SPD fordert die Köpfe von Seidel und Pagnia

Von: Ernst Schneiders
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Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat Roetgen bereits seit Jahren gewarnt, dass die immensen Kosten für das Schulprojekt ab 2010 den finanziellen Rahmen der Gemeinde sprengen werden. Foto: Helga Giesen

Roetgen. Was die Politiker in der Gemeinde Roetgen vor kurzem als Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen haben, ist den Kommunalaufsichten bei der Kölner Bezirksregierung und der Städteregion Aachen erheblich zu wenig.

Die im HSK verankerten Maßnahmen seien nicht geeignet, die dringend erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen darzustellen, nicht einmal perspektivisch. Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde war deshalb am Dienstagabend Nachbesserung angesagt. Und es gab Riesenwirbel um eine Stellungnahme von Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Die SPD forderte Michael Seidel (CDU) und Gerd Pagnia (Grüne) zum Rücktritt auf.

In einem zwei DIN-A-4-Seiten umfassenden Schreiben an Roetgens Bürgermeister Manfred Eis hat Etschenberg seine Unzufriedenheit zu Papier gebracht. Weil es dem HSK für 2010 an Konsolidierungswillen fehle, müsse die Gemeinde ab sofort mit einem so genannten Nothaushalt und all seinen Konsequenzen leben. Um weiterhin Kredite aufnehmen und freiwillige Ausgaben leisten zu können, müsse sich der Gemeinderat kurzfristig zu wirksamen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durchringen.

„Jahrelang Schönfärberei”

Diese Forderung ist nicht prickelnd neu und war im Rathaus bereits mit Bauchschmerzen erwartet worden. Was allerdings Teile der Politik aus den Pantinen gehauen hat, sind folgende Sätze des Städteregionsrates: „Nachdem die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Roetgen in den vergangenen Jahren noch keine gravierenden Schwächen zu bewältigen hatte, sind jetzt neben den die kommunalen Haushalte belastenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich die erheblichen Belastungen aus dem Schulbauprojekt zu verkraften. Bereits in den Vorjahren habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass der Umfang dieser Investition die finanzielle Leistungskraft der Gemeinde Roetgen ab dem Jahr 2010 deutlich übersteigt.”

Bei der Lektüre dieser Zeilen dürfte nicht nur SPD-Fraktionschef Klaus Onasch vor lauter Überraschung seinen Kaffee verschlabbert haben, denn diese Warnungen der Städteregionsrates sind bis heute nicht im Postfach der SPD-Fraktion gelandet. Und so war es denn auch der Sozialdemokrat, der sich in der Ausschusssitzung am Dienstagabend die ehemalige Mehrheitsfraktionen zurechtkramte, um dann heftig zuzulangen.

An den Worten des Städteregionsrates hege er keinerlei Zweifel, so Onasch, doch seien Etschenbergs Worte der Beweis, dass „CDU und Grüne die Roetgener Bürgerinnen und Bürger jahrelang mit ihrer Schönfärberei getäuscht” hätten. Die ehemalige Ratsmehrheit habe „wider besseres Wissen mutwillig eine dramatische Verschlechterung des Gemeindehaushalts in Kauf genommen, um das unbedingt gewollte Prestigeobjekt Schule und Bürgersaal zu realisieren. Sie haben der Gemeinde damit Schaden zugefügt.”

Onasch erwartet, dass in der CDU und bei den Grünen politische Verantwortung „für die Täuschung” der Bevölkerung und die „von ihnen wesentlich mitverschuldete aktuelle Finanzmisere” übernommen wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion die damals für die Schul-Entscheidung maßgeblich verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Seidel und Gerd Pagnia, aufgefordert, „die Konsequenzen zu ziehen und von ihren Ämter zurückzutreten”.
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