Streit um ehemalige Schreinerei geht in die nächste Runde

Von: ag
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Roetgen. Die Roetgener Politik sträubt sich weiterhin gegen die Pläne eines Investors, der die ehemalige Schreinerei an der Bundesstraße am Ortsausgang in Richtung Aachen in Wohnraum umwandeln will. Im Februar hatte der Bauausschuss der Gemeinde Roetgen zum ersten Mal seine Zustimmung versagt.

Der Ausschuss hatte argumentiert, dass die gewerbliche Nutzung nicht zugunsten von Wohnbebauung aufgegeben werden dürfe, da sonst die in einem Mischgebiet geforderte Ausgewogenheit aufgegeben werde. Das sieht die Städteregion anders und hatte die Gemeinde Roetgen aufgefordert, das Thema erneut zu beraten und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Andernfalls werde die Städteregion als Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen und den beantragten Vorbescheid erteilen.

Der Bauausschuss hatte im April das Thema zwar erneut behandelt, seine Meinung aber nicht geändert. Daraufhin hatte die Städteregion im Mai ihr Einvernehmen und dem Antragsteller den Vorbescheid erteilt. Schon vor der Sitzung des Bauausschusses im April hatte die Gemeindeverwaltung ein Rechtsgutachten eingeholt und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.

Schließlich sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderates im Juni mit 15 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen für eine Klage gegen den Vorbescheid der Städteregion aus.

Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses, als es um den Bauantrag für das geplante Wohngebäude ging. Auch diesmal wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert. In einer geheimen Abstimmung stimmten zwölf Mitglieder dafür, das Einvernehmen nicht zu erteilen, eine Person stimmte dagegen und drei Personen enthielten sich.

Gudrun Meßing (Grüne) bemängelte die Aufstellung der Prozesskosten durch die Verwaltung. Sie gehe davon aus, dass die Angelegenheit für die Gemeinde teurer werde. Es sei nicht sicher, dass die Klage gewonnen werde. Es gebe lediglich eine Einschätzung eines Anwaltes, der nicht einmal vor Ort gewesen sei, sagte Meßing.

Der Leiter des Bauamtes, Dirk Meyer, hingegen erklärte, dass die Kostenaufstellung durchaus realistische sei. „Die Erfolgsaussichten einer Klage sind sicher nicht schlechter als 50:50, wahrscheinlich eher besser“, sagte Meyer.

Jorma Klauss (SPD) erklärte, die SPD habe der Klage im Juni zwar nicht zugestimmt, dennoch sei man auch weiterhin nicht für das Projekt des Investors. Er signalisierte, dass die SPD dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

In der Sache habe sich nichts geändert, erklärte Helmut Helzle (CDU). „Die Gemeinde sucht händeringend nach Gewerbeflächen, deshalb sollten wir diese Fläche nicht aufgeben“, sagte er.

Silvia Bourceau (UWG) beantragte aufgrund öffentlicher Anfeindungen die geheime Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Franz-Josef Zwingmann signalisierte seine Zustimmung.

„Wir werden uns enthalten“, sagte Gerd Pagnia (Grüne). Er sei skeptisch, ob das Vorhaben verhindert werden könne.

Das weitere Verfahren werde so aussehen, dass die Städteregion die Gemeinde Roetgen nach Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens erneut beteiligen werde, bevor sie das Einvernehmen ersetzt. Bliebe es dann bei der ablehnenden Haltung, werde die Städteregion die Baugenehmigung erteilen. Diese Genehmigung werde die Gemeinde Roetgen dann konsequenter ebenfalls anfechten müssen, heißt es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung.

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