Sozialhilfekosten belasten die Gemeindefinanzen

Von: heg
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Roetgen. Bei seiner ersten Sitzung wählte der neue Roetgener Haupt-Finanz-Beschwerdeausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Eis Klaus Onasch (SPD) zu dessen Stellvertreter.

Die neue UWG-Fraktion hatte zwei Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, die auch von den anderen Fraktionen unterstützt wurden. Zum einen sollen künftig in der Einwohnerfragestunde zum Auftakt jeder Ratssitzung neben dem Bürgermeister auch die Fraktionsvorsitzenden antwortberechtigt sein, damit diese, so begründete Silvia Bourceau den Antrag, zu Entscheidungen, die sie politisch zu vertreten haben, Stellung nehmen können.

Der zweite Antrag betraf die Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen, die vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied zu unterzeichnen sind. Hier schlug die UWG vor festzulegen, dass der Mitunterzeichner nicht der Fraktion des Erstunterzeichners angehören solle.

Auch damit hatten weder der Bürgermeister selbst noch die anderen Fraktionen ein Problem. Eis betonte, dass er sich auch bisher an dieses ungeschriebene Gesetz gehalten habe. Der Mitunterzeichner sollte in der Regel der Vorsitzende des Ausschusses sein, in dessen Zuständigkeit die Entscheidung fällt.

Zwei neue Auszubildende

Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich einig, dass sowohl die Hauptsatzung als auch die Geschäftsordnung modernisierungsbedürftig sind. Der Bürgermeister und Hauptamtsleiter Ernst Berzborn versprachen, neue Fassungen vorzulegen, die dann interfraktionell beraten werden sollen.

Im Rahmen der einstimmig erfolgten Genehmigung des Stellenplans für 2010 wurden auch zwei Ausbildungsstellen für Verwaltungsfachangestellte zum 1. Oktober bewilligt. Bürgermeister Eis freute sich, dass dafür zwei fähige junge Leute aus Roetgen gefunden werden konnten.

Das Ausleseverfahren war zentral vom Studieninstitut für kommunale Verwaltung durchgeführt worden. Angesichts des Durchschnittsalters der gesamten Amtsleiterriege komme der Ausbildung qualifizierten Nachwuchses für den eigenen Bedarf große Bedeutung zu, betonte der Verwaltungschef.

Zu beschließen hatte der Hauptausschuss auch über einige Gebühren. Während die Erhöhungen der Friedhofsgebühren in der Sache als korrekt bewertet und auch genehmigt wurden, entspann sich über die Ursachen der teils kräftigen Steigerungen - zum Beispiel um 67 Prozent für die Nutzungsrechte an einem Urnengrab - und der Frage, wie man dem entgegenwirken könne, eine lebhafte Diskussion.

Nur leichte Erhöhungen gab es bei den Straßenreinigungsgebühren. Sie stiegen für den Sommerdienst innerörtlich von 44 auf 50 Cent und überörtlich von 39 auf 44 Cent. Für die Winterreinigung liegen die Gebühren wie seit 2008 unverändert bei 1,81 Euro für Anliegerstraßen, 1,63 Euro für innerörtliche Straßen und 1,45 Euro für überörtliche Straßen.

Für die Umstellung der Gemeindefinanzen auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement” wurde eine Eröffnungsbilanz erstellt, in der das gemeindeeigen Vermögen bewertet wurde. Die Bilanzsumme von 70448736,75 Euro wurde von allen als sehr erfreulich bewertet.

Als „positives Werk” bezeichnete Michael Seidel (CDU) die umfangreiche Aufstellung und sein Fraktionskollege Peter Schneider als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses dankte allen daran Beteiligten. Günther Severain (UWG) verwies auf den zur Eröffnungsbilanz gehörenden Lagebericht und befürchtete, dass die positive Bilanz nicht lange Bestand haben werde. Bilanz und Bericht wurden einstimmig dem Rat zur Annahme empfohlen.

Hohe Umlage an Städteregion

Die Freude über die gute Eröffnungsbilanz erhielt in der Tat schnell einen Dämpfer durch die Mitteilung, was auf die Gemeinde im nächsten Jahr an Nachzahlungen für die differenzierte Städteregionsumlage für das Jugendamt zukommt. Bürgermeister Eis gab die neuesten Zahlen bekannt.

Zu den Defiziten von einer Million Euro aus 2008 und voraussichtlich 1,34 Millionen Euro aus 2009 kommt für 2010 ein Mehrbedarf von 3,3 Millionen Euro hinzu. Die Umlage ist von den vier Kommunen ohne eigenes Jugendamt zu tragen. Da diese Summen von keiner Kommune „auf einen Schlag” bezahlt werden können, hat man sich darauf geeinigt, zunächst die Hälfte des Defizits von 2008 und den Mehrbedarf für 2010 zu bezahlen. Für Roetgen sind das ca. 450.000 Euro.

Als Gründe für die Kostensteigerungen wird unter anderem eine Erhöhung der Fallzahlen genannt. Auch in den Südkreiskommunen gebe es keine „heile Welt” mehr, erklärte der Bürgermeister, allein in Roetgen gebe es zurzeit rund 100 Betreuungsfälle.
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