SPD-Fraktion steht wieder „quer im Stall”

Von: Ernst Schneiders
Letzte Aktualisierung:

Monschau. Neben ihrer Kritik an der Haltung von Verwaltung und Ratsmehrheit in Sachen Schwimmhalle hat die SPD-Opposition im Stadtrat noch einige andere Themen, die ihr auf den Nägeln brennen, wie Fraktionschef Gregor Mathar und dessen Stellvertreterin Brigitte Olschewski im Gespräch mit der Lokalredaktion darlegte.

Die Querung der Himmelsleiter und der Schutz der Braunkehlchen auf einen Teilstück der geplanten Trasse des Ravel-Radwegs durch Belgien sind noch Probleme, die gelöst werden müssen.

Auf die Querung der B258 mit einen großen Brückenbauwerk und einer Rampe von geschätzten 200 Metern an jeder Seite will die SPD verzichten und dadurch etwa eine Million Euro einsparen. Beim Verzicht auf einen Teil der historischen Trasse könne das Problem gelöst werden. Dass dennoch die Steigung nicht mehr als 2,5 Prozent betrage, lasse sich mit einer Schleife über Roetgener Gemeindegebiet bewerkstelligen.

Die Ortsumgehungen bleiben für die Sozialdemokraten ein Dauerthema. Die Verbindung nach Aachen sei nicht zum besten, und durch das geplante Nahversorgungszentrum in Roetgen mit einem großen Kreisverkehr auf der B258 werde Monschau erneut ein Stück weiter „abgehängt”. Unerlässlich seien deshalb Ortsumgehungen für Roetgen, Konzen und Imgenbroich. Das auch mit Blick auf die Infrastruktur in Kalterherberg, Mützenich und Höfen. Bei den Leerständen in diesen Dörfern handele es sich längst nicht nur um Ferienhäuser. Die Orte seien für Berufspendler unattraktiver denn je.

Die schnelle Datenautobahn sei wie die schnelle Straßenverbindung ein wichtiger Standortfaktor für Monschau. Das Geld, das in Monschau nach einem „jahrelangen Sanierungsstau” jetzt noch freigeschlagen werden könne, müsse in die DSL-Verbindungen gesteckt werden.

Vor sieben Jahren wurde nach Darstellung der Sozialdemokraten von der Stadt in Imgenbroich in Grundstück als Vorratshaltung für die neue Turnhalle gekauft. Jetzt werde es mit dem Hinweis veräußert, dass Imgenbroich vorerst keine neue Turnhalle brauche, und der Erlös in die Finanzierung des Vennbades gesteckt.

Stattdessen solle die Gymnastikhalle erweitert werden. Bevor irgendetwas festgezurrt wird, verlangt die SPD eine Befragung der Imgenbroicher Vereine, ob diese eine Erweiterung der Gymnastikhalle überhaupt wünschen.

Bei dieser Frage steht die SPD „noch quer im Stall”. Um den Haushalt der Stadt auszugleichen, muss nach Berechnungen der Sozialdemokraten das Vier- bis Fünffache der bisherigen Steuersätze erhoben werden.

Das reiche dann allerdings nur, um das strukturelle Defizit von 2,5 Millionen Euro ausgleichen, nicht aber, um das 8,5-Millionen-Loch zu stopfen. Eine Chance habe die Ratsmehrheit inzwischen vertan. Hätte sie die Städteregionsumlage um zehn Prozent gekürzt, hätte das der Stadt eine Millionen Euro mehr im Stadtsäckel beschert.

Seit zehn Jahren sind dort die Probleme nach Auffassung der SPD nicht gelöst, es wird immer noch viel zu schnell gefahren. Für Entspannung könnten die kaum sichtbaren Messstationen liefern, die hauptsächlich zu statistischen Zwecken eingesetzt werden. Die Stadt Monschau solle dafür Mittel bei der Städteregion beantragen.

Bei der Auflösung der Grundschulen in Kalterherberg und Imgenbroich habe die Stadt „ohne Not gehandelt”. Diese Schulen jetzt als Teilstandorte zu bezeichnen sei „ein Abschied auf Raten”. Ein weiteres Problem komme auf die Stadt nach der absehbaren Schließung dieser Teilstandorte zu: Alte Schulgebäude lassen sich schlecht vermarkten.

In einigen Fragen, beispielsweise bei der Erweiterung des Aldi auf dem Victor-Komplex, lasse es Bürgermeisterin Margareta Ritter an Kommunikation und Transparenz vermissen. Die SPD erwarte, dass die Stadt nicht nur mit den Grundstückseigentümern der Schmöttsgasse spreche, sondern auch mit den Mietern. Die SPD verlangt, dass „die Bürger insgesamt besser mitgenommen” werden.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert