Straßensanierung: Roetgener CDU will Fakten sehen

Von: Ernst Schneiders
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Einige Straßen in Roetgen sin
Einige Straßen in Roetgen sind reparatur- oder sanierungsbedürftig, wie die Schwerzfelder Straße (Bild). Die CDU will von der Verwaltung wissen, wie deren Pläne sind. Foto: Ernst Schneiders

Roetgen. „Wir sind den Bürgern verpflichtet, und so etwas werden wir nicht beschließen”, lässt CDU-Parteivorsitzender Stephan Speitkamp keinen Zweifel an der Haltung der Union. Neben ihm sitzt Fraktionschef Michael Seidel und nickt beifällig. Es geht um die Unterhaltung beziehungsweise Erneuerung von Gemeindestraßen und eine Ratsvorlage, die die Verwaltung zurückgezogen hat.

Interfraktionell soll das heikle Thema, das es laut Speitkamp mittlerweilezum „Dorfgespräch” gebracht hat, zunächst in alle Richtungen hin- und hergewendet werden, bevor der Rat eine Entscheidung fällt. Das ist der Union sehr recht, und die Christdemokraten brachten sich in einem Pressegespräch bereits in Stellung.

Sie erwarten von der Gemeindeverwaltung eine Auflistung, aus der verbindlich hervorgeht, welche Straßen von der Gemeinde unterhalten (sprich repariert) und welche erneuert (sprich totalsaniert) werden sollen. Stephan Speitkamp: „Wir wissen nicht, was die Verwaltung beabsichtigt, sollen aber gleichzeitig eine Satzung beschließen, die dem Bürger unter Umständen teuer zu stehen kommt.”

Denn zwischen Unterhaltung (Reparatur) und Erneuerung (Totalsanierung) gibt es einen bedeutenden Unterschied: Die Unterhaltung bezahlt die Gemeinde aus eigenen Mitteln, bei einer Erneuerung kann sie die Anlieger zur Kasse bitten.

Parteichef Speitkamp: „Das kann für den einen oder anderen Einwohner der Gemeinde Roetgen einen bis zu fünfstelligen Betrag ausmachen. Nicht jeder Privathaushalt kann das stemmen.” Es gebe Beispiele aus anderen Kommunen. Vor solch „bösen Überraschungen” wolle die CDU die Roetgener Einwohner bewahren. „Die Bürger würden das auch nicht verstehen”, ist Speitkamp überzeugt.

Die CDU erwarte einen Zehn-Jahres-Plan, eine Bestandsaufnahme, aus der hervorgehe, welche Straßen unterhalten würden und bei welchen Straßen eine Erneuerung notwendig sei. „Danach lassen wir eventuell über eine Satzung mit uns reden.”

Nach Worten des Fraktionsvorsitzenden Michael Seidel dürfe sich die Verwaltung nicht ihrer „Unterhaltungspflicht entziehen” und Straßen „so verkommen lassen, dass man sie nachher nur noch totalsanieren kann”. Genau diese „Angst” treibt den CDU-Politiker nämlich um, der mutmaßt, dass die Verwaltung bereits „einige Straßen im Auge hat, die sie gar nicht mehr reparieren will”.

Auch werde die CDU in Zukunft mit Argusaugen darüber wachen, dass die Bauverwaltung die in den Haushalt eingestellten Mittel auch tatsächlich verausgabe und nicht einen „heimlichen Sparstrumpf” anlege. Und letztlich spiele auch die Verkehrssicherungspflicht eine nicht unwesentliche Rolle.
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