Simmerath - SPD: Bei Umbau des Rathausplatzes „Wünsche zurückstellen“

SPD: Bei Umbau des Rathausplatzes „Wünsche zurückstellen“

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Handlungsbedarf zur Verbesserung der Barrierefreiheit auf dem Simmerather Rathausplatz sieht auch die SPD-Fraktion: sie will sich aber auf die „notwendigen Maßnahmen“ beschränken.

Simmerath. Der Rathausplatz in Simmerath soll umgebaut werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 650.000 Euro sollen zur Hälfte durch einen Landeszuschuss finanziert werden. So hat es die politische CDU/FDP-Mehrheit im Rat der Gemeinde Simmerath beschlossen. Damit soll zum einen ein barrierefreier Zugang zum Rathaus und zum anderen eine Aufwertung des Platzes zu erreicht werden.

Die Simmerather SPD-Fraktion aber warnt vor den Folgen dieses finanziellen Kraftaktes der Kommune: „Aus Sicht der SPD gilt es, in Zeiten knapper Kassen zwischen „notwendigen und wünschenwerten Maßnahmen zu unterscheiden“, erklärte jetzt SPD-Ratsherr Norbert Brewer aus Simmerath für seine Fraktion.

Notwendig seien Reparaturarbeiten am Pflaster, denn die unübersehbaren beschädigten Stellen (holpriges und brüchiges Pflaster) mitten auf dem Rathausplatz wiesen eindeutig Zeichen einer versäumten Instandhaltung auf. Notwendig sei auch eine behinderten- und rollstuhlgerechte Rampe zum kleinen Rathausplatz sowie zum Rathaus, denn die Fehler beim Bau der Rampen (Steigung ) gelte es, „für „kleines Geld“ zu beheben.

Norbert Brewer: „Es bleibt aber festzustellen, dass selbst nach Fertigstellung dieser Maßnahmen die Barrierefreiheit nach dem Zugang zum Rathaus abrupt endet; denn hier befindet sich eine Treppe.“

Notwendig seien darüber hinaus Absenkungen der Bürgersteige nicht nur zum Rathausplatz, sondern in der gesamten Gemeinde Simmerath, „um eine wirkliche Barrierefreiheit für Menschen mit Bewegungseinschränkungen zu erreichen“. Dies sei eine seit Jahren bestehende Forderung der SPD.

Die Begründung des Bürgermeisters, „die kostspielige Sanierung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen, damit für die Anlieger kein Anliegerbeitrag entsteht, da die Bausubstanz des Rathausplatzes noch nicht so angegriffen ist, ist nicht nachvollziehbar.“

Gleichzeitig fehlten die finanziellen Mittel, um dringend notwendige Reparaturen zur Verkehrssicherheit und Substanzerhaltung von Straßen im Gemeindegebiet durchzuführen. Brewer: „Hier ist zu befürchten, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Sanierung dieser Straßen, wenn die Bausubstanz entsprechend angegriffen ist, der betroffene Bürger zur Kasse gebeten wird. So wird die beabsichtige Umbaumaßnahme des Rathausplatzes zu weiteren ungleichen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde führen.“

Zu den zusätzlichen 20 Parkplätzen, die hinter dem Rathaus freigegeben werden sollen, bleibt aus der Sicht der SPD festzustellen, „dass diese Parkplätze den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses verloren gehen, die ihrerseits dann eine andere Parkmöglichkeit suchen müssen.“

Norbert Brewer betont abschließend: „Die SPD hofft immer noch, dass sich alle politisch handelnden Personen in der Gemeinde ihrer Verantwortung bewusst sind, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung oder das Nothaushaltsrecht zu vermeiden. Nur so bleibt der Rat auch weiterhin handlungsfähig“.

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