SPD: Ist Beschluss nichtig?

Von: hes
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Simmerath. Die bisherige Betreiberin des Bistros am Badesee ist für die Gemeinde Simmerath erste Ansprechpartnerin, wenn es um die Fortführung des Pachtvertrages für die Immobilie geht.

So hatte es unsere Zeitung vom – inzwischen abgewanderten – Beigeordneten der Gemeinde Simmerath im Nachgang zur Sitzung des Simmerather Strukturausschusses am 13. September erfahren. Es war das Ergebnis einer Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, über deren Ergebnisse die Gemeindeverwaltung die Öffentlichkeit zwar nicht im Detail, wohl aber im Ergebnis informieren darf.

Gerüchte und „Facebook-Müll“

Der dort gefasste Beschluss könnte jedoch bald nichtig sein, denn die SPD-Fraktion hat den Simmerather Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden, weil der Beratungspunkt nach Auffassung der Sozialdemokraten zuvor nicht öffentlich bekannt gemacht worden war.

„In der veröffentlichten Tagesordnung der 12. Sitzung des Struktur- und Hochbauausschusses fehlte der Tagesordnungspunkt 13“, sagte SPD-Sprecher Gregor Harzheim nun im Gemeinderat, ohne jedoch auf das behandelte Thema einzugehen.

„Da wir befürchten, dass daher der zu diesem Punkt getroffene Beschluss rechtswidrig sein könnte, bitten wir Sie vorsorglich, diese Beschlüsse ... wegen der Verletzung geltenden Rechts zu beanstanden“, forderte Harzheim den Bürgermeister auf. Bei nichtöffentlichen Themen sei die Bekanntmachung zwar entsprechend anders zu fassen, müsse aber zumindest in allgemeiner Form veröffentlicht werden, ergänzte der SPD-Sprecher.

Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns räumte ein, den Punkt „zum Schutz der Betroffenen“ nicht in der Veröffentlichung benannt zu haben, übte aber seinerseits Kritik an der „Praxis bestimmter Mitglieder des Rates“. Diese hätten offensichtlich Sitzungsunterlagen des nichtöffentlichen Teils „einer gewissen Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, so Hermanns.

Dieses Verhalten werde die Gemeinde in Zukunft nicht mehr tolerieren und dagegen vorgehen, mahnte Hermanns. Was der Bürgermeister damit meinte, drückte CDU-Sprecher Christoph Poschen noch etwas konkreter aus: „Wir sind als Ratsvertreter nicht dazu hier, um auf Gerüchte, Facebook-Müll und einseitige Berichte in einem Anzeigenblatt politisch zu reagieren“. Poschen kritisierte damit, dass die Diskussion um die Fortführung des Pachtvertrages schon vor besagter Sitzung öffentlich geführt worden war.

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