Steuererhöhungen: Simmerather werden zur Kasse gebeten

Von: P. St.
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Um der Schuldenfalle zuvorzukommen, müssen die Simmerather Bürger im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Foto: Kommunen

Simmerath. Um der Schuldenfalle zuvorzukommen, müssen die Simmerather Bürger im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Denn nach fünfjähriger Schonfrist werden die Bürger der Gemeinde im Jahr 2016 mit höheren Steuersätzen belastet.

Die Erhöhungen sollen in den nächsten beiden Jahren eine finanzielle Basis bilden um die Aufstellung eines Nothaushaltes abzuwenden.

Die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) wird um 8,8 Prozent erhöht. Dies entspricht einer Anhebung des Hebesatzes von bislang 450 Prozentpunkten auf künftig 490 Punkte. Bei der Gewerbesteuer fällt die Erhöhung etwas moderater aus. Sie steigt um sechs Prozent von bisher 420 Prozentpunkten auf künftig 445 Punkte.

Diese neuen Steuersätze für 2016 wurden jetzt vom Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der CDU verabschiedet. SPD, UWG und FDP stimmten dagegen. Für Missfallen bei den Gegnern sorgte auch die Tatsache, dass der Beschluss über die Steuererhöhungen den erst im nächsten Jahr stattfindenden Haushaltsberatungen vorausging.

Erhöht wird auch die weniger bedeutsame Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) um 16,5 Prozent von 300 auf 350 Prozentpunkte

Durch die Erhöhung der Steuern verbessert sich der Haushaltsplan 2016 um 569.000 Euro. Trotz der neuen Hebesätze kann die Gemeinde Simmerath aber dem Vergleich zu den Nachbarkommunen immer noch gut standhalten (s. Grafik).

Laut Verwaltung tragen diese Erhöhungen dazu bei, dass in den Jahren 2016 und 2017 eine finanzielle Basis dafür geschaffen wird, um das Haushaltsdefizit für zwei Jahre so stark zu verringern, dass die Aufstellung eines Nothaushaltes abgewendet werden kann.

Die Erhöhung der Grundsteuer B, von der alle Hausbesitzer im Gemeindegebiet betroffen sind, bedeutet konkret eine jährliche Mehrbelastung, die je nach Eigentumszustand zwischen 20 und 40 Euro betragen wird.

Warum die Verwaltung im Vorgriff zu den Haushaltsberatungen die Erhöhung der Steuersätze durchwinken wollte, begründete Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns: Da die Haushaltssatzung 2016 voraussichtlich erst Ende März rechtskräftig werde, die Steuerbescheide den Bürgern aber bereits Anfang des Jahres zugestellt würden, müsste dann mit großem Aufwand erneut ein korrigierter Bescheid zugestellt werden.

Lange hatte die Projektgruppe Finanzen, der neben Vertretern der Verwaltung auch Ratsmitglieder angehören, nach Möglichkeiten von Einnahmeverbesserungen gesucht. Die Gruppe aber war nicht fündig geworden, sondern zu der Erkenntnis gekommen, dass allein Steuererhöhungen dem auf schwachen Füßen stehenden Simmerather Haushalt helfen können.

„Steuererhöhungen sind sicher kein Vergnügen, aber die Haushaltssituation zwingt uns zu diesem Schritt“, meinte CDU-Sprecher Christoph Poschen im Rahmen der Diskussion. Würde die Gemeinde Simmerath in den Nothaushalt abgleiten, bedeute dies das Ende der souveränen Finanzplanung und der freiwilligen Leistungen. Die „moderate Erhöhung“ der Steuern sei jetzt der einzig richtige Weg, ohne dabei die Suche nach strukturellen Verbesserungen aufzugeben. „Da müssen wir Rückgrat zeigen.“

Auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim sah diesen Handlungsbedarf, wollte aber über eine maximale Steuererhöhung von fünf Prozent nicht hinausgehen, auch wenn das gleichzeitig eine Verschlechterung der Einnahmen um 187.000 Euro bedeuten würde. Dafür sollte man sich auch auf der Ausgabenseite um Fortschritte bemühen.

„Wir haben in der Projektgruppe schon viele Steine umgedreht, aber bisher nur Löcher gefunden“, machte Klaus Stockschlaeder (Grüne) das Dilemma deutlich. Die Gemeinde sei jetzt zum Handeln verpflichtet, statt die Lasten auf spätere Generationen zu verschieben.

Als „fatales Signal“ bezeichnete Hermann-Josef Bongard (FDP) die Steuererhöhungen. Diese Erhöhung sei nur akzeptabel im Kontext eines Gesamtpaketes zur strukturellen Verbesserung des Haushaltes.

Bürgermeister Hermanns machte noch einmal deutlich, dass momentan allein eine Steuererhöhung ein wirksames Mittel sei, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten.

Zur Erhöhung der Gewerbesteuer hielt er fest, dass ohnehin nur ein Drittel aller Gewerbetreibenden in der Gemeinde Simmerath zur Entrichtung der Gewerbesteuer herangezogen würden. Darunter befänden sich dann 80 Prozent Ein-Personen-Gesellschaften, die die Beiträge steuermindernd geltend machen könnten. Im übrigen müsse man festhalten, dass die Realsteuern fünf Jahre lang nicht erhöht worden seien und die Steigerung letztlich nur der Inflationsrate entspreche. Die Gemeinde Simmerath habe „schon immer sparsam gewirtschaftet“, und sollte jetzt ihrer Verantwortung auch für spätere Generationen gerecht werden.

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