SPD Simmerath: Zustimmung zum Kraftwerk schwer vorstellbar

Von: ho
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Am Simmerather Bushof ist laut SPD nicht nur vom äußeren Erscheinungsbild dringender Handlungsbedarf gegeben. Schlägereien zwischen betrunkenen Jugendlichen fallen dort immer wieder nach 22 Uhr an, so dass von der SPD ein runder Tisch der Entscheidungsträger ins Gespräch gebracht Foto: Hoffmann

Simmerath/Rurberg. Das kleine Räumchen in der Rurberger Tennishalle, in dem der Ortsverein Simmerath der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am Dienstagabend seine Mitgliederversammlung abhielt, platzte aus allen Nähten. In den Räumlichkeiten zwängten sich 25 Personen, die vom Vorsitzenden Siegfried Peeters zunächst begrüßt worden waren.

Ein Dank von Peeters ging danach zuerst an die Helfer, die beim Simmerather Markt trotz schlechter Wetterverhältnisse am SPD-Stand unter der organisatorischen Leitung von Manfred Sawallich aktiv waren. Der Erlös wird demnächst zwei Kindergärten in der Gemeinde zukommen.

Wer im Hinblick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl oder die Kommunalwahlen im nächsten Jahr schärfere Töne in Richtung des politischen Gegners erwartet hatte, sah sich im Nachhinein enttäuscht. Nachdem Christoph Vormstein und Franz-Josef Hammelstein als Delegierte zur Kreiswahlkonferenz für die Europawahl 2014 gewählt worden waren, referierte Fraktionsvorsitzender Gregor Harzheim in gewohnt sachlicher Form zu verschiedenen Themen auf lokaler Ebene, die in der anschließenden Aussprache aber einigen Sprengstoff bargen.

Abstimmung mit Hürtgenwald

Dass er dabei zunächst das geplante Pumpspeicherwerk „im Zentrum des Widerstandes am Rursee“ ansprach, hatte natürlich auch eine gewisse Brisanz. Harzheim erinnerte nochmals an die Entscheidung des Regionalrates, sich in dieser Angelegenheit gegebenenfalls erst am 5. Juli festlegen zu wollen und stellte nochmals die zentrale Forderung der SPD heraus. „Die touristische Nutzung muss weiterhin ohne nennenswerte Einschränkungen möglich sein“, hielt er fest, um dann näher das Prozedere im Planfeststellungsverfahren zu erläutern. Harzheim wies nochmals mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es im Planfeststellungsverfahren praktisch keine politische Einflussnahme mehr gebe. Zudem sei man in letzter Zeit durch das Verhalten der Firma Trianel stark verunsichert worden. „Das ist nicht vertrauensschaffend“, merkte er dazu an und ergänzte: „Wir sehen hier sehr viele unbeantwortete Fragen und ich darf feststellen, dass das Misstrauen wächst. Aufgrund der momentanen Erkenntnislage kann ich mir nur schwer vorstellen, hier zuzustimmen.“

Zu den geplanten Windkraftanlagen im Lammersdorfer Wald brachte Gregor Harzheim eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Hürtgenwald ins Gespräch, da dort ebenfalls Windkraftanlagen errichtet werden sollen. „Hier stellt sich die Frage, wie viel Windenergie erforderlich ist“, meinte Harzheim und forderte diesbezüglich eine überregionale Planung.

Manfred Sawallich zeigte sich enttäuscht darüber, dass beim Pumpspeicherwerk offensichtlich nur die Gewinnmaximierung für den Errichter im Vordergrund stehe.

Auch zur viel diskutierten Umgestaltung des Rathausplatzes wurde auf der Versammlung Stellung genommen. Ratsherr Marc Topp bezeichnete die Diskussion hierzu als teilweise abenteuerlich. Auch wenn der Platz sich in keinem guten Zustand befinde, habe die Gemeinde einfach nicht das Geld für die angestrebte Neugestaltung. Unbestritten sei jedoch eine Sanierung des katastrophalen Pflasterbelages erforderlich.

Sowohl Marc Topp als auch Franz-Josef Hammelstein kamen dann auf den Bushof zu sprechen, wo aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes dringender Handlungsbedarf in verschiedener Hinsicht bestehe. Vorsitzender Siegfried Peeters ergänzte hierzu: „Da kann man abends nicht mehr alleine hingehen.“ Aus der Versammlung heraus wurde bestätigt, dass dort und auch an der sogenannten „Konzertmuschel“ am Rathaus nach 22 Uhr oft unmögliche Zustände herrschten. Betrunkene und randalierende Jugendliche, die sich teilweise Schlägereien lieferten, prägten das Bild.

Marc Topp brachte dazu eine Kooperation zwischen Städteregion (Streetworker) und dem Ordnungsamt der Gemeinde ins Gespräch, um der Problematik Herr zu werden. Die fehlende Präsenz der Polizei vor Ort nach 22 Uhr kam hierbei ebenso zur Sprache, wie die eventuelle Installation von Überwachungskameras. Zur Lösung der Problematik, ab wann die Polizei eingreifen könne, stellte Topp fest, dass es schwierig sei, die Schnittstelle zwischen Polizei und Kommune zu finden. Von Topp wurde zudem ein Meinungsaustausch der Beteiligten (Gemeinde, Städteregion und Polizei) an einem runden Tisch angeregt.

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