Monschau - So will Monschau die Kasse wieder füllen

So will Monschau die Kasse wieder füllen

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Das Sparschwein der Stadt Mons
Das Sparschwein der Stadt Monschau soll sich wieder füllen: Deshalb muss in den kommenden Jahren heftig gespart werden. Den Katalog der Sparmaßnahmen hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen.

Monschau. Einig wie selten präsentierten sich die Fraktionen in der Sitzung des Monschauer Stadtrates, als es um den Haushaltssicherungsplan (HSP) ging. Dies dokumentierten die Fraktionen auch mit einem gemeinsamer Änderungsantrag, der 15 Punkte umfasste.

„Wenn es heute noch in nur wenigen Fragen unterