Steuererhöhungen der Knackpunkt im Haushalt

Von: P. St.
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Leere Kassen gehörten zum Alltagsgeschäft von Simmeraths Kämmerer Edmund Kreutz, der in zwei Monaten in den Ruhestand geht und jetzt seinen letzten Haushaltsplan für die Gemeinde aufstellte. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Die Gemeinde Simmerath kann auch im laufenden Jahr weiterhin ohne Fremdbestimmung wirtschaften und ihre großen Projekte, wie den Neubau des Hallenbades, die Sanierung der Hauptschule oder den Start der „Neuen Mitte” in Woffelsbach tatkräftig umsetzen.

Das ist die gute Nachricht, aber man muss dafür einen hohen Preis zahlen, wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 und der damit verbundenen rund zweieinhalbstündigen Debatte in der Gemeinderatssitzung deutlich wurde.

Ein so genannter Nothaushalt, der die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit an die Kette gelegt hätte, wurde nur abgewendet, weil die Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werden.

Die Gemeinde war wegen einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes um 1,5 Millionen Euro gezwungen, Einnahmeverbesserungen von gut 400.000 Euro zu erzielen. Dieses Vorhaben ist auch gelungen, weil kräftig an der Steuerschraube gedreht wurde.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) von 290 auf 300 Prozentpunkte erhöht, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) klettert von 391 auf stolze 450 Prozentpunkte, während die Gewerbesteuer in der Gemeinde Simmerath von 407 auf 420 Punkte ansteigen wird.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozent trifft vor allem die Eigenheimbesitzer, für die die Erhöhung je nach Grundstücksgröße zwischen 30 und 80 Euro Mehrkosten im Jahr ausmacht.

Immerhin versprach Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dass er in der laufenden Legislaturperiode „keiner weiteren Steuererhöhung mehr zustimmen” werde.

Der Knackpunkt bei der Debatte war die umstrittene Steuererhöhung, nach Auffassung von CDU und Verwaltung aber die einzige realistische Chance, um den Haushalt 2011 auf sichere Füße zu stellen und handlungsfähig zu bleiben. Dabei hatte sich auch SPD durchaus mit einer Erhöhung der Grundsteuer B angefreundet, allerdings wollte man nicht über 420 Prozentpunkt hinausgehen.

Ein Polster von nur 200.000 Euro Mehreinnahmen, entgegnete der Bürgermeister, sei aber zu gering, vor allem in der Vorausschau auf den Haushalt 2012.

Hermanns warnte vor einem solchen Risiko, denn ein Nothaushalt bedeute heute, „dass die Daumenschrauben angezogen werden.” Da ließen Kommunalaufsicht und Bezirksregierung keinen Spielraum. Sollten allerdings in den Folgejahren weitere Reduzierungen von Finanzzuweisungen auf die Gemeinde zukommen, „dann ist Feierabend.”

Die anschließenden Versuche des Bürgermeisters, eine getrennte Abstimmung über das Steuerpaket und den restlichen Haushalt herbeizuführen, waren allerdings nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Für den Etat 2011 ohne das erhöhte Steuerpaket gab es 21 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Grüne), 11 Nein-Stimmen (SPD, UWG) und eine Enthaltung. Für den kompletten Haushalt mit Steuererhöhungen gab es 19-Ja-Stimmen (CDU, FDP) und 14 Nein-Stimmen.

Karl-Heinz Hermanns hatte zuvor noch um eine breite Zustimmung geworben, hinterlasse es doch bei der Kommunalaufsicht einen „besseren Eindruck”, wenn der Haushalt von einer möglichst breiten Mehrheit getragen werde.

Die unterschiedlichen Positionen zum Haushalt waren zuvor in den Stellungnahmen der fünf Ratsfraktionen zum Ausdruck gekommen.

Verteilungskampf

CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer stellte den Willen der Mehrheitsfraktion heraus, „trotz schlechter Finanzlage der Gemeinde” und des finanziellen Tiefschlags durch das Land die positive Entwicklung der Gemeinde nicht zu bremsen.” Beim Verteilungskampf zwischen ländlichem Raum und städtischen Gebieten hätten sich die Landespolitiker aus den Großstädten durchgesetzt.

