Stadtrat beschließt Neuaufstellung des Bebauungsplans

Von: P. St.
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Still ruht die Baustelle. Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nord-West möchte die Stadt Monschau die bereits begonnenen Erschließungs- und Bauarbeiten fortsetzen. Foto: P. Stollenwerk

Imgenbroich. Seit Juni 2014 ruht die Bautätigkeit im Imgenbroicher Gewerbegebiet Nord-West. Hier sollte eigentlich eine Kaufland-Filiale entstehen, aber nachdem die Nachbargemeinde Simmerath erfolgreich einen Normenkontrollantrag beim Oberwaltungsgericht Münster eingereicht hatte, wurde der Bebauungsplan zur Ausweisung eines „Sondergebietes Großflächiger Vollsortimenter“ bis zu einer Entscheidung im Verfahren außer Vollzug gesetzt.

Von diesem juristischem Rückschlag aber hat sich die Stadt Monschau nicht entmutigen lassen, sondern den Bebauungsplan überarbeitet und dessen Neuaufstellung auf den Weg gebracht. Der Monschauer Stadtrat verabschiedete am Dienstag einstimmig nach Abwägung der Stellungnahmen während der Offenlage den neu aufgestellten Bebauungsplan.

Die wesentliche Änderung ist, dass die Verkaufsfläche von bisher 2700 auf jetzt 2300 Quadratmeter (plus 380 Quadratmeter Randsortimente) herabgesetzt wird.

Ein neues Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass durch einen neuen Vollsortimenter in Imgenbroich zwar eine leichte Veränderung bei der Umsatzverteilungsquote eintrete, diese mit 9,5 Prozent aber nicht so signifikant sei, dass es zu einer „Unverträglichkeit“ aus Sicht des Klägers komme.

Ein Leichtes war es im Zuge der Neuaufstellung die ebenfalls vom Oberverwaltungsgericht bemängelte Bekanntmachung des Offenlagebeschlusses zu korrigieren. Spannender wird die Frage, ob die Nachbarkommune Simmerath sich mit der Flächenreduzierung zufrieden geben wird.

Eine solche Kehrtwendung kann sich Gregor Mathar nicht vorstellen. Bei der Beratung im Stadtrat meinte der Monschauer SPD-Sprecher, dass „wir davon ausgehen, auch in diesem neuen Verfahren beklagt zu werden.“

Dabei mache das Gutachten deutlich, dass ein Kaufkraftverlust der Nachbarkommune durch das Vorhaben in Imgenbroich nicht zu befürchten sei. Man hoffe aber, dass der neue Bebauungsplan vor Gericht standhalten werde.

Die Hoffnung, dass der interkommunale Streit ein Ende findet, hegte auch Hilmar Weber (CDU). Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes habe die Stadt Monschau eindeutig ihren Willen bekundet, die Planung anzupassen.

Wenn die Nachbarkommune in langen Schriftsätzen mitteilen lasse, dass ein Abfließen der eigenen Kaufkraft befürchtet werde, diese Befürchtung aber durch Gutachten widerlegt werde, dann müsse man sich fragen, „ob es wirklich um die Kaufkraft oder nur um die eigenen Interessen geht.“ Diese Frage stelle sich vor allem vor dem Hintergrund der enormen Bauaktivitäten in der Nachbarkommune.

Auch Werner Krickel (Grüne) äußerte die Hoffnung, dass die Klägerseite nun anerkenne, „dass wir uns erheblich bewegt haben, und die Größe des Marktes um ein Drittel verkleinert haben.“ Man habe die Bedenken der Nachbarkommune ernst genommen.

Die Reduzierung der Verkaufsfläche aber werde offenbar nicht zur Kenntnis genommen, stattdessen würden in der neuerlichen Stellungnahme die alt bekannten Argumente wiederholt. Nun hoffe man auf ein Einsehen der Nachbarkommune, weil man die Verkaufsfläche so verkleinert habe, dass keine Kaufkraft abgezogen werde. Im übrigen, so Krickel, sei es nicht Sinn einer städtebaulichen Planung Wettbewerb zu verhindern.

Ob die Gemeinde Simmerath auch gegen den neuen Bebauungsplan klagt, müsse noch erörtert werden, sagte am Mittwoch auf Anfrage der Simmerather Beigeordnete Roger Nießen. Festzuhalten bleibe aber, dass sich trotz der Reduzierung der Verkaufsfläche inhaltlich nicht viel geändert habe

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