschiedliche Vorteilssätze festgesetzt.

Claus Brust von der UWG lehnt den Fremdenverkehrsbeitrag grundsätzlich ab, weil er darin auch eine Gefährdung der Gemeinde als Betriebsstandort sieht, was Hermanns-Josef Bongard von der FDP bezweifelt: Für einen Fremdenverkehrsbeitrag von 150 Euro im Jahr werde kein Betrieb den Standort verlassen.

Alex Stiel (CDU) sah Probleme für Betriebe, die 90 Prozent ihres Umsatzes oder sogar mehr nicht in der Gemeinde erzielen, da erkenne er „keine Vorteile” für diese Betriebe durch den Tourismus. Bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro werde ein Beitrag von 500 Euro fällig.

Rechtsanwalt Richard Elmenhorst machte aber erneut deutlich, dass aus Rechtsgründen die Satzung dies nicht unterscheide. Es gehe nach dem „Sitz-Prinzip”.

In der Gemeinderatsitzung am 14. Dezember soll die Satzung beschlossen werden.

Ein Beispiel: Wie hoch ist der Beitrag?

Die Verwaltung stellte an zwei Beispielen dar, wie künftig der Fremdenverkehrsbeitrag ermittelt werden kann: Einem Handwerksbetrieb mit 200.000 Euro Jahresumsatz und einem Vorteilssatz von drei Prozent würde ein Betrag von 6000 Euro angerechnet.

Berücksichtigt würde dann, je nach Festsetzung des Gewinnsatzes (hier sieben Prozent) ein Messbetrag von 420 Euro, was bei einem Beitragssatz von drei Prozent einen Fremdenverkehrsbeitrag von 12,60 Euro im Monat ergeben würde.

Für ein Hotel im Rurtal mit ebenfalls einem Jahresumsatz von 200.000 Euro würde ein Vorteilssatz von 90 Prozent angesetzt. Der anrechenbare Umsatz bei 180.000 Euro, bei einem Gewinnsatz von vier Prozent wird ein Messbetrag von 7200 Euro errechnet, was bei einem Beitragssatz von beispielsweise drei Prozent einen Fremdenverkehrsbeitrag von 216 Euro im Jahr ergeben würde.
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