SPD Roetgen kritisiert Ablehnung des Entwässerungskonzepts

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Roetgen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Betriebsausschuss der Gemeinde Roetgen das von der Verwaltung vorgeschlagene Entwässerungskonzept für die neuen Baugebiete Grepp I, Grepp III und „Im Dorf“ mit den Stimmen von UWG, Grünen und der Hälfte der CDU-Vertreter abgelehnt.

„Die SPD-Fraktion bedauert diese Entscheidung sehr und hält sie für unverantwortlich“, hat dazu nun Fraktionssprecher Klaus Onasch in einer Stellungnahme der Roetgener Sozialdemokraten mitgeteilt.

Im Nachgang der Starkregenereignisse im letzten Jahr hatte sich der Rat mit der Situation vor Ort beschäftigt und die Gemeindeverwaltung zur Erstellung eines Entwässerungskonzepts für diesen Bereich aufgefordert. „Zum Thema hat es auch eine Anwohnerversammlung gegeben, in der die Problemlage sehr deutlich wurde“, so Onasch. Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Bereits seinerzeit wurde festgestellt, dass die Gemeinde für die Entwässerung der privaten Grundstücke nicht rechtlich verantwortlich ist und die Behebung der Situation somit eine freiwillige Maßnahme der Gemeinde darstellt. Vor dem Hintergrund, dass die Baugebiete Grepp I und Im Dorf aber erst jüngst ausgewiesen wurden, sah sich der Rat in diesem besonderen Fall zurecht in der moralischen Verpflichtung, für Abhilfe zu sorgen.

Die Gemeindeverwaltung hat sich sodann von einem ... Ingenieurbüro beraten lassen. Die Ergebnisse wurden im Bauausschuss präsentiert und fanden die Zustimmung aller Fraktionen, auch der UWG. In der Folge hat die Gemeinde weitere vorbereitende Schritte zur Umsetzung unternommen (Erstellung Rechtsgutachten, Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer etc.). Und dann kurz vor der entscheidenden Betriebsausschusssitzung die Wende.

Es ist schon erschütternd, mitzuerleben, wie sich eine Laienschar aus UWG- und einem CDU-Vertreter, die sich in aller Bescheidenheit auch noch selbst fachliche Tiefe bescheinigen, mit einer beispiellosen Arroganz über das fachliche Votum des Planungsbüros und der Unteren Wasserbehörde der Städteregion hinwegsetzt. Auch von den rechtlichen Einwänden der Fachleute gegen ihr Entwässerungs-‚Konzept‘ lassen sie sich nicht beeindrucken.

Die trotz der deutlichen Hinweise durch den Betriebsausschuss getroffene Entscheidung, die alten Drainagen für einen dreimonatigen Testzeitraum zu ertüchtigen, anstatt das erarbeitete Entwässerungskonzept umzusetzen, führt nun zu folgender Situation: Die Gemeinde soll eine Maßnahme umsetzen, die sie aus rechtlichen Gründen nicht oder nur schwierig umsetzen kann. Das bedeutet, dass die gesamte Maßnahme zumindest verzögert, wenn nicht sogar vollständig unmöglich wird.

Realistisch gesehen ist daher kaum noch damit zu rechnen, dass es im laufenden Jahr zu einer fachlich fundierten und rechtlich abgesicherten Lösung der Entwässerungssituation kommt. Verschärfend kommt hinzu, dass die Gemeinde außerdem absehbar durch die untere Wasserbehörde aufgefordert wird, die nicht genehmigten und provisorischen Einleitungen aus Drainagen in den beiden Baugebieten zurückzubauen. Auf Antrag der SPD erfolgten die Abstimmungen namentlich, so dass jeder im Protokoll nachlesen kann, wer gegen die kurzfristig umzusetzende und nachhaltige Lösung des Planungsbüros votiert hat.

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