Aachen - Sorge in Kitas: Wieder eine Mogelpackung?

Sorge in Kitas: Wieder eine Mogelpackung?

Von: Margot Gasper
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Wie geht es weiter  mit dem Ki
Wie geht es weiter mit dem Kibiz? Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erläuterte in Aachen Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Reform. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Nachrichten, die An-drea Asch mitbrachte, waren taufrisch. Am Nachmittag hatte das rot-grüne NRW-Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen. Am Abend erläuterte die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Eckpunkte des Entwurfs in Aachen.

Die Grünen in der Städteregion suchten in Sachen Kibiz den Dialog mit den Betroffenen an der Basis. Im Publikum saßen vor allem Fachkräfte aus den Einrichtungen, aber auch Vertreter von Trägern und Fachschulen, Tagesmütter und einige wenige Eltern. Nach zwei Stunden Vortrag und Diskussion verließen viele die Kurpark-Terrassen ernüchtert.

Ulrike Timmers, Kita-Leiterin, Personalratsmitglied und Gewerkschaftsfrau in Aachen, ging mit Wut im Bauch nach Hause. „Das ist eine Mogelpackung”, sagt sie. Timmers befürchtet, dass sich die schwierigen Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten nicht grundlegend verbessern. Auch andere machten ihrem Ärger deutlich Luft.

Im Gesetzentwurf, der jetzt in die parlamentarische Beratung geht, stehen „Notfallmaßnahmen”, erläuterte Andrea Asch. Greifen sollen sie zum neuen Kita-Jahr 2011/12. Eine grundlegende Neufassung des umstrittenen Gesetzes will die rot-grüne Minderheitsregierung dann im Kita-Jahr 2012/13 anpacken. Dann soll es auch ein ganz neues Finanzierungssystem geben. Denn die ungeliebten Kopfpauschalen machen die Personalausstattung jedes Jahr aufs Neue vom Buchungsverhalten der Eltern abhängig.

Zu wenig Personal

Ein Hauptkritikpunkt am Kinderbildungsgesetz war stets die verschlechterte Personalausstattung, besonders in der Betreuung der unter Dreijährigen. Um hier den Arbeitsdruck zu verringern, will Rot-Grün ab Sommer Geld für zusätzliche Ergänzungskräfte in den Kleinkindgruppen der Kitas geben. „Leider ziehen die kommunalen Spitzenverbände nicht mit”, so Asch, „vor allem auf Druck vieler Kommunen, die das nicht mitfinanzieren wollen.” Das Land wolle die Maßnahme nun alleine stemmen. Aber schon jetzt ist klar: Das Geld wird nicht reichen, um zusätzliche Personalstunden im geplanten Umfang zu bezahlen. Außerdem soll dafür nach derzeitiger Planung auch noch ein eigener Stichtag (1. März) eingerichtet werden. Einrichtungen und Trägern beschert das vor allem eins: neue Bürokratie.

Kitas, die als Familienzentrum arbeiten, sollen ab Sommer 1000 Euro im Jahr mehr bekommen, Familienzentren in Brennpunkten sogar 2000 Euro. „Im zweiten Schritt wollen wir das Konzept Familienzentrum dann neu ganz aufstellen”, erklärte Asch. Auch hier gab es deutliche Kritik. „1000 Euro mehr für Familienzentren, das finde ich beschämend”, erklärte eine Teilnehmerin unverblümt. Die Familienzentren brauchten dringend zusätzliche Kräfte, „das Personal geht auf dem Zahnfleisch”.

Viele nutzten die Aussprache, um ihrer Enttäuschung Luft zu machen über die geplanten „Notfallmaßnahmen”. „Wir kommen mit der Kibiz-Finanzierung nicht mehr hin”, warnte zum Beispiel Guido Rothkopf. Er ist Fachbereichsleiter bei den Caritas Lebenswelten, die Träger von sieben Einrichtungen in der Städteregion sind. „Wir werden uns sogar entscheiden müssen, ob wir uns ganz aus dem Kita-Bereich zurückziehen”, befürchtet Rothkopf.

Hoffen auf die zweite Stufe

Nun hoffen Beschäftigte und Träger, dass die Finanzausstattung für die Kitas spätestens in der zweiten Reformstufe endlich an den tatsächlichen Kosten orientiert wird. „Mit den vorhandenen Mitteln schaffen wir nur noch den Mindeststandard”, beklagte Edith Yurderi, Kita-Leiterin einer Elterninitiative in Aachen.

Auf jeden Fall, versicherte die Landtagsabgeordnete, sollen 1000 zusätzliche Berufspraktikantinnen finanziert werden. „Das Geld dafür steht im Haushalt bereit.” Und diese Praktikantinnen sind dringend nötig, wie Kita-Leiterin Ulrike Timmers erklärte: „Wir steuern schon jetzt auf einen riesigen Personalnotstand zu.”

Immer wieder musste Andrea Asch in Aachen um Geduld bitten: „Im ersten Schritt können nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen.” Auch für sie ist klar: „Wir müssen ran an den Personalschlüssel. Aber dafür ist sehr viel mehr Geld nötig.”

Mit Blick auf die Not in den Kitas äußerten einige Erzieherinnen und auch Trägervertreter sehr deutlich Unverständnis, dass Rot-Grün bei der Kibiz-Reform viel Geld ausgeben will, um das letzte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

„Wenn es so brennt, warum fließt dann so viel Geld in ein beitragsfreies Jahr und nicht in die Qualitätsverbesserung?”, wollte eine Teilnehmerin wissen. „Qualität in der Betreuung ist doch auch den Eltern wichtig.”

Neue Perspektiven für Kinderpflegerinnen

Nach den Plänen aus Düsseldorf sollen auch Kinderpflegerinnen künftig wieder in Gruppen mit Kindern unter drei Jahren arbeiten dürfen. Die verpflichtende Qualifizierung zur Erzieherin werde ausgesetzt, kündigte Asch an.

Über den Einsatz von Hauswirtschaftskräften zur Entlastung des pädagogischen Personals soll ebenfalls nachgedacht werden. „Das hatten wir bisher nicht so auf dem Schirm”, gestand die Grünen-Abgeordnete.

Inklusion soll der Regelfall werden: Kinder mit Behinderung sollen künftig in den Regelgruppen der Kitas betreut werden, wenn ihre Eltern das wünschen.

Die Kindpauschale soll eine echte Pauschale werden: Die monatliche Rückmeldung der Kinderzahlen aus den Kommunen soll entfallen. „Einmal im Jahr wird abgerechnet”, so Andrea Asch. Künftig müssen die Träger vor allem nachweisen, dass sie das nötige Personal für die Gruppen bereitgestellt haben.

Tagesmütter können auch künftig bis zu fünf Kinder gleichzeitig und bis zu acht Kinder am Tag betreuen. Nach Protesten sind geplante Änderungen im Gesetzentwurf nicht mehr erhalten. Schließen sich mehrere Tagemütter zusammen, sollen sie allerdings künftig eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamts vorweisen müssen, wenn mehr als neun Kinder betreut werden.

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