SPD kritisiert Kosten für Schwimmhalle

Von: ame
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Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (4. von links) – hier mit dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Monschau – ging bei der Mitgliederversammlung auf einige wichtige politische Themen ein. Foto: A. Mertens

Konzen. Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Gregor Mathar und des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zu wichtigen politischen Themen standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung, zu der der SPD-Ortsverein Monschau in das Hotel Jägersruh in Konzen eingeladen hatte.

Neben einigen wenigen Mitgliedern des Ortsvereins begrüßte der 1. Vorsitzende, Georg Alt, auch Städteregionstags-Mitglied Janine Köster vom Roetgener SPD-Ortsverein. Alt betonte, dass sich die Vorstandsarbeit als gut und konstruktiv erweise, und dass bei regelmäßigen Treffen Anträge bearbeitet und Beschlüsse gefasst würden. Er wies darauf hin, dass am 24. April eine von Gerhard Ahnert organisierte Narzissenwanderung des SPD-Ortsvereins Monschau veranstaltet wird.

Als sehr solide bezeichnete Gregor Mathar die Fraktionsarbeit in Monschau. Er berichtete der Versammlung, dass die Stadt Monschau als Stärkungspakt-Kommune spätestens 2021 einen schuldenfreien Haushalt vorweisen müsse.

„An diesem Vorhaben arbeitet die SPD-Fraktion sehr intensiv. Bereits im Jahr 2009 hat die SPD Anträge zum Haushalt gestellt, da der Schuldenstand eine unerträgliche Höhe erreicht hatte. Als Dorn im Auge für den Monschauer Bürger erweisen sich die jährlichen Grundsteuererhöhungen. Dieses Manko hat sich in den Köpfen der Mehrheitsfraktion noch nicht festgesetzt“, betonte er.

Er ging auf die vorgesehene Veränderung der Ausstattung der Sporthalle an der Hauptschule in Monschau ein. „Bedingt dadurch werden Mehrkosten in Höhe von bis zu einer halben Million Euro entstehen. Viele Bürger in Monschau würden sich wünschen, dass das Geld lieber in die Infrastruktur gesteckt würde. Insbesondere denke ich dabei an die Kindergärten, aber auch an die Ausbesserungsarbeiten auf den örtlichen Straßen“, sagte Mathar.

Der Fraktionsvorsitzende ging auch auf die Kosten für die Schwimmhalle ein. „Ich kenne keine Schwimmhalle, die nicht jährlich ein finanzielles Minus aufweist, jedoch erscheint mir der jährliche Fehlbetrag der Monschauer Schwimmhalle von 360.000 Euro als sehr hoch“, sagte er.

Mathar wünschte sich, dass „in jedem Monschauer Stadtteil ein Ansprechpartner des Bauhofes die Belange der Bürger aufnehmen könnte“.

Der Fraktionsvorsitzende ging kurz auch auf das Thema „Ausbau der B258“ ein. Für Mathar ist klar, dass „das Verkehrschaos durch das Gewerbegebiet Pascalstraße entstanden ist“.

Stark gestiegene Zugangszahlen von Asylbewerbern haben nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling dem Land und den Kommunen im vergangenen Jahr erhebliche organisatorische und finanzielle Leistungen abverlangt.

„Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wurde Ende 2015 ein weiteres Mal angepasst, so dass die nordrhein-westfälischen Kommunen über eine pauschalierte Landeszuweisung insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro für die aufzunehmenden Flüchtlinge und Geduldeten erhalten.“

Nach Aussage von Kämmerling wurde mit dem Nachtragshaushalt 2016 auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht insofern reagiert, als dass insbesondere Polizei und Justiz kurzfristig mehr Personal erhalten.

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz erreiche die finanzielle Unterstützung des Landes für Kreise und Kommunen einen Rekordwert von 9,982 Milliarden Euro. „Die Stadt Monschau erhält 2016 eine allgemeine Investitionspauschale von 868.429 Euro, eine Schulpauschale von 288.154 Euro und eine Sportpauschale von 40.000 Euro, leider jedoch wegen gestiegener Steuerkraft insgesamt 600.000 Euro weniger als im Vorjahr. Allein zwischen 2015 und 2019 kann sich die Stadt Monschau auf rund 5,5 Millionen Euro Konsolidierungshilfe durch das Land einstellen“, sagte Kämmerling.

Der Vorstoß der Städteregion, eine Klage gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange anzustreben, sei richtig, erklärte Kämmerling. „Die SPD tritt schon seit längerem für einen Atomausstieg ein. Von allen Seiten hören wir, dass Tihange längst nicht mehr internationalen Standards entspricht. Mit welcher Gleichgültigkeit die belgische Atomaufsicht mit den Gefahren umgeht, ist für mich nicht nachvollziehbar“, bezog der Landtagsabgeordnete Stellung zum umstrittenen Atomkraftwerk.

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