Sparvorschläge: Parkgebühren und Werbung sollen Erhöhung mildern

Von: ag
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Monschau. Die schlechte finanzielle Lage der Stadt Monschau hat sich verschärft, weil die Einnahmen durch die Gewerbesteuer rund 1,2 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Außerdem will die Städteregion mehr Geld von der Kommune haben. Als Kämmerer Franz-Karl Boden Anfang November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorstellte, war von rund 400.000 Euro die Rede.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend stellten die Politiker nun ihre Sparvorschläge vor. Bevor es dazu kam, hatten sie aber zunächst über die Abwasser- und Abfallgebühren zu beraten. Diese Tagesordnungspunkte wurden abermals vertagt und sollen jetzt auf der Ratssitzung am 25. November abschließend beraten werden. Weitere Punkte waren eine Änderung des Fremdenverkehrsbeitrags und die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (siehe Box).

Land legt konkretere Zahlen vor

Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 hätten sich im Vergleich zur Sitzung vor zwei Wochen einige Änderungen ergeben, erklärte der Kämmerer. Das Land NRW habe konkretere Zahlen vorgelegt. Demnach würden die Einnahmen durch die Einkommensteuer geringer ausfallen, dafür würden aber die Einnahmen bei der Umsatzsteuer steigen. Dies wirke sich auf die Schlüsselzuweisungen aus. Außerdem sei inzwischen der Haushaltsentwurf der Städteregion bekannt. Durch diese Änderungen sei mittelfristig eventuell mit einer Verbesserung für die Stadt Monschau in den Jahren 2017 und 2018 in Höhe von 295 000 Euro zu rechnen. Das würde bedeuten, dass die Grundsteuer B um insgesamt 60 Prozentpunkte weniger erhöht werden müsse.

Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen seien für die CDU das letzte Mittel. Oberstes Ziel müsse eine solidarische Verteilung der Lasten sein, sagte Micha Kreitz (CDU). Er brachte vier Vorschläge ein, um die im Haushaltsplan vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B um jährlich 85 Prozentpunkte zumindest zu mildern. Er nannte die vorher beschlossene Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrags und die Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz in Höfen neben dem Nationalparktor und auf dem Wanderparkplatz in Kalterherberg.

Außerdem regte Kreitz an, in den Sporthallen und im Vennbad Werbung zu ermöglichen. Des Weiteren müsse der Fehlbedarf des Vennbades reduziert werden, bevor man konkrete Maßnahmen ergreife, müsse man sich aber zunächst die Nutzerstatistik ansehen. Perspektivisch müsse auch der Breitbandausbau thematisiert werden, hier seien weitere Informationen und Beratungen nötig. Außerdem hoffe er auf kleinere Einmaleffekte und auf eine Reduzierung der Umlage für die Städteregion. „Ich glaube, das wir unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen können“, sagte Kreitz.

„Wir wissen, dass nach oben keine Luft ist, wir hoffen aber auch am Boden Luftblasen zu finden“, sagte Gregor Mathar (SPD). Da die Beratungen der Parteien unter massivem Zeitdruck erfolgt seien, wünschte er sich von der Verwaltung, der Politik im nächsten Jahr mehr Zeit einzuräumen. Die SPD verfolge bei der Konsolidierung des Haushalts einen Dreiklang zwischen Einnahmensteigerungen, Ausgabensenkungen und Substanz sichernden Investitionen in die Zukunft. Die Verbesserung der Finanzlage dürfe nicht mehr über Steuererhöhungen erfolgen. „Das beim Stärkungspakt 2013 vereinbarte Maß, insbesondere bei der Grundsteuer B, muss hier reichen.“

Aus Sicht der SPD sollen Parkgebühren mehr Geld in die Kasse bringen, zum Beispiel an den Weihnachtsmarktwochenenden auf den Parkplätzen an den Schulen auf der Haag. Auch die Ausweisung eines weiteren Stellplatzes für Wohnmobile in Rohren sei möglich. Weitere Einnahmequellen seien über den städtischen Bauhof und den Forst zu generieren.

Außerdem brachte Mathar die Bewirtschaftung der Toilettenanlagen ins Spiel, dann könne die geplante Sanierung der Anlagen am Parkhaus Burgau auch auf einen Betreiber abgewälzt werden. Gesenkt werden könnten die Ausgaben bei touristischen Aktivitäten, der Straßenbeleuchtung und Repräsentationsmitteln. Dringenden Handlungsbedarf gebe es auch bei der Umlage für die Städteregion. „Sonst bluten wir in Monschau aus“, sagte Mathar. Zu den Substanz sichernden Investitionen zählte er den Verkauf des Rathauses und ersatzweise die Anmietung eines Objektes im geplanten neuen Gewerbegebiet in Imgenbroich, den Ausbau der Marke Monschau und die Sanierung der Sporthalle der Hauptschule.

„Not macht erfinderisch“, sagte Werner Krickel und betonte, dass nicht alles über die Einnahmen geregelt werden könne. Auch er hätte sich mehr Zeit für die Beratungen gewünscht. Er lobte die Anregungen von CDU und SPD und regte an, die sanitären Anlagen an den Parkhäusern mit einem ähnlichen System zu betreiben, wie es an den Autobahnraststätten üblich ist. Des Weiteren regte er Werbung in den Parkhäusern an, Cafés könnten zum Beispiel Schilder an den Säulen aufhängen, oder ein Betrieb der die Malerarbeiten übernehmen würde, könne dann im Gegenzug dort für sich werben. In den vergangenen Woche habe er im Städteregionstag für eine Reduzierung der Umlage gekämpft, erklärte Krickel. Er hoffe, durch die Sparmaßnahmen nahe an die ursprünglich geplante Grenze der Grundsteuer zu kommen und sie später vielleicht auch zu unterschreiten.

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