Städteregionsumlage: Neuberechnung beruhigt die Gemüter

Von: P. St.
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Monschau. Geschockt waren Rat und Verwaltung der Stadt Monschau (und auch andere regionsangehörige Kommunen) als im Dezember 2016 das sogenannte Eckdatenpapier der Städteregion zum Haushaltsentwurf 2017 ins Haus flatterte.

Die darin angekündigte Erhöhung der allgemeinen Regionsumlage sowie die erhebliche Erhöhung für die Jugendhilfe und schließlich die Mehrbelastung beim ÖPNV hätten für den Monschauer Etat eine Erhöhung um 810.000 Euro zur Folge gehabt. Es hagelte von allen Seiten Kritik am Finanzgebaren der Städteregion, was den Umlageverband dazu veranlasste, den Zuschussbedarf noch einmal neu zu berechnen.

Das überarbeitete Ergebnis, das am Dienstagabend dem Monschauer Stadtrat vorgelegt wurde, konnte sich sehen lassen. Die Mehrbelastung für Monschau beträgt unter dem Strich in 2017 nur noch 530.000 Euro.

Diese Reduzierung um rund 300.000 Euro bewog den Rat jetzt auch dazu, mehrheitlich sein „Benehmen“ zur Festsetzung der Regionsumlage herzustellen. Nur die SPD-Fraktion wollte nicht mitziehen.

Im einzelnen stimmte der Rat der Erhöhung der Allgemeinen Regionsumlage von 44,5560 v. H. auf 45,5508 v. H. zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Städteregion keine Sonderumlage zur Abdeckung des Defizits aus 2015 erhebt.

Die Mehrbelastung für die Jugendhilfe fällt jetzt ebenfalls geringer aus. Die ursprüngliche Erhöhung von 2,6 Prozentpunkten wurde auf 1,7 Punkte reduziert. Die Zustimmung des Stadtrates erfolgte allerdings unter der Maßgabe, dass eine zusätzliche Kontrollinstanz eingerichtet wird, die die Kostenentwicklung im Jugendamtsbereich im Blick hat und dem Rat und den Fachausschüssen in Monschau regelmäßig berichtet.

Bei der ÖPNV-Umlage ergibt sich für die Stadt sogar eine Kostenminderung von 116.000 Euro, allerdings mit dem Hinweis des Städteregionsrates, dass es sich um einen Einmal-Effekt handele.

Teil des Beschlusses war auch der Appell an die Städteregion, dass diese sich künftig an die Fristsetzungen bei der Etataufstellung hält und auch kein Doppelhaushalt mehr aufgestellt wird.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Mathar hatte zuvor der Städtregion ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die damals bei der Gründung erhofften Synergieeffekte wie auch die Stärkung der Wirtschaftskraft in der Grenzregion Aachen seien nicht erreicht worden. Zwischen 2012 und 2016 haben die Stadt Monschau eine Million Euro für Umlageerhöhung aufbringen müssen. Dies gefährde das Ziel der Stadt, langfristig eine Sanierung des Haushalts zu erzielen. Unter diesen Umständen könne man das Benehmen nicht herstellen. Die Städteregion müsse zunächst „zu normalen Werten und Bescheidenheit“ zurückfinden.

CDU-Sprecher Micha Kreitz erkannte zwar „im Kern“ Einigkeit mit der SPD-Kritik, aber dennoch sei man zu „anderen Bewertungen“ gekommen. Nicht von der Hand zu weisen sei es, dass die Städteregion in der Vergangenheit einen kommunalfreundlichen Kurs gefahren sei, auch wenn es aktuell berechtigte Kritik an der Umlageerhöhung und am Verfahren insgesamt gebe. Die sich noch im Herbst abzeichnende massive Erhöhung der Umlage wäre für Monschau „absolut unzumutbar“ gewesen.

Die jetzt erreichte Reduzierung werte er auch als Reaktion auf die Kritik. Damit sei auch gesichert, dass Monschau auf keinen Fall einen Nachtragshaushalt aufstellen müsse und somit auch keine Steuererhöhung drohe. „Einen konstruktiven Dialog und bescheidenes Auftreten wünschte sich Kreitz mit Blick auf die Städteregion für die Zukunft.

Werner Krickel (Grüne) hielt fest, dass der Diskussionsstil sich wieder ändern müsse. Die Städteregion verstehe sich als „Gemeindeschaft von Gemeinden, die sich keine Denkmäler baut. Dennoch seien Sparappelle angebracht. Auch wenn er nicht mit allem einerstanden sei, werde er da Benehmen herstellen. Dem schloss sich auch Reinhard Germ für das Bürgerforum an, „weil für Monschau ein Nachtragshaushalt abgewendet wurde“.

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