Städteregion: „Zukunftsprogramm” steht an erster Stelle

Von: Jutta Geese
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Aachen. Die Formalitäten sind erledigt, jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit: Und sowohl Städteregionsrat Helmut Etschenberg als auch die Fraktionen machen deutlich, dass sie keine Zeit verlieren wollen. Das Thema „Zukunftsprogramm” steht im Städteregionsausschuss ganz oben auf der Tagesordnung.

Eckpunkte eines solchen waren bereits vor dem offiziellen Start der Städteregion im Dialog mit Bürgern, vielen gesellschaftlichen Gruppen und der Politik in den zehn Kommunen beraten worden. Das daraus entwickelte sogenannte „Mehrwertepapier” wurde schließlich an das erste gewählte Städteregionsparlament verwiesen.

Arbeitsauftrag: aus den größtenteils recht schwammig formulierten Zielvorstellungen wie „Aufbau einer Bildungs- und Wissensregion”, „Bewältigung des Strukturwandels” oder „Stärkung der Lebensqualität” ein echtes Zukunftsprogramm entwickeln - und dieses schrittweise umsetzen.

Im Kern stehen alle Fraktionen nach wie vor zu diesen Zielen. Und sie sind sich einig darin, dass das Programm zu verstehen ist als „ein dynamisches Zukunftsprojekt für unsere Region, welches Jahr für Jahr fortzuschreiben ist und neben konkreten Zielsetzungen auch Visionen für die nächsten zehn bis 15 Jahre enthalten soll”, wie es CDU-Fraktionschef Klaus Dieter Wolf ausdrückt.

Im Detail und in der Prioritätensetzung gibt es jedoch Unterschiede. Während etwa Wolf und Grünen-Fraktionschefin Elisabeth Paul den Fokus darauf legen, die Städteregion zu einer Modellregion entwickeln zu wollen, ob im Klimaschutz, in der Bildung, in der Integration von Zuwanderern oder - mit Hilfe des Campus-Projekts der RWTH - im Bereich Forschung und Wissenschaft, geht SPD-Fraktionschef Josef Stiel die Sache „etwas nüchterner” an: „Erst einmal müssen wir in vielen Bereichen eine Bestandsanalyse machen. Freiburg beispielsweise ist längst Modellregion beim Klimaschutz. Wollen wir die jetzt überholen?”

Die Region habe immer die höchsten Ansprüche, lande bei diversen Rankings aber meist nur im Mittelfeld. „Nur eines bescheinigen uns alle: dass wir Zukunftschancen haben.” Absolute Priorität habe für die SPD das Thema Arbeitsplätze, „und dabei dürfen wir uns nicht so sehr auf die Hilfe von Dritten verlassen, sondern müssen unsere eigenen Kräfte bündeln”.

Für FDP-Fraktionschef Georg Helg ist klar, dass Grundvoraussetzung für alles andere eine vernünftige Wirtschaftsförderung sei. Wenn die Wirtschaft funktioniere, sei auch die Finanzierung von Klimaschutzprojekten gesichert.

Doch „wichtiger als Sonnenkollektoren auf jedem Dach der Städteregion” ist für Helg die Entwicklung hin zur grenzüberschreitenden Wissensregion.

Die Aufforderung der schwarz-grünen Mehrheit, gemeinsam mit ihr am Zukunftsprogramm zu arbeiten, nimmt die Opposition natürlich an. „Wir werden vielleicht mehr mitarbeiten, als der Mehrheit lieb sein wird”, kündigt Helg an. Stiel erklärt, die SPD sei gerne bereit, in einen Wettstreit der besten Ideen zu gehen. Und er fügt - UWG, Linke und FDP im Städteregionstag einschließend - Richtung Schwarz-Grün an: „Sie haben es mit vier potenten Partnern zu tun.”
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