Simmerath - Strategiewechsel beim BBKE: Solidarität wird eingefordert

Strategiewechsel beim BBKE: Solidarität wird eingefordert

Von: P. St.
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Gemeinsam gegen zu hohe Gebühren: Der Vorstand des BBKE Simmerath, Franz Bremen, Claus Brust und Karl-Heinz Lotze (v. li.), sucht jetzt den Schulterschluss mit der Gemeinde. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Das Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung (BBKE) Simmerath will einen neuen Weg in seinem Kampf für mehr Gerechtigkeit bei Abwasser und Müll gehen. Um für die angestrebten „bezahlbaren Abwasser- und Müllgebühren” auch für die Höhengemeinden auch im Landtag Gehör zu finden, sucht das Bündnis die Unterstützung der Gemeindeverwaltung, der Ratsfraktionen und der Mitbürger.

Vorbei sind für den ersten Vorsitzenden Karl-Heinz Lotze die Zeiten, als man vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die hohen Abwassergebühren der Gemeinde versuchte zu klagen. Inzwischen habe man erkannt, dass es effektiver sei, auf die politische Schiene zu gehen, etwa durch eines Gesetzesänderung. Dies solle am besten mit der Gemeinde geschehen. „Eine sozial gerechte Verteilung der Gebührenlast” müsse das gemeinsame Ziel bleiben.

Als Anfang der 1990-er Jahre die Landespolitik ihre Pläne für Abwasser- und Müllentsorgung durchblicken ließ, konnte jeder ahnen, dass es bei der Kanalisierung besonders die Höhengemeinden Simmerath und Monschau hart treffen würde. Denn beim Kanalbau im Mittelgebirge waren extrem hohe Kosten und daher Gebühren zu befürchten. Aus diesem Grund rief der Simmerather Lokalpolitiker Josef May zur Gründung des BBKE (Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung) auf, das sich am 5. Februar 1993 gründete.

Dabei war es zunächst Zielrichtung, dass das Bündnis seine Arbeit gegen die Gemeinde richteten, die man in der Verantwortung für die stetig steigenden Gebühren sah.

„Nun haben wir mit unserer 15-jährigen Arbeit sicher nicht alles Gewünschte erreicht, aber sicherlich verhindert, dass es noch schlimmer gekommen ist”, lautet das Resümee von Karl-Heinz Lotze. Der Vorsitzende hält auch fest, „dass die Gemeinde keineswegs der alleinige Verursacher” der Gebührensteigerung gewesen sei. Sie sei auch ein „Opfer der NRW-Gesetzgebung” geworden, die der damalige Kölner Regierungspräsident Dr. Franz-Josef Antwerpes „mit besonderer Strenge” ausgelegt habe.

Nach inzwischen zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Gemeinde „gestehen wir ein, dass auch die Politiker unserer Gemeinde bemüht waren und sind, die Gebührenbelastung der Bürger zu mildern, und dass durchaus einige Erfolge zu verzeichnen sind”, räumt das BBKE ein. Die Gebühren seien nämlich nicht, wie man es erwartet habe, gestiegen, sondern in den letzten Jahren leicht gefallen.

Seiner politischen Neutralität sehe sich das BBKE weiterhin verpflichtet, betont Lotze, der sich wünscht, noch vor der Landtagswahl im Mai 2010 gemeinsam mit dem Bürgermeister in Düsseldorf aufzutreten und die Gebührensituation zur Sprache zu bringen.

„Deshalb wollen wir uns in Zukunft gemeinsam mit der Gemeinde für eine erträgliche und gerechte Gebührenbelastung einsetzen,” gibt Lotze die neue Richtung vor. Dies bestätigt auch Franz Bremen, der zweite Vorsitzende des BBKE: „Wir sehen unsere Rolle heute anders als vor 15 Jahren.” Nur gemeinsam mit allen Fraktionen und der Gemeinde könne man etwas erreichen.

Einen Weg dorthin sieht Claus Brust, Beisitzer und Kassierer im BBKE, in einer verstärkten Solidarität. Die höheren Anforderungen an die Trinkwasserreinhaltung und auch auch die Erfüllung höherer Standards in der ländlichen Region müssten von allen Gebührenzahler gemeinsam getragen werden. Innerhalb der Städteregion werde stets der solidarische Gedanke in den Mittelpunkt gerückt, „doch wo bleibt die Solidarität bei der Abwassergebühr?”.

Die gemeinsamen Aktivitäten müssten sich an die Landespolitik wenden, die schließlich mit ihren politischen Gremien die Möglichkeit habe, eine Kommune zu entlasten, „und damit mehr Gerechtigkeit und Gleichheit walten zu lassen.
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