Spielautomaten helfen der klammen Kasse

Von: Heiner Schepp
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Erstmals hat das Steueramt nun beziffert, wie viel Geld in die Automaten gesteckt wird, die in der Gemeinde Simmerath aufgestellt sind: 2013 waren es stolze 3,6 Millionen Euro. Foto: imago/teutopress

Simmerath. 3,6 Millionen Euro. Wenn jemand diesen Betrag in den Briefkasten der Gemeinde Simmerath einwerfen würde, könnte der Kämmerer vermutlich ruhiger schlafen. 3,6 Millionen Euro – diese stolze Summe haben die Menschen 2013 euroweise in die Geldspielautomaten nur in der Gemeinde Simmerath gesteckt.

„Eine unglaubliche Summe“, befand Gregor Harzheim (SPD) nun im Simmerather Hauptausschuss. Und eine Summe, von der künftig auch die Gemeinde ein wenig mehr profitieren wird: Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag dem Rat, die Berechnungsart der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte zu ändern und den Vergnügungssteuersatz um fünf Prozent anzuheben. Geschätzte Mehreinnahme und somit Haushaltsverbesserung für die klamme Gemeindekasse: rund 93.000 Euro.

Einsatz statt Einspielergebnis

Die Umstellung der Besteuerung und Anhebung der Steuer erfolge nicht willkürlich, sondern folgt letztlich einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, wie Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns in der Sitzung unterstrich.

Nach der derzeit geltenden Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Simmerath wird für das Halten von „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“, so der rechtliche Terminus für die einstmals „Groschengräber“ genannten Geldspielgeräte, die Steuer nach dem Einspielergebnis berechnet. 13 Prozent der elektronisch gezählten Kasse, zuzüglich Röhrenentnahmen und abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld flossen so bislang in die Gemeindekasse, 87.441,52 Euro waren dies beispielsweise im Jahr 2013.

Zählwerkausdruck ist nun Pflicht

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung empfahl der Städte- und Gemeindebund NRW jedoch vor einiger Zeit, für die Berechnung der Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nicht mehr das Einspielergebnis, sondern schlicht den bloßen Spieleinsatz, also sämtliche Geldeinwürfe eines Gerätes zugrunde zu legen. „Das war bisher nicht möglich, weil laut Spielverordnung erst seit 2014 alle auf dem Markt befindlichen Geräte über eine spezielle Vorrichtung zur Ermittlung des Spieleinsatzes verfügen müssen“, wie die Verwaltung erläuterte.

Und so machte sich das Simmerather Steueramt daran, beispielhaft für 2013 den Spieleinsatz der ansässigen Gerätebetreiber anhand der vorgelegten Zählwerkausdrucke zu ermitteln. Das Ergebnis war enorm: Exakt 3 612 649,30 Euro wurden an insgesamt sieben Lokalitäten (darunter laut Kämmerer Bruno Laschet „zwei größere“) im Gemeindegebiet in die Automaten gesteckt. 87.441,52 Euro würden sich daraus nach dem bisherigen Verfahren als Steueraufkommen ergeben – die Verwaltung legte dem Hauptausschuss nun aber alternative Berechnungen für Vergnügungssteuersätze von drei, fünf und sieben Prozent vor.

Auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes und nach dem Vorbild anderer NRW-Kommunen, die ihre Berechnungsgrundlage bereits umgestellt haben, entschieden sich auch die Simmerather Volksvertreter für die goldene Mitte: Fünf Prozent Vergnügungssteuer bedeuten ab 2015 gut 180.000 Euro Steueraufkommen und 93.190 Euro Differenz gegenüber 2013 – ein Einnahmeplus, dass die Gemeinde Simmerath gut gebrauchen kann.

Der Simmerather Gemeinderat muss die Änderung der Vergnügungssteuersatzung in seiner Sitzung am 9. Dezember noch beschließen.

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