Soforthilfe: 265.000 Euro fließen noch in diesem Jahr

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Nordeifel. Noch in diesem Jahr erhalten auch die drei Nordeifelkommunen vom Bund finanzielle Hilfe für die Versorgung der zugewiesenen Flüchtlinge. Dies hat nun der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz mitgeteilt. Demnach erhält die Stadt Monschau 91.163 Euro, die Gemeinden Roetgen 58.388 Euro und die Gemeinde Simmerath 115.410 Euro.

Insgesamt stellt der Bund dabei weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit, wie es in der Mitteilung heißt. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.

Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge beteiligen, heißt es. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

„Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt“, kritisierte Wirtz am Mittwoch Rot-Grün. In allen anderen Bundesländern erhielten die Städte und Gemeinden „wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten“, sagte der CDU-Abgeordnete.

„In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil hier lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden“, rechnet Axel Wirtz vor.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes seien daher „eine immense Hilfe für die Städte und Gemeinden im Südkreis bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten“. Axel Wirtz: „Der Bund erfülle damit seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe. Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für unsere Arbeit.“

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