Städteregion: Im Etat klafft ein 24-Millionen-Euro-Loch

Von: Udo Kals
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Aachen. Mit einem dicken Minus startet die Städteregion in ihr erstes Haushaltsjahr: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von 24 Millionen Euro.

Dennoch werden Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Finanzdezernent Axel Hartmann der Politik einen formal ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro für 2010 vorlegen. Möglich ist dies, weil sie sich mit den zehn regionsangehörigen Kommunen darauf verständigt haben, das „Loch” gemeinsam zu stopfen: Die eine Hälfte übernimmt die Städteregion, die andere die zehn Kommunen.

„Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie eine solche Lücke zu schließen ist. Und wir wissen, dass es den Kommunen nicht gut geht. Aber wir bieten ihnen ja auch etwas an”, sagt Hartmann, dem seit der Gründung der Städteregion die Kämmerei untersteht und der zum Stellvertreter Etschenbergs als Behördenleiter gewählt worden ist.

„Wir haben den Bürgermeistern in zwei Runden deutlich gemacht, welchen Weg wir gehen wollen”, berichtet Hartmann und fügt an, dass die die Fragen in „konstruktiven Gesprächen” erörtert worden seien.

Zur Kasse gebeten werden die zehn Städte und Gemeinden entsprechend dem Verteilungsschlüssel für die von ihnen zu zahlende Regionsumlage, deren Grundlage die jeweilige Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Steuerkraft ist. Somit trägt Aachen mit rund 51 Prozent den größten Batzen des Fehlbetrags - rund 6,1 der zwölf Millionen Euro. Jeweils rund 1,1 Millionen Euro mehr müssen Stolberg und Eschweiler aufbringen.

Auf Alsdorf kommt eine Mehrbelastung von circa 900.000, auf Herzogenrath von etwa 890.000 und auf Würselen von rund 710.000 Euro zu. Auf Baesweiler entfallen rund 500.000 Euro, auf Simmerath circa 250.000, auf Monschau etwa 230000 und auf Roetgen ungefähr 130.000 Euro. Mit der Regionsumlage in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro finanzieren die Städte und Gemeinden die Aufgaben, die die Städteregion für sie wahrnimmt.

Griff in die Rücklage

Für die Städteregion wollen Etschenberg und Hartmann die eigene Ausgabenstruktur nochmals überprüfen - im Fokus: vor allem Personalkosten und freiwillige Ausgaben. Der größte Teil der zwölf Millionen soll aber über die angesparte Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Grund für den hohen Fehlbetrag sind insbesondere höhere Ausgaben im Sozialbereich. Dabei basiere die Rechnung auf einem prognostizierten Anstieg der Sozialkosten um fünf Prozent und einer unveränderten Umlage, die die Städteregion an den Landschaftsverband entrichten muss, sagt Hartmann. Sprich: Die Rechnung kann sich noch verändern.

Unbenommen davon will die Verwaltung am 10. Dezember zunächst die Eckpunkte des Etats dem Städteregionstag vorstellen, bevor der Haushalt am 28. Januar eingebracht wird. Nach der politischen Beratung soll der Etat im März verabschiedet werden.
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