Städteregion hat gegen Wohnbebauung keine Einwände

Von: P. St.
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Roetgen. Die Umnutzung eines Gewerbebetriebes in eine Wohnanlage mit l4 Wohneinheiten an der Bundesstraße 258 in Roetgen ist genehmigungsfähig. Zu dieser Auffassung kommt die Bauaufsicht der Städteregion Aachen.

Ein Investor möchte die ehemalige Schreinerei am Ortsausgang Richtung Aachen zu Wohnungen umbauen. Diesem Vorhaben aber stimmte der Bauausschuss der Gemeinde Roetgen nicht zu und versagte vor rund sechs Wochen einer Bauvoranfrage das Einvernehmen, da man die Umnutzung eines Gewerbebetriebs zu Wohnraum in der Nähe des geplanten neuen Gewerbegebietes aus verschiedenen Gründen als problematisch betrachtete.

Völlig anders bewertet dagegen die Städteregion das Vorhaben, nach deren fachlichen Beurteilung der Antragsteller „einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides“ habe, heißt es jetzt in einem mehrseitigen Schreiben der Baugenehmigungsbehörde an die Gemeinde Roetgen.

Die Versagung des Einvernehmens sei vom Bauausschuss damit begründet worden, dass die auf dem Grundstück ehemals vorhandene gewerbliche Nutzung nicht zu Gunsten von Wohnnutzung aufgegeben werden solle, da andernfalls die in einem Mischgebiet geforderte Ausgewogenheit von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung aufgegeben werde. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sei ein Vorhaben aber zulässig, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist“, heißt es weiter im Schreiben der Städteregion.

Gebiet als Einheit sehen

Der Roetgener Bauausschuss sei zwar zutreffender Weise von einem Mischgebiet ausgegangen, jedoch habe er den Umkreis für die Ermittlung des Gebietscharakters „sehr eng gezogen und im Wesentlichen den Blick nur auf die Bebauung der unmittelbar rechts und links benachbarten Grundstücke des Vorhabengrundstückes gerichtet“. Die gegenüberliegende Bebauung entlang der Bundesstraße sowie die Bebauung im Bereich der Bahnhofstraße seien jedoch in die Betrachtung zur Bestimmung des Gebietscharakters einzubeziehen.

Bei einer Ortsbesichtigung durch die Städteregion sei zudem deutlich geworden, dass die Bundesstraße 258 keine trennende Wirkung erziele. „Trotz des hohen Verkehrsaufkommens ist die eher schmal zu bewertende Straße nicht dazu geeignet, das Mischgebiet auf der einen Seite und das Misch- und Gewerbegebiet jenseits der Straße räumlich voneinander zu separieren. Die Gebiete stellen sich als eine Einheit dar“. Dies werde insbesondere beim Verlassen des Gewerbegebietes auf die Bundesstraße deutlich. Das jenseits der Straße gelegene Mischgebiet stelle sich als eine Art Fortsetzung des Gewerbegebietes dar.

Somit sei selbst bei Wegfall eines Gewerbebetriebes zugunsten einer Wohnbebauung „ kein Umkippen des Mischgebiets in ein Wohngebiet zu befürchten“.

Mischgebiete dienten dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich störten. Folglich füge sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein „und ist auch dort zulässig. Das Vorhaben verletzt auch keine nachbarschützenden Vorschriften und erweist sich gegenüber den Nachbarn nicht als rücksichtslos.“, argumentiert die Bauaufsichtsbehörde weiter. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines positiven Vorbescheides lägen vor, so dass die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als „rechtswidrig“ zu sehen sei.

Abschließend bittet die Städteregion darum, „die vorgenannte Rechtsauffassung dem Bauausschuss mit der Bitte vorzulegen, den Sachverhalt unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtslage erneut zu beraten und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.“ Andernfalls müsse der Bürgermeister den Beschluss beanstanden.

Sollte der Roetgener der Verweigerung des Einvernehmens bleiben, „so werde ich das Einvernehmen und den beantragten Vorbescheid erteilen“, macht die Bauaufsicht unmissverständlich klar. Der Gemeinde Roetgen wird nun bis zum 30. April eine Frist eingeräumt, einen erneuten Beschluss des Bauausschusses mitzuteilen.

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