Simmerath - SPD Simmerath übt Kritik an der Finanzpolitik

SPD Simmerath übt Kritik an der Finanzpolitik

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Simmerath. „Die Gemeinde darf nicht in die Haushaltssicherung abrutschen!“, warnt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Simmerath, Gregor Harzheim, angesichts der aktuellen Situation der Finanzen in der Gemeinde Simmerath.

In diesem Punkt stimme die SPD noch mit der Mehrheitsfraktion CDU und Grüne überein, erklärt Harzheim jetzt in einer Stellungnahme, aber ein zweites Ziel sei genauso wichtig: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch eine überzogene Steuererhöhung übermäßig belastet werden.“

Damit nimmt Harzheim Bezug auf die Debatte um die Festsetzung der Gemeindesteuern in der letzten Ratssitzung. In dieser Sitzung hatten CDU und Grüne gegen die Stimmen der SPD eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Harzheim dazu: „Die CDU und ihr Bürgermeister wollten den Eindruck erwecken, dass nur mit dieser dramatischen Erhöhung ein Abgleiten in den Nothaushalt zu vermeiden ist. Dies ist falsch! Eine wesentlich moderatere Erhöhung, die die SPD mitgetragen hätte, wäre ausreichend gewesen“.

Mit dem kräftigen Drehen an der Steuerschraube durch CDU und Bürgermeister, so Harzheim weiter, „versucht die Mehrheit nun erneut von ihrer Unfähigkeit, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, abzulenken“. Zudem habe vor der Steuerfestsetzung noch keine Fraktion über mögliche Einsparungen im Haushalt beraten können. Auch die Projektgruppe Finanzen sei noch mitten in der Diskussion über erhebliche Ausgabepositionen. „Die Steuererhöhungen in dieser Höhe waren folglich unnötig, voreilig und zu drastisch“, so Harzheim abschließend.

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