Streit um Jobcenter: Verwaltungschefs wollen an bisheriger Struktur festhalten

Von: Jutta Geese
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Aachen. Städteregionsrat Helmut Etschenberg macht keinen Hehl daraus, dass die Kommunen und auch er selbst vor fünf Jahren die Konstruktion der Hartz-IV-Argen mit Skepsis betrachtet haben: „Ich habe damals sogar von einer Missgeburt gesprochen.”

Jetzt aber kämpft er für den Erhalt der „Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender”, in der Kommunen und Arbeitsagentur gemeinsam Langzeitarbeitslose und ihre Familien betreuen. Dabei weiß er die zehn (Ober)Bürgermeister in der Städteregion an seiner Seite. Gemeinsam wehren sie sich gegen die vom Bund geplante Zerschlagung der Argen, bekräftigten sie am Mittwoch.

In der Diskussion um die Reform der Jobcenter gibt es laut Aachens OB Marcel Philipp „Entwicklungen, die uns teilweise beunruhigen”. Er meint damit die seit Mitte November kursierenden „Eckpunktepapiere” aus dem Bundesarbeitsministerium zu der geplanten Reform. Demnach sollen die Aufgaben zwischen Arbeitsagentur und Kommunen strikt getrennt werden, letztere sollen nur noch für Unterkunft zuständig sein und nicht mehr bei Qualifizierung oder Arbeitsvermittlung mitreden können.

Doch das hätte für die betroffenen Hilfeempfänger erhebliche Nachteile, wie Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram am Mittwoch verdeutlichte: „Heute geht ein Betroffener zu Mitarbeiter X bei der Arge und erhält einen Leistungsbescheid. Demnächst muss er in zwei Büros vorstellig werden, erhält zwei Bescheide und muss, wenn er mit beiden nicht einverstanden ist, zwei Widersprüche einlegen. Das ist doch verrückt, wie die Bürger dadurch belastet werden.

Das versteht keiner mehr. Und da heißt es immer: Wir müssen entbürokratisieren. Aber hier macht man das Gegenteil.” Das Prinzip „Leistung aus einer Hand” werde aufgegeben, klagte Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens. Und Etschenberg bekräftigte: „Wenn es zur getrennten Aufgabenwahrnehmung als Regelmodell käme, hätten wir ganz, ganz erhebliche Probleme.”

Daran ändere auch der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nichts, Agentur und Kommunen könnten freiwillige Verträge zur Zusammenarbeit abschließen. „Das hört sich gut an, aber wie das dann tatsächlich läuft, ist eine andere Frage.” Zumal der Arbeitsagentur in vielem das alleinige Entscheidungsrecht zugebilligt werde.

Was Etschenberg auch ärgert: „Es wird suggeriert, die Arbeitsminister der Länder hätten diesem Reformvorschlag am Montag mehrheitlich zugestimmt. Aber sie haben das nur mit Auflagen getan, die deutlich machen, dass sie auch erhebliche Zweifel haben.” Neu sei, dass die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die sich alleine um Langzeitarbeitslose kümmern, aufgestockt werden soll.

„Wenn wir Optionskommune werden können, dann werden wir das angehen”, betonte OB Philipp. Ihre Haltung wollen die Verwaltungschefs gegenüber den Bundestagsabgeordneten aus der Region deutlich machen und sie um Unterstützung bitten - zum Wohle der knapp 54000 betroffenen Menschen in der Städteregion, aber auch der Arge-Beschäftigten, die endlich wissen müssten, wohin die Reise geht.

Auslöser des bundesweiten Streits um die Argen ist eine zwei Jahre alte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte damals die „Mischverwaltung” aus Arbeitsagentur und Kommunen für unzulässig erklärt und bis Ende 2010 eine Änderung verlangt. Möglich wäre auch eine Verfassungsänderung, die die Arge-Konstruktion legitimiert hätte. „Das wäre die einfachste Lösung gewesen”, sagte Philipp. Doch die ist im Sommer gescheitert.
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