Aachen - SPD: „Bad Bank” soll die Schulden übernehmen

SPD: „Bad Bank” soll die Schulden übernehmen

Von: ast
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Aachen. Einen veritablen „Hilfeschrei” haben die SPD-Kommunalpolitiker in der Städteregion Aachen losgelassen. Sie sagen, ihren Städten und Gemeinden stehe das Wasser nun endgültig bis zum Hals und es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzsysteme komplett zusammenbrächen.

Solcher Kollaps sei nur zu vermeiden, wenn der Bund und insbesondere das Land aufhörten, den Kommunen immer mehr draufzupacken. Doch statt nur zu jammern präsentierten die Sozialdemokraten im Rahmen eines „Aachener Appells” auch konkrete Entspannungsmaßnahmen - so soll mit Hilfe der Sparkasse eine sogenannte „Bad Bank” installiert werden, in die Altschulden und daraus resultierende Zinsbelastungen entsorgt werden könnten.

Mit der Sparkasse ist noch nicht gesprochen worden, das soll aber zeitnah geschehen, so der Stadt-Aachener SPD-Chef Karl Schultheis und der stellvertretende Vorsitzende im früheren Kreis Aachen, Martin Peters. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Manfred Eis (Roetgen), Rudi Bertram (Eschweiler), Ferdi Gatzweiler (Stolberg) und Arno Nelles (Würselen) wurde der Plan am Mittwoch vorgestellt. Kernidee: Die mit einer Bad Bank verbundenen Belastungen sollen vom Land getragen werden, das sich zwecks „operativer Abwicklung” der NRW-Bank bedienen soll.

Das kann dauern, und so so sollen die in der Städteregion zusammengeschlossenen Kommunen „im Vorgriff (...) zur Wiederherstellung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit eine regionale Entlastung mit Hilfe der Sparkasse Aachen” anstreben. Die Konditionen bei Zins und Tilgung sollen auf das Leistungsvermögen der Städte und Gemeinden abgestimmt werden.

Als Vorbild bei diesem Unternehmen dienen die „Rettungsschirme”, die die Bundesregierung seinerzeit aufspannte, um den von der Finanzkrise gebeutelten Banken aus der Bredouille zu helfen. Die SPD in ihrem Appell: „Wenn gewinnorientierte Geldinstitute über Nacht für systemrelevant erklärt werden können, ist das für Städte und Gemeinden, die die Daseinsvorsorge für die Bürger vor Ort sicherstellen müssen, nicht mehr als berechtigt und eine Gleichbehandlung nachvollziehbar und begründbar.”
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