Städteregionsumlage: Wenig Begeisterung, aber dennoch Zustimmung

Von: Peter Stollenwerk
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Kindergärten sind ein hoher Kostenfaktor: Die von der Städteregion Aachen getragenen Einrichtungen in der Gemeinde Simmerath muss die Kommune über die Regionsumlage mitfinanzieren. Foto: H. Schepp

Simmerath. „Zähneknirschend und nicht freudestrahlend“ (CDU-Fraktionssprecher Christoph Poschen) stellte der Simmerather Haupt- und Finanzausschuss jetzt per Eilbeschluss nach kontroverser Debatte mit der Mehrheit von CDU und Grünen das sogenannte Benehmen zur Festsetzung der Städteregionsumlage für das Haushaltsjahr 2017 fest.

Die SPD übte heftige Kritik an der Finanzpolitik der Städteregion, auch die UWG stimmte nicht zu. Einstimmig wurde allerdings das Benehmen für die Regionsumlage, die sich durch die Mehrbelastung beim ÖPNV ergibt (plus 475.000 Euro) hergestellt.

Städteregion sollte sparsam sein

Die zusätzliche Belastung sei zwar für den Simmerather Haushalt zu verkraften, meinte CDU-Sprecher Christoph Poschen, aber dennoch sei auch die Städteregion Aachen zum „sparsamen Wirtschaften“ verpflichtet. Mit Sorge sehe er die stetige Kostensteigerung bei den Soziallasten, andererseits könne man auch nicht mit konkreten Einsparvorschlägen aus Simmerath dienen. Motivierend für die Zustimmung zur Umlageerhöhung sei aber die Tatsache, dass es keine Sonderumlage geben werde, falls sich noch Verschlechterungen bei der Städteregion ergeben würden. Positiv sehe er auch das erkennbare Bemühen, dass die Umlage nach erneuter Prüfung noch einmal gesenkt worden sei.

Auch müsse man sehen, dass die Ursache für die höhere Umlage die finanziell verbesserte Situation in der Gemeinde Simmerath sei. Dadurch ändere sich auch die Umlagegrundlage.

Die Kostensteigerung gerade bei der Sozialhilfe könnte nicht als Argument für eine Umlage dienen, sagte SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim, da auch die Städteregion von den deutlich erhöhten Zuwendungen des Bundes profitiere. Die „Explosion bei den Personalkosten“ und die Rückzahlungen an die Stadt Aachen seien das wahre Problem. Hier vermisste Harzheim die „ernsthaften Anstrengungen“ bei der Städteregion, das Defizit zu verringern.

Die Kritik des SPD-Sprechers richtete sich auch gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg, dessen Äußerungen gegenüber den Kommunen er als „arrogant“ einstufte. Die Zustimmung von CDU und Grünen zur erhöhten Umlage bezeichnete er als „vorauseilenden Gehorsam“, was Christoph Poschen mit der Feststellung konterte, dass ausgerechnet der SPD-Bürgermeister der Stadt Würselen der Benehmensherstellung zugestimmt habe.

UWG-Sprecher Tom Gerards sprach von einer finanziellen „Misswirtschaft“ und „planloser Geldverschwendung“ bei der Städteregion, die am Ende auch die höheren Steuereinnahmen der Gemeinde Simmerath aufbrauche.

Problem Personalkosten

Erklärungsansätze für die hohen Kosten im Sozialbereich lieferte Klaus Stockschlaeder (Grüne). Wenn man möglichst in jedem Ort einen Kindergarten vorhalten wolle, sei das eben mit hohen Kosten verbunden.

Gegen „Pauschalkritik“ an der Städteregion wehrte sich Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU). Die angesprochenen geänderten Umlagegrundlagen hätten auch ohne eine Erhöhung der allgemeinen Umlage für Simmerath 421.000 Euro Mehrkosten bedeutet, die an die Städteregion hätten abgeführt werden müssen. Die erfolgte Erhöhung um ein Prozent machten dann noch die weiteren 160.000 Euro aus.

Schließlich hätten auch die kostenintensiven Hilfen zur Erziehung, auch in den Südkreiskommunen, inzwischen ein enormes Ausmaß eingenommen.

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