Simmerath - Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe sind sicher

Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe sind sicher

Von: rpa
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Der Kanalbau belastet die Finanzlage der Gemeinde Simmerath erheblich, doch nun kürzt das Land auch noch die Abwassergebührenhilfe deutlich, wie CDU, FDP und UWG am Dienstagabend im Simmerather Hauptausschuss bemängelten. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Für die Bürger und die Betriebe wird es auf jeden Fall teurer: Die Gemeinde wird die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Über die Höhe der neuen Hebesätze ist allerdings noch nicht entschieden, da stehen zwei Vorschläge zur Diskussion. Sicher aber scheint dies: Der Gemeinderat wird dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen.

Mit Blick auf das beträchtliche Defizit im Haushalt 2011 von rund 4,3 Millionen Euro hatte die Verwaltung angeregt, die Grundsteuer B (für Grundstücke) von bisher 391 Prozent auf 465 Prozent zu erhöhen, dies würde der Gemeinde eine Mehreinnahme von etwa 492.000 Euro bescheren. Anders gesagt: Die Bürger müssten für ihre Grundstücke insgesamt 2,8 Millionen Euro bezahlen. Bei einem Hebesatz von 465 Prozent würde die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus (mittlere Größe und Ausstattung) um durchschnittlich 50 Euro im Jahr steigen. Der Gemeinderat wird den neuen Hebesatz in der Sitzung am 25. Januar festsetzen.

CDU und FDP plädieren bei der Grundsteuer B für einen Hebesatz von 450 Prozent, das entspricht gegenüber der bisherigen Grundsteuer einer Erhöhung von 15 Prozent. Bruno Löhrer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat ausgerechnet: Je nach Größe und Ausstattung kostet die Grundsteuer künftig im Durchschnitt 50 Euro mehr, dabei liege die Spannbreite zwischen 30 und 70 Euro.

CDU und FDP, die im Gemeinderat die Mehrheit haben, wollen die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Betriebe) von bisher 290 Prozent auf 300 Prozent anheben. Während die UWG eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer völlig ablehnt, plädiert die SPD für diese Hebesätze, wie Fraktionssprecher Gregor Harzheim erläuterte: 300 Prozent als Hebesatz für die Grundsteuer A, 420 Prozent für die Grundsteuer B und ebenfalls 420 Prozent für die Gewerbesteuer.

Mit drei Millionen kalkuliert

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht zu verändern. In diesem Jahr rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 3,7 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer, der Haushaltsansatz lag bei drei Millionen Euro.

Die Fraktionen, so haben sie am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart, werden interfraktionell über die neuen Hebesätze und die jeweiligen Änderungsanträge zum Haushalt beraten, ehe der Gemeinderat dann am 25. Januar über die Grund- und Gewerbesteuer und über den Haushalt 2011 entscheidet.

Schlimmer als erwartet

Die Finanzlage der Gemeinde ist schlimmer als zunächst erwartet: Mitte Dezember hatten Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns und Kämmerer Edmund Kreutz den Haushalt in den Gemeinderat eingebracht. Dann haben sich „seit Heiligabend” einige Rahmenbedingungen „entscheidend verändert”, sagte der Bürgermeister nun im Hauptausschuss, er sprach von einem „wirklichen Schlag”, den die Gemeinde „völlig unerwartet” getroffen habe: Nach dem Entwurf des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes (GFG) erhält die Gemeinde statt (wie erwartet) 3,72 Millionen Euro nur 2,27 Millionen Euro, das sind 1,45 Millionen Euro weniger als die Verwaltung zunächst im Haushaltsentwurf einkalkuliert hatte.

Deutlich gekürzt wird auch die Abwassergebührenhilfe. Statt 350.000 Euro, wie einkalkuliert, erhält die Gemeinde nur 225.000 Euro. Die Gründe für die geringeren Schlüsselzuweisungen: Das Land hat die fiktiven Realsteuer-Hebesätze erhöht und den Anrechnungsfaktor für Schüler von 92 auf 88 Prozent reduziert. Erhöht wurde hingegen der Anrechnungsfaktor beim Soziallastenansatz.

Auch wenn das Land den Zuschuss zu den Kanalgebühren deutlich kürzen wird, will die Gemeinde, so Bürgermeister Hermanns, die Kanalgebühr für dieses Jahr nicht ändern. Hermanns sieht allerdings „negative Einflüsse” auf die Kanalgebühr in „späteren Jahren. Der Bürgermeister appellierte an die Ratsfraktionen, sich bei den jeweiligen Landtagsfraktionen einzusetzen, um noch eine Änderung des Entwurfes für das neue Gemeindefinanzierungsgesetz zu erreichen.

Nachteile für Landkommunen

Die SPD-Fraktion will sich für eine Änderung einsetzen, denn, so Gregor Harzheim, für Simmerath sei die neue Situation „äußerst unbefriedigend”, er zweifelt jedoch an, dass es noch eine „radikale Kehrtwendung” geben wird. Harzheim stellte heraus: Das Land habe (unter der neuen Regierung aus SPD und Grünen) die Verteilmasse nicht geändert, allerdings die Verteilung der Gelder.

Dies beklagte auch CDU-Sprecher Bruno Löhrer, der von einem „klaren Verteilungskampf zwischen Stadt und Land” sprach und dabei Nachteile für die ländlichen Kommunen sieht. „Die Soziallasten sind zu hoch”, da müssten die Gemeinden etwa für die Asylbewerber „90 Prozent der Kosten tragen, obwohl das die eigentlich Aufgabe des Bundes sei. Löhrer forderte den Bürgermeister auf, „Maßnahmen zu ergreifen, dass der Entwurf des Gemeinde-Finanzierungs-Gesetzes noch geändert wird, ehe es beschlossen wird”. An diesem Bemühen, so Löhrer, sollten alle Fraktionen des Rates mitarbeiten.

Für die FDP sei es „nicht leicht”, den höheren Steuersätzen zuzustimmen, besonders zur höheren Gewerbesteuer, sagte Hermann-Josef Bongard, doch die FDP sei bereit, „Verantwortung zu tragen”. Er kritisierte, dass die Landesregierung die „kleinen Kommunen belastet, da werden wir vollends ins Elend gestürzt”.
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