Städteregions-Streit: Spektakulärer Rücktritt statt Konsens

Von: Udo Kalsund Jutta Geese
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Aachen. Als nach zweistündiger Debatte alles gesagt schien, bat um 19.17 Uhr Harald Baal im Städteregionstag nochmals um das Wort - für eine persönliche Erklärung, wie der Aachener CDU-Fraktionschef anfügte. Die hatte es in sich und hinterließ nicht nur in den Reihen der Christdemokraten konsternierte Gesichter.

„Es tut mir Leid sagen zu müssen, dass ich mein Mandat niederlege. Für mich ist mit diesem Redebeitrag Schluss”, sagte Baal und verließ kurz darauf den Saal. Gegen seinen Freund OB Marcel Philipp, aber auch gegen seine Fraktion im Städteregionstag stimmen, konnte, wollte er nicht. Das Thema Städteregionstag ist für ihn abgehakt. Mit sofortiger Wirkung. Im Mediensaal, der bei der gestrigen Sondersitzung zur Zukunft der Städteregion mit so vielen Zuschauern wie noch nie gefüllt war, war es mucksmäuschenstill.

Anlass für diesen überraschenden Schritt: Baal hatte eindringlich dafür geworben, dass nicht über die von Städteregionsrat Helmut Etschenberg vorgelegte und in Aachen umstrittene Vorlage zur Zukunft der Städteregion abgestimmt werde. Das Papier enthalte lediglich die rechtliche Position der Städteregion, enthalte nichts Neues und werde in Aachen nur eines bewirken: das Beharren auf die eigene Position. Denn Etschenberg formuliert glasklar, dass es für Aachen „im Einklang mit der Kreisordnung” weder ein Veto-Recht noch einen Zustimmungsvorbehalt gebe. Eine rechtliche Position, die in weiten Teilen von Politik und Verwaltung der Kaiserstadt nicht geteilt wird.

Und diese Meinungsverschiedenheiten versuchte nicht nur Baal zu überbrücken. „Seit neun Monaten, die ich als 90 Jahre empfinde, bewege ich mich in dem Minenfeld zwischen Aachener Rathaus und Zollernstraße. Ein Konsens zwischen Stadt und Städteregion ist jetzt in greifbarer Nähe”, sagte Baal: „Doch wenn über diese Vorlage abgestimmt wird, kann das Konsenspapier mit Schwung in die Tonne geworfen werden. Dann ist die Chance vorbei, die Probleme im Konsens zu lösen. Dann wird wieder gestritten.”

Ob es so kommt, wird man sehen. Jedenfalls ist sich auch die schwarz-grüne Mehrheit im Städteregionstag nicht einig. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Was Etschenberg nicht freuen kann. Die CDU, die neben Baals Abgang vier weitere Enthaltungen zu verkraften hatte, brauchte die SPD, die vor wenigen Wochen noch den Rücktritt von OB und Städteregionsrat gefordert hatte, um eine Mehrheit von 42 Stimmen zu bekommen. So ganz geschlossen steht die CDU dann doch nicht hinter Etschenberg, wie es Fraktionschef Klaus Dieter Wolf zuvor noch betont hatte. UWG, FDP und Linke, die ebenfalls sämtlich ein Bekenntnis zur Städteregion ablegten, votierten komplett gegen Etschenbergs Vorlage.

Gestritten wurde am Donerstagabend indes nicht. Vielmehr legten am Donnerstagabend viele Politiker aller Fraktionen ihre Sichtweisen dar. Und sie sprachen wie Heiner Höfken davon, dass der Streit zwischen Stadt und Städteregion um neue, freiwillige Aufgaben ein Streit „um Marginalien” sei. Denn die machen bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von über 560 Millionen Euro weniger als ein Prozent aus. Und er betonte: „Keiner will der Stadt Aachen die Kreisfreiheit nehmen, die sie durch das Aachen-Gesetz noch hat. Und das haben wir alle unterschrieben.”

Ob das am Donnerstag zudem von CDU und Grünen eingebrachte Konsenspapier die Lösung aller Probleme ist? Für Dr. Werner Pfeil (FDP) kommt es zumindest reichlich spät. „Vor einigen Monaten hatte die Opposition bereits einen Runden Tisch gefordert, als die Fronten noch nicht so verhärtet waren.” Dass die Konsenssuche bislang die Opposition außen vor gelassen habe, bemängelte Höfken. Und SPD-Fraktionschef Josef Stiel kritisierte die vorgeschlagene Sonderrolle der Stadt Aachen. „Der Städteregionstag kann sich doch nicht selbst kastrieren. Und auch die Bürgermeister sind nicht begeistert”, meinte er mit Blick auf den Vorschlag, Aachen bei den besagten freiwilligen Leistungen eine Mitwirkungsmöglichkeit zu geben. Diesen Weg findet etwa der Baesweiler Bürgermeister Dr. Willi Linkens, derzeit Sprecher aller Amtskollegen, „sehr bedenklich”.

„Das ist ein verkapptes Veto-Recht”, wettert etwa Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) und fügt an: „Wenn das für Aachen gilt, werde ich das auch für meine Stadt in Anspruch nehmen.” Zudem kündigt er an, dass er an den Beratungen zu dem Papier beteiligt sein möchte und grünes Licht von seinem Stadtrat einholen möchte.
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