Stadt Monschau stellt ihre Streichliste zur Diskussion

Von: Andreas Gabbert
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Noch ist alles Theorie, aber s
Noch ist alles Theorie, aber selbst eine Verlegung des Monschauer Rathauses soll zur Diskusssion gestellt werden, um die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Foto: Achiv/P. Stollenwerk

Monschau. Die Stadt Monschau muss bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb soll es in Zukunft keine „Denkverbote” mehr geben. Darin sind sich die Parteien einig.

Das wurde jetzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, nachdem Kämmerer Franz-Karl Boden den Entwurf der Verwaltung für den Haushaltssanierungsplan (HSP) vorgestellt hatte.

Darin schlägt die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen vor, die bereits im Jahr 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollen. Ein Schwerpunkt soll der schrittweise Abbau von Überkapazitäten im Bereich der städtischen Infrastruktur sein. Die Verwaltung sieht dazu insbesondere im Bereich der Schulen Einsparmöglichkeiten. Bis zum Jahr 2021 sollen so schrittweise zwei Millionen Euro eingespart werden. Weitere Einsparungen sollen über die Reduzierung von Personalkosten erreicht werden. Hier sieht die Verwaltung ein Einsparpotential von 1.046.470 Euro.

1.208.799 Euro sollen durch Gebühren, Entgelte und Abgaben sowie auf der anderen Seite durch Streichung von Zuschüssen, die Reduzierung von Unterhaltsleistungen und die Konzentration auf Pflichtaufgaben erreicht werden. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, wäre eine Anhebung der Steuersätze erforderlich. Der Kämmerer forderte dazu auf, Ideen einzubringen. „Ich bin für jeden Vorschlag dankbar, egal von wem”, sagte Boden.

Die im Rat vertretenen Parteien sind nun aufgerufen, Vorschläge und Ideen zu erarbeiten, bevor am 25. September im Rat über den HSP entschieden wird.

Einige Vorschläge waren aber auch schon am Dienstag zu hören. „Für uns steht fest, dass wir alle Anstrengungen unternehmen wollen, um Steuer- und Gebührenerhöhungen zu vermeiden”, sagte Micha Kreitz, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er räumte aber auch ein, dass die Gemeindeprüfungsanstalt klar gemacht habe, dass es ganz ohne diese Erhöhungen nicht gehen werde.

Für die CDU heiße dies, dass jede zusätzliche Konsolidierungsmaßnahme dabei helfe, Steuererhöhungen zu vermeiden. Kreitz erklärte, die Partei sei zwar noch mitten im Diskussionsprozess, aber sie werde die Zusammenführung der Grundschulen am Standort der Realschule und die Zusammenführung der regionalen Schullandschaft in einem Zweckverband in die folgenden Beratungen einbringen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gregor Mathar, sprach von einer „Herkulesaufgabe”. „Wenn wir die Mehrheit hätten, hätten wir den Rat schon verkleinert”, sagte Mathar. Er äußerte auch den Vorschlag, das Rathaus nach Imgenbroich zu verlagern, das müsse aber „solide gerechnet werden”. Unter Umständen könne auch mehr Geld in die Stadtkasse fließen, wenn man Windparks mit einem anderen Steuersatz berechne.

Werner Krickel (Grüne) sieht die Stadt „auf einem langen Weg”, der mit den Bürgern, Vereinen und Schulen diskutiert werden müsse. Eine Zusammenlegung der Grundschulen sei zwar auch für die Grünen erstrebenswert, wenn die Bürger aber etwas anderes wünschten, sei auf der anderen Seite eine Steuererhöhung nicht zu vermeiden. Krickel schlug außerdem vor, darüber nachzudenken, das Rathaus künftig in der Hauptschule auf der Haag unterzubringen. „Wir müssen das Undenkbare denken.”

Die Parteien werden nun intern weitere Vorschläge erarbeiten. Dann wollen sie das weitere Vorgehen abstimmen, um am 25. September den HSP verabschieden zu können.

Bis zum 30. September muss der Haushaltssanierungsplanbeschlossen sein

Der Rat der Stadt Monschau hatte im März 2012 beschlossen, freiwillig einen Antrag auf Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu stellen.

Der Antrag wurde von der Bezirksregierung Köln angenommen. Nach aktuellen Kenntnisstand erhält die Stadt Monschau eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt fast 6.000.000 Euro.

Nun hat die Stadt die im Stärkungspaktgesetz festgehaltenen Pflichten in Hinblick auf die Sanierung ihres Haushaltes zu erfüllen.

Zunächst muss der Bezirksregierung bis zum 30. September ein vom Rat beschlossener Haushaltssanierungsplan (HSP) vorgelegt werden.

Im HSP muss der Haushaltsausgleich schnellstmöglich und von diesem Zeitpunkt an jährlich, in der Regel spätestens ab dem Jahr 2018, erreicht werden. Spätestens im Jahr 2021 muss der Ausgleich ohne Konsolidierungshilfe erreicht sein.

Bei der Erarbeitung des Haushaltssanierungsplans wurde die Stadt Monschau von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) unterstützt. Die Zusammenarbeit mit der GPA soll auch bei der Umsetzung des HSP fortgesetzt werden.

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