SPD will Rathaus immer noch verkaufen

Von: ag
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Hat jemand Interesse? Für die Monschauer SPD ist der Verkauf des Rathauses zur Verbesserung der Stadtfinanzen kein Tabuthema. Foto: Archiv/Stollenwerk

Monschau. An welchen Stellen im kommenden Jahr gespart werden soll und welche Ausgaben getätigt werden sollen, wird der Rat der Stadt Monschau in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 24. November, entscheiden, wenn die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 verabschiedet wird.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Politiker bereits Gelegenheit, einige Punkte anzusprechen, die bis zur Ratssitzung noch interfraktionell beraten und diskutiert werden können.

Micha Kreitz (CDU) bemängelte, dass die Städteregionsumlage immer noch eine unbekannte Größe für die Planung des Haushaltes sei. Außerdem will die CDU beantragen, auf die Städteregion einzuwirken, die jährliche Bereisung zur Heckenbesichtigung aufzugeben. Der Aufwand dafür sei zu hoch.

Kreitz kündigte an, dass die CDU für den bislang nicht erfolgten Ausbau des schnellen Internets im Gewerbegebiet in Imgenbroich und Bereich Im Krähwinkel in Konzen rund 50.000 Euro im Haushalt eingeplant sehen möchte. Auch für die Anschaffung neuer Turngeräte sollten zusätzlich 20.000 Euro bereitgestellt werden.

Nachdem zuletzt sämtliche in den städtischen Turnhallen vorhandenen Geräte einer Sicherheitsuntersuchung unterzogen worden sind, sei mit erheblichen Handlungsbedarf zu rechnen. Des Weiteren würde die CDU gerne sogenannte „Traffipaxgeräte“ anschaffen. Das sind Geräte am Straßenrand, die die Geschwindigkeit der Autos messen und dem Fahrer anzeigen. Gerade im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten würde so die Gefahr durch zu schnelle Fahrzeuge gemindert.

Die SPD hatte schon im vergangenen Jahr angeregt, das Rathaus zu verkaufen. Nun brachte sie durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Gregor Mathar, auch den Verkauf des Parkplatzes vor dem Rathaus ins Spiel. Weitere Einnahmen erhofft sich die SPD durch eine Verbesserung des Zugangsbereichs der Schwimmhalle. Gespart werden soll bei der Straßenbeleuchtung durch den Wechsel zu LED-Leuchten, insbesondere in Bereich Konzen bei einem Ausbau der Trierer Straße.

Weiteres Sparpotenzial sieht die SPD bei touristischen Aktivitäten und bei Transferaufwendungen an die Städteregion. Investieren möchte die SPD in die Verlagerung des Rathauses an einen neuen Standort und in die Marke Monschau. Bei der Sporthalle auf der Haag will sie die Investitionen auf 181.000 Euro reduzieren und dafür unter anderem in die nicht mit Breitband-Internet versorgten Bereichen in Konzen und Imgenbroich sowie den Wechsel zu Straßenlaternen mit LED-Beleuchtung investieren.

Außerdem regt die SPD an, die Sinnhaftigkeit der Ausweisung von Parkplätzen in Höfen und Kalterherberg zu überprüfen. Die öffentlichen Toiletten will die SPD auf eine automatische „Türzahlung“ umstellen, falls sich kein Betreiber für die Anlagen findet. Zu prüfen sei außerdem eine Konzessionsabgabe beim Trinkwasser.

„Großartige Änderungsvorschläge haben wir nicht“, sagte Werner Krickel (Grüne). Er verwies auf den schlechten Zustand der Parkhäuser. So seien damit keine Werbeeinnahmen zu erzielen. Es müsse ein „kleinerer Betrag“ investiert werden und nicht gewartet werden, „bis sie noch mehr verschandeln“.

Die Politiker werden am Dienstag in der Ratssitzung ihren Haushaltsreden näher auf ihre Vorschläge eingehen.

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