Städteregion setzt weiter auf gemeindefreundlichen Sparkurs

Von: Udo Kals
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Aachen. Wie hoch das Defizit der Städteregion am Ende des Haushaltsjahres 2011 auch sein mag - eines steht für Finanz- und Personaldezernent Axel Hartmann fest: „Wir halten an unserem gemeindefreundlichen Kurs fest und werden das Minus anders als in den Vorjahren komplett durch den Griff in unsere eigene Rücklage ausgleichen.”

Wurde ursprünglich ein Defizit von 22,4 Millionen Euro prognostiziert, ist die Entwicklung zumindest nach dem ersten Quartal 2011 positiver. Durch Einsparungen im Sozialbereich und eine erhöhte Gewinnausschüttung der Sparkasse Aachen verringert sich das Jahresergebnis nach derzeitigem Stand um vier Millionen Euro. „Es kann bis Ende Dezember noch viel passieren. Jetzt eine genaue Zahl zu nennen, wäre unseriös”, sagt Hartmann, um aber zugleich klarzustellen: „Sollte das Defizit geringer ausfallen, würde der Differenzbetrag nicht an die Kommunen ausgeschüttet. Das wäre ja nichts anderes, als ob der Bund Steuersenkungen auf Pump finanzieren würde.” Will heißen: Die Höhe der neuen Schulden, die die Städteregion aufnehmen muss, richtet sich am Jahresende nach der Höhe des tatsächlichen Defizits.

Damit werde das im Vorjahr gegebene Versprechen eingehalten, die von den regionsangehörigen Kommunen an die Städteregion zu zahlende Umlage nicht zu erhöhen, betont der Dezernent. Zuvor wurde ein Minus zumindest in Teilen, wenn nicht gänzlich durch die Erhöhung der Regionsumlage ausgeglichen. 297 Millionen Euro zahlen die Städte und Gemeinden nunmehr jährlich an die Städteregion - eine Kennzahl, die auch für den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 Bestand haben soll, der im Oktober eingebracht wird.

Trotz der positiveren Finanzdaten sieht Hartmann überhaupt keine Veranlassung dafür, das mit der Gründung der Städteregion im Oktober 2009 eingeführte Ökonomieprogramm auszusetzen. Im Gegenteil: „Die schwierige Finanzlage der Kommunen hat sich ja nicht verändert.” Und so wird der zunächst bis zum Jahr 2014 befristete Sparkurs beibehalten, um mögliche Einsparpotenziale bei Personal- und Sachkosten ausfindig zu machen. Wurden im Vorjahr satte 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet, erwartet Hartmann auch wegen nun ausfallender Einmaleffekte eine schwarze Null. „Wie im Vorjahr wäre dies ein tolles Ergebnis”, sagt Hartmann und betont: „Wir wollen nicht an, sondern mit unseren Mitarbeitern sparen. Und das gelingt.” Dabei ist ihm die wachsende Arbeitsbelastung der rund 1500 Beschäftigten etwa durch einjährige Wiederbesetzungssperren bei freiwerdenden Stellen bewusst. „Wir wollen nicht nur die Schrauben anziehen, sondern durch Diskussionen Anregungen und einen frischen Blick auf unser Haus erhalten”, sagt der Personalchef und betont, dass etwa das Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiter vom Sparkurs unbeeinträchtigt sei.

Dabei werde der im Städteregionshaus eingeschlagene Weg etwa von der Kölner Bezirksregierung positiv angenommen, sagt Hartmann, der die Notwendigkeit unterstreicht: „Die Mittel von Land und Bund reichen nicht. Und da uns das Warten auf Hilfe von außen nicht weiterbringt, setzen wir auf Eigeninitiative. Mit Erfolg.”
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