Monschau - Stadt Monschau muss eisern sparen

Stadt Monschau muss eisern sparen

Von: ess
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Monschau. Der Haushalt der Stadt Monschau für das Jahr 2009 hat ein Defizit von etwas weniger als 2,8 Millionen Euro. Dieses Loch kann noch aus der Ausgleichsrücklage gestopft werden.

Diese Ausgleichsrücklage reicht aber nicht mehr aus, um das für 2010 bereits prognostizierte Minus von mehr als 2,8 Millionen Euro auszugleichen. Dann geht es an die Allgemeine Rücklage, sprich, ans Eingemachte.

So wird die Stadt Monschau bis zum Jahr 2012 weiteres Eigenkapital „verschnützen” müssen, um den Haushalt auszugleichen. Und wenn sie nicht gegensteuert, dann ist in absehbarer Zeit nichts mehr da, um Finanzlöcher zu stopfen.

Das heißt: Jährlich müssen mindestens 1,5 Millionen Euro eingespart werden, wie Grünen-Ratsvertreter Werner Krickel Politik und Verwaltung ins Stammbuch schrieb.

Dieser Betrag reiche zwar nicht aus, aber auf diese Weise nähere man sich zumindest einem Haushaltsausgleich.

Konsolidierung wichtig


Von einem strukturellen Defizit der Stadt sprach Beigeordnete Margareta Ritter, denn nur 94,2 Prozent der kommunalen Aufwendungen seien durch Erträge gedeckt: „Das Ziel müssen aber 100 Prozent sein.”

Ein Haushaltssicherungskonzept sei für 2009 nicht erforderlich, dennoch, so Ritter, „muss der Haushalt konsolidiert werden”. Da gilt nach Worten der Beigeordneten auch für die Jahre bis 2012, für die im Finanzplan Erträge prognostiziert wurden, „von denen heute noch keiner weiß, ob es sie genau so gibt”.

Die vorgelegten Zahlen seien „gemäßigt und seriös” hochgerechnet, „aber nicht absolut sicher”.

Kämmerer Hermann-Josef Conrads, der gemeinsam mit seiner Truppe und der Beigeordneten Margareta Ritter den Etatentwurf erstmals nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement” (NKF) aufgestellt hat, konnte eine Haushaltsverbesserung gegenüber 2008 um 927.000 Euro vermelden.

Während die Schlüsselzuweisungen des Landes sich kaum bewegen, wächst der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer erheblich. Mehrausgaben wird es bei den Personalkosten, bei der Unterhaltung bzw. Sanierung der Gemeindestraßen und bei der Kreisumlage geben, die sich auf einen „historischen Höchststand” von fast 7,85 Millionen Euro summiert hat.

Auch ist der Stand der kurzfristigen Kredite im Jahr 2009 höher, doch sind die Kreditzinsen im Zuge der Weltwirtschaftskrise eingebrochen.

Einen kurzfristigen Kassenkredit bekommt man für aktuell 0,99 Prozent Zinsen quasi hinterhergeworfen.

120 Mio. Euro Vermögen

Schwerpunkte städtischen Tuns sind unter anderem die Sanierung Holzmarkt, die Turnhalle der Realschule, die energetische Sanierung des Gymnasiums, einige Straßensanierungen, das sozio-kulturelle Zentrum in Konzen und das Vennbad.

Für all diese Projekte gibt es auch Zuschüsse aus einem oder mehreren Töpfen. Was von den Zahlen und Projekten im Verlaufe des Jahres zu halten ist, kommentierte der Kämmerer trocken: „Heiligabend ist das alles besser zu beurteilen.”

Politiker aller Fraktionen stellten erfreut fest, dass die Stadt Monschau mit laut „Eröffnungsbilanz” des Haushalts 120 Millionen Euro Vermögen recht propper sei. Doch dürfe es auch in Zukunft nicht nur ums Geld gehen, gab SPD-Fraktionsvorsitzender Gregor Mathar zu bedenken, sondern auch weiterhin um all die Dinge, die Monschau lebens- und liebenswert machen.

Mathar wartete mit einigen Änderungsvorschlägen der Genossen auf, die bei der Beratung und Verabschiedung im Stadtrat detailliert zur Sprache kommen sollen. Änderungsanträge kündigte auch Paul Hüllenkremer für die FDP an.

CDU und Grüne stimmten zu

CDU und Grüne winkten den Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend durch. FDP, Bürgerforum 21 und SPD (Mathar: „Das ist bei uns gute Sitte”) enthielten sich der Stimme und wollen sich erst in der Ratssitzung am 12. Mai festlegen.
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