SPD Monschau will die Meinung der Bürger hören

Von: ame
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Gustav Kirch, Monika Dosquet, Gregor Mathar, Susanne Evans und Wolfgang Mieth (von links) wurden bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Monschau für langjährige Treue zur Partei ausgezeichnet; links Ortsvereins-Vorsitzender Georg Alt, rechts sein Stellvertreter Oliver Hrabowski. Foto: Alfred Mertens

Konzen. Für Georg Alt, den 1. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Monschau, und dessen Stellvertreter Oliver Hrabowski war es eine angenehme Aufgabe, im Rahmen der Mitgliederversammlung im Hotel Jägersruh in Konzen Parteifreunde für langjährige Treue auszuzeichnen.

Die Ratsvertreterin Monika Dosquet (Höfen) wurde für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Auszeichnungen für jeweils 25 Jahre Treue zur SPD erfuhren Susanne Evans (Imgenbroich), Gustav Kirch (Höfen) sowie der Ratsvertreter und Fraktionsvorsitzende Gregor Mathar (Kalterherberg). Auf 40 Jahre Parteizugehörigkeit kann nunmehr Wolfgang Mieth (Kalterherberg) zurückblicken. Reiner Mathar (Mützenich) erhält für 40-jährige Mitgliedschaft Präsent und Urkunde zu einem späteren Zeitpunkt.

Helmut Mulorz, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Roetgen war der Einladung nach Konzen gefolgt. Auch der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling stieß später zu der Versammlung.

Anfang März hatte Georg Alt das Amt des 1. Vorsitzenden von seiner Vorgängerin Brigitte Olschewski übernommen. Der Vorstand traf sich seitdem zu sechs harmonischen Sitzungen mit reichlich Diskussionsstoff.

Am 26. April veranstaltete der Ortsverein eine Narzissenwanderung; Freunde aus Simmerath und Roetgen nahmen ebenfalls an der Wanderung teil. Das Sommerfest an der Grillhütte im Belgenbachtal am 20. Juni war sehr gut besucht.

Parteimitglied Roland Krökel verwies auf die Internetseite des SPD-Ortsvereins Monschau (www.spd-monschau.de). „Es lohnt sich, denn sie ist immer auf dem neuesten Stand“, betonte er.

Fraktionsvorsitzender Gregor Mathar ging ausführlich auf politische Themen ein. Die Eröffnung der Filiale des Warenhauses Kaufland im Gewerbegebiet Imgenbroich Nord-West ist für den 2. Dezember vorgesehen. „Seitens der Stadt Monschau ist richtig gehandelt worden. Ich gehe davon aus, dass nach der Verkündung des Bebauungsplanes die Nachbarkommune keine Rechtsmittel mehr einlegen wird“, betonte Mathar.

Durch den Beitritt zum Stärkungspakt erhält die Stadt Monschau einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 6 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Monschau, einen klaren Sanierungskurs einzuschlagen, um bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Es ist ein klarer Auftrag an die Kommune – so Mathar – „jedoch sollen die Einsparungen nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden“.

Mathar verwies darauf, dass der Haushalt, der im übrigen am 24. November von den Fraktionen verabschiedet werden wird, auf der Internetseite der Stadt Monschau (www.monschau.de) eingesehen werden kann.

Unstrittig sei, dass die Grundsteuer B für das Jahr 2016 erhöht wird. Aus Sicht der SPD wäre es wünschenswert, wenn vor der Aufstellung des Haushalts Bürgermeinungen eingeholt werden könnten.

Mathar ging auf die im Umweltausschuss beschlossenen Forstwirtschaftspläne ein. „Der städtische Wald bringt finanzielle Gewinne ein. Er hat sich zu einer richtigen Erfolgsgeschichte entwickelt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass kleinere Arrondierungen im Stadtwald vorgenommen werden.“

Sehr gut angenommen worden sei der Wertstoffhof, zu dem „vor zehn Jahren nach einer Idee von Martina Rader seitens der SPD erstmals Überlegungen angestellt wurden“. Nach Auffassung von Gregor Mathar reichen jedoch die Öffnungszeiten nicht aus, da sich häufiger längere Warteschlangen vor dem Wertstoffhof bilden.

Zuletzt wurde die Breitbandförderung im Bereich der Ortschaften Imgenbroich und Konzen vorangetrieben. Im Haushalt 2016 sind Mittel für den Ausbau in Widdau, Rohren und Teile von Mützenich veranschlagt worden.

Die Ravel-Route habe sich sowohl für die Stadt Monschau als auch für die Menschen im Einzugsgebiet als sehr nützlich erwiesen, erklärte Mathar.

Dank an ehrenamtliche Helfer

„Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Es ist schön zu wissen, dass in Monschau und in Höfen für viele Flüchtlinge eine Bleibe geschaffen werden konnte. Dabei gilt sicherlich der ausdrückliche Dank den vielen ehrenamtlichen Helfern, die durch ihren unermüdlichen Einsatz Beachtliches leisten“, stellte der Fraktionsvorsitzende mit Genugtuung fest.

In seinen Ausführungen ging der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling auf den Landeshaushalt 2016, das Gemeindefinanzierungsgesetz, den Stärkungspakt, die Abwassergebührenhilfe, das Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (FSHG-Novelle), die aktuelle Flüchtlingssituation („Nach aktuellen Schätzungen werden 170.000 Flüchtlinge in diesem Jahr allein in Nordrhein-Westfalen erwartet“), die Landesmittel für die Stadt Monschau im Jahr 2016 („Das Land soll seiner Verantwortung für die Straßen in NRW nachkommen, damit sich die Bürger nicht mehr über Schlaglöcher und marode Straßen und Radwege ärgern müssen“), die Breitbandförderung und die Leader-Region Eifel („Bis zum Jahr 2020 stehen rund 3,1 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung, um Ideen und Strategien für die Entwicklung der Region zu realisieren“) ein.

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