Simmerath - Stromkonzession an Stawag: Verwaltung veröffentlicht Kriterien

Stromkonzession an Stawag: Verwaltung veröffentlicht Kriterien

Von: ag
Letzte Aktualisierung:
Das Stromnetz der Gemeinde Sim
Das Stromnetz der Gemeinde Simmerath wird nicht mehr von RWE betrieben: Die Konzession erhält jetzt die Stawag.

Simmerath. Die Verwaltung der Gemeinde Simmerath hat sich nach unserer Berichterstattung über die Vergabe der Stromkonzession an die Aachener Stadtwerke (Stawag) entschlossen, für mehr Transparenz zu sorgen und die Kriterien für die Vergabe zu veröffentlichen.

Bei der erteilten Konzession gehe es um die Einräumung eines Wegenutzungsrechts, erklärt der Beigeordnete Roger Nießen. „Damit stellt die Gemeinde dem Konzessionär die öffentlichen Verkehrswege gegen Zahlung einer Abgabe für die Errichtung und den Betrieb eines Elektrizitätsnetzes zur Verteilung und Abgabe von Strom im Gemeindegebiet zur Verfügung.”

Der Abschluss des Vertrages bringe für die Bürger lediglich folgende Änderungen mit sich: 1. Für die Ersterstellung des Stromhausanschlusses ist nun nicht mehr das RWE, sondern die Stawag zuständig. 2. Für die Ablesung der Stromzähler ist nun auch die Stawag zuständig. 3. Bei Störungen im Stromnetz ist jetzt die Stawag Ansprechpartner und nicht mehr das RWE.

An der Stromlieferung ändert die Konzessionsvergabe allerdings nichts. Jeder Bürger ist nach wie vor in seiner Wahl des Stromlieferanten frei. Er kann bei seinem jetzigen Stromanbieter bleiben oder aber (diese Möglichkeit bestand in der Vergangenheit aber auch schon) zu einem anderen Anbieter wechseln. Die Stawag wird in Simmerath eine Betriebsstätte einrichten und auch Beratungsstunden vor Ort anbieten. Dort können sich die Bürger über alle Stromthemen informieren, insbesondere über den Anschluss erneuerbarer Energien und die Errichtung von Hausanschlüssen.

Um Spekulationen, die Vergabe an die Stawag könnte auch etwas mit dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk, an dessen Bau die Stawag über das Unternehmen Trianel beteiligt ist, zu beenden, stellt der Beigeordnete klar: „Bei der Entscheidung und Bewertung der Konzessionsangebote durfte und hat das Projekt Pumpspeicherkraftwerk keinerlei Einfluss gehabt.”

Maßgeblich für die Vergabe der Stromkonzession waren folgende Kriterien: 1. Endschaftbestimmung (Gewichtung 15 Prozent): In dieser Bestimmung werden die Konditionen festgelegt, nach denen bei Auslaufen des Vertrages die Stadt oder ein neuer Konzessionär Zugriff auf das Netz erhält.

2. Sonderkündigungsrecht/verkürzte Laufzeit (15 Prozent): Im Hinblick auf spätere Entscheidungen bezüglich einer wirtschaftlichen Beteiligung sollte die Neuvergabe der Konzession zwar für eine Laufzeit von 20 Jahren erfolgen, jedoch der Gemeinde ein einseitiges (vorzeitiges Kündigungsrecht nach Ablauf einer bestimmten Zeit eingeräumt werden.

3. Auskunftsanspruch (10 Prozent): Durch den gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers ist zwar geregelt, dass der Altkonzessionär Daten zur Wertermittlung der Netze zur Verfügung stellen muss, was aber hinsichtlich des Zeitpunktes und des Umfanges des Datenmaterials zu nicht unerheblichen Problemen führt. Gerade im Hinblick auf eine mögliche Kündigung des neuen Vertrages und der sich dann eventuell anschließenden Beteiligung an einer Gesellschaft, sollten Vereinbarungen betreffend die Bereitstellung eines umfangreichen Datenmaterials zweifelsfrei getroffen werden.

4. Netzentflechtung (10 Prozent): Hinsichtlich der Netzentflechtung ist eine Kostenminimierung bzw. Kostenbeteiligung des bisherigen Konzessionärs im Sinne einer wettbewerbsfreundlichen Regelung zu forcieren.

5. Folgekostenregelung (10 Prozent): Mit dem Konzessionsvertrag erfolgt eine Vereinbarung darüber, in welchen Fällen und in welcher Höhe die Gemeinde an den Kosten beteiligt wird, wenn sie die Umlegung oder Änderung von Anlagen verursacht.

6. Sicherheit des Netzbetriebes (15 Prozent): Dabei geht es um die Erreichbarkeit und die Reaktionszeit des Servicepersonals sowie die Lage und Ausstattung der erforderlichen Betriebsstätten.

7. Investitionsplanung (5 Prozent): Hier geht es um Planungen bezüglich des Ausbau und der Erneuerung des Netzes bzw. Erschließung.

8. Kommunale/regionale Energiekonzepte (5 Prozent)

9. Förderung dezentraler Stromerzeugung (15 Prozent): Es geht um die Frage, wie konkret sich der Neukonzessionär verpflichten würde, die netztechnischen Voraussetzungen für eine möglichst weitgehende dezentrale Energieerzeugung zu schaffen.
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