Trotz dieser negativen Vorzeichen wolle man wichtige Investionen in der Gemeinde Simmerath weiter vorantreiben. Um aber handlungsfähig zu bleiben, sei eine Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen „zwingend erforderlich.”

Trotz dieser Erhöhung wies Löhrer die Darstellung der UWG zurück, wonach das Leben in Simmerath nicht mehr zu bezahlen sei. Alle Fraktionen forderte Löhrer auf, die Steuererhöhungen mitzutragen und das Abstimmungsverhalten nicht von „wahltaktischen Überlegungen” geprägt sein solle.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim bezeichnete den Haushalt 2011 als „absolut enttäuschend und ohne Perspektive.” Was der Mehrheitsfraktionen geblieben sei, sei das „Drehen an der Steuerschraube, das Ausquetschen der Bürger.” Eine „moderate Erhöhung” der Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkt hätte man mittragen können.

Man erkenne zwar an, dass die Kommunalpolitik nur begrenzte Möglichkeiten besitze, die Kommunalpolitik in den Griff zubekommen, weshalb auch die SPD die Forderung an das Land nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform unterstütze.

Die Sanierung des Hauptschulgebäudes sei sehr wichtig für die Erhaltung der Infrastruktur, wobei bei der Entscheidung für die Schwimmhalle die Chance für ein gemeinsames Projekt mit Monschau vertan worden sei und das Kirchturmsdenken dominiert habe.

UWG-Fraktionsvorsitzender Claus Brust konnte für seine Fraktion vor allem wegen der Erhöhung der Steuersätze dem Haushalt nicht zustimmen. Auch in kommenden Jahren werde die Gemeinde Simmerath nicht von einer schwierigen Finanzlage verschont bleiben. Es drohe das Abrutschen in den Nothaushalt und Überschuldung.

Brust: „Unsere Kommune geht am Krückstock und niemand ist bereit, die Schuldenproblematik wirklich zu lösen.” Steuererhöhungen sei jedenfalls der falsche Ansatz. Vor der finanziellen Belastung durch die großen Projekten in der Gemeinde habe die UWG ausdrücklich gewarnt. Man habe nicht dafür gestimmt, aber wir sind auch nicht dagegen.”

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah, dass sich für die Gemeinde Simmerath auch auf lange Sicht keine durchgreifende Verbesserung der Finanzen abzeichne.

Der „schmerzlichen Erkenntnis”, dass die einzige Chance in der Stärkung der Steuerkraft der Gemeinde bestehe, stelle man sich, um das Abgleiten in den Nothaushalt zur verhindern. Mit einem Investitionsvolumen von etwas 8,5 Millionen Euro stelle die Gemeinde ihre Willen „zur aktiven Gestaltung des Gemeinwesens” unter Beweis.

Lob für den Kämmerer

Grünen-Fraktionssprecher Günter Mießen kritisierte, dass sich mit ständige schwankenden Finanzzuweisungen von Bund und Land „keine Vernünftige Kommunalpolitik” machen lasse. Die Gefahr eines Nothaushaltes ängstigte den Grünen-Sprecher nicht so sehr, zumal Simmerath bereits einige große Projekte auf den Weg gebracht habe.

Darunter sei auch keine überflüssigen Projekte, „sieht man einmal vom Musikpavillon Simmerath ab. In der Steuererhöhung sah er das „falsche Signal”, stattdessen man sollte man Bund und Land deutlich machen, dass deren Finanzpolitik aus Sicht der ländlichen Kommunen nicht weiter tragbar sei.

In einem Punkt waren sich allerdings alle Fraktionen einig - im einhelligen Lob und der hohen Wertschätzung für Kämmerer Edmund Kreutz, der in zwei Monaten in den Ruhestand geht und somit für 2011 seinen letzten Haushaltsplan aufstellte. Der langjährige Hüter der Simmerather Finanzen erhielt uneingeschränktes Lob für seine detailgenaue Arbeit, aber auch für stets mahnende Worte an die Adresse der Kommunalpolitiker.
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