Steuererhöhung soll Roetgens Haushaltsloch stopfen

Von: ag
Letzte Aktualisierung:

Roetgen. Um ihr Haushaltsloch zu stopfen, erhöht die Gemeinde Roetgen die Grund-, die Gewerbe- und die Hundesteuer. Mit der ersten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept (HSK) wurde festgelegt, die Hebesätze der Steuern neu festzusetzen. Darüber hatte jetzt der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde zu entscheiden.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer A kalkuliert die Gemeinde für das Jahr 2014 mit Mehreinnahmen von rund 2400 Euro. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B sollen rund 125.000 Euro mehr in die Kasse kommen, durch die höhere Gewerbesteuer nochmals rund 115.000 Euro.

Die neue Satzung soll für ein Jahr gelten, da mit Blick auf das HSK auch im Jahr 2016 mit weiteren Steuererhöhungen zu rechnen ist. „Sie alle wissen, dass wir im HSK sind, deshalb ist der Beschluss heute im Prinzip eine Formalie“, sagte Bürgermeister Manfred Eis zu Beginn der Diskussion.

Michael Seidel (CDU) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, da die Erhöhung im Rahmen des HSK erfolge. Aufgrund der Einnahmen durch die Erhöhung verschaffe sich die Gemeinde etwas Luft und könne den Haushaltsausgleich möglicherweise früher erreichen als geplant.

„Diesen Optimismus teile ich nicht“, sagte Klaus Onasch (SPD). Da mit einer Erhöhung der Städteregionsumlage zu rechnen sei, müsse man „vielleicht schnell wieder von diesem Ross herunter“. „Da wird heftig was auf uns zu kommen. Dies würde für alle Kommunen einen erheblichen Schlag ins Kontor bedeuten“, bestätigte Bürgermeister Eis. Außerdem sei mit der Erhöhung weiterer Umlagen zu rechnen, etwa für den ÖPNV.

Klaus Onasch kündigte darauf hin an, einen Ratsantrag zu stellen, dass die Verwaltung ihre Einschätzung vorlegt und der Gemeinderat die Möglichkeit erhält sein Votum abzugeben. „Wir sollten uns sehr intensiv damit beschäftigen“, sagte Onasch. Schließlich stehe auch die Frage im Raum, ob von Seiten der Städteregion überhaupt genug gespart werde.

Rainer Welzel (UWG) erinnerte daran, dass das HSK zwar mehrheitlich, aber ohne die Stimmen der UWG beschlossen worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Haushalt aufgestellt, der Überschuss am Ende aber nicht ausgegeben würde. Daher könne die Steuererhöhung den Bürgern nicht vermittelt werden. Deshalb schlug Welzel vor, die Erhöhungen ein Jahr lang einzufrieren und die weitere Entwicklung abzuwarten. Außerdem kritisierte Welzel den Kommunalsoli, den auch die Gemeinde Roetgen zahlen muss. „Die Bürger sollen mehr Steuern zahlen, aber sie kommen ihnen nicht zugute“, sagte Welzel.

Über den Kommunalsoli sei die Verwaltung auch nicht glücklich, erklärte Eis, deshalb habe die Gemeinde ja auch Klage eingereicht. Mit seinen anderen Äußerungen bewege sich Welzel aber an der Grenze des Rechts, schließlich könne die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Von einem Überschuss könne daher keine Rede sein. „Wir müssen einen Weg beschreiten, der auch von der Kommunalaufsicht mitgetragen wird“, bestätigte auch Kämmerer Manfred Wagemann.

Auch Franz-Josef Zwingmann (FDP) ärgerte sich über den Kommunalsoli und die Städteregionsumlage. Er frage sich, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen und wie die Einnahmen der Gemeinde verbessert werden könnten. Dennoch werde er „mit großen Bauchschmerzen den Steuererhöhungen zustimmen“, sagte Zwingmann.

Gerd Pagnia (Grüne) sprach von einer Zwangslage. „Wir sind im Wort, weil wir letztes Jahr das HSK beschlossen haben, da es sonst große Probleme mit der Kommunalaufsicht gegeben hätte und zum Beispiel die energetische Sanierung der Schule sonst nicht möglich gewesen wäre. Weitere Einnahmen seien etwa durch die Verpachtung von Windkraftanlagen möglich gewesen, aber das sei politisch ja nicht gewollt.

Zum Ende der Diskussion ergriff Klaus Onasch erneut das Wort und signalisierte die Zustimmung der SPD. Da seine Fraktion dem HSK zugestimmt habe, wäre eine andere Entscheidung inkonsequent. „Es ist deutlich geworden, dass die UWG nicht verstanden hat, um was es geht. Da sie den Bürgern die Steuererhöhungen nicht erklären kann, lehnt sie diese stattdessen einfach ab.“ Mit zwei Gegenstimmen der UWG sprach sich der Ausschuss schließlich für die Steuererhöhungen aus.

Wesentlich kürzer gestaltete sich anschließend die Diskussion über die Erhöhung der Hundesteuer. Auch diese Erhöhung ist im HSK verankert. Daher steht im Jahr 2015 die zweite Stufe der Anpassung der Steuersätze an. Durch die Erhöhung der Hundesteuersätze rechnet die Gemeinde mit Mehreinnahmen in Höhe von 7000 bis 8000 Euro. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich bei einer Gegenstimme (UWG) dafür aus.

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert