Roetgen - Steuern: Roetgens Bürger sollen mehr bezahlen

Steuern: Roetgens Bürger sollen mehr bezahlen

Von: ag
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Auch die Gewerbebetriebe sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten und mehr Steuern zahlen. Foto: Archiv/ A. Gabbert

Roetgen. Die Bürger der Gemeinde Roetgen müssen im kommenden Jahr mehr Steuern bezahlen. Die Grundsteuer B steigt dann von 570 v.H. auf 595 v.H. und die Gewerbesteuer von 490 v.H. auf 500 v. H.. Das hat der Gemeinderat jetzt mit 17 Ja- und zwölf Nein-Stimmen beschlossen.

Dafür stimmten die Abgeordneten der SPD, der CDU sowie zwei Mitglieder der PRB. Dagegen stimmten die Grünen, die UWG, ein Mitglied der PRB und der parteilose Günther Severain. Die beiden FDP-Mitglieder enthielten sich ihrer Stimmen.

„Wir alle würden die Steuern lieber senken als zu erhöhen“, sagte Bürgermeister Jorma Klauss (SPD) zu Beginn der Debatte. Zur Konsolidierung des Haushaltes und um die Bedingungen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) zu erfüllen, sei dieser Schritt unerlässlich. Gleichzeitig äußerte er seinen Frust darüber, dass Teile des Haushaltes in Umlagen fließen würden. „Es macht keine Freude gegen die Umlagen der Städteregion und den Kommunalsoli anzusparen. Das ist wie der Hase und der Igel“, sagte Klauss. Er sehe aber die Leistungen der Städteregion, etwa beim Unterhalt der Kitas. Daher solle man die Situation nicht undifferenziert betrachten und die Städteregion allein verantwortlich machen. Wichtig sei, das HSK umzusetzen.

Diese Aussagen könne er so unterschreiben, erklärte Michael Seidel (CDU). Wenn unangenehme Aufgaben anstünden, stehle sich der ein oder andere aus der Verantwortung. Andere Vorschläge, die zum Ausgleich des Haushaltes führen könnten, würden aber nicht gemacht, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er forderte dazu auf, die Steuererhöhungen mitzutragen, ansonsten würde die CDU demnächst auch dagegen stimmen, und wenn die Gemeinde dann in den Nothaushalt abgleite, müssten die Konsequenzen den Bürgern vermittelt werden.

Bernhard Müller (Grüne) betonte hingegen, dass Steuererhöhungen kein wirksames Mittel zur Sanierung des Haushaltes seien. Da 85 Prozent der Erhöhungen wieder in Umlagen fließen würden, sei dies „ein absolut untaugliches Mittel“, sagte Müller und rechnete vor, was in den vergangenen Jahren an Steuereinnahmen in Roetgen „hängengeblieben ist“. Durch die Mehreinnahmen müsse die Gemeinde auch mehr Abgaben zahlen und unterstütze damit andere Kommunen wie die Stadt Monschau. Daher müssten Einnahmen generiert werden, die unabhängig von einer Umlage seien. Dies sei nicht der Fall, hier liege ein Missverständnis vor, erwiderte Klauss.

Der parteilose Günther Severain sprach von einer „völlig falschen Herangehensweise“. Man setze ein falsches Zeichen, wenn man einfach weiter mache. „Das macht die Städteregion so“, sagte Severain. Stattdessen müssten neue Ideen entwickelt werden. Er forderte die Roetgener Mitglieder des Städteregionstages auf, dafür zu kämpfen, dass die Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ Eingang in den Haushalt der Städteregion finden und damit die Umlage für die Kommunen sinkt.

Anita Buchsteiner (PRB) erklärte, es sei nicht richtig, gegen die Kollegen zu wettern, die gegen Steuererhöhungen seien. Sie sehe aber auch nicht, wie es ohne gehen soll. Steuererhöhungen seien das einzige Mittel, um die Einnahmen kurzfristig zu verbessern. Gleichzeitig kritisierte sie, das HSK bringe nicht das, was es solle.

Klaus Onasch (SPD) sah ebenfalls keine andere Möglichkeit, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Er warnte vor neuen Schulden und verwies auf die Gefahr steigender Zinsen. Mit Blick auf die Städteregion merkte er an, dass die Gemeinde auch von den Leistungen der Städteregion profitiere. „Die Städteregion nimmt und gibt. Demokratische Entscheidungen haben dazu geführt, dass es ist wie es ist“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wenn nötig müssten Erhöhungen beschlossen werden, es lägen aber keine Fakten vor, sagte Silvia Bourceau (UWG). Solidarität mit anderen Kommunen habe auch ihre Grenzen. Die Städteregion erwarte, dass die Gemeinde in vorauseilendem Gehorsam die Steuern erhöhe. Die Städteregion müsse der Kommune aber Zeit geben, um reagieren zu können und Ideen zu entwickeln. „Wir haben nichts mehr von unseren Steuereinnahmen“, betonte Bourceau und erklärte, sie wolle nicht jedes Jahr aufs Neue das HSK einfach abnicken, sondern „denken, rechnen und handeln“.

Dr. Georg Dittmer (FDP) sagte, die Auswirkungen einer Änderung der Steuersätze auf die Gemeindefinanzierung seien nicht vorhersehbar und stellte einen Vergleich mit den Steuersätzen anderer Kommunen an. Im Ergebnis sah er keine sicheren Vorteile durch Steuererhöhungen und kündigte die Enthaltung der FDP an.

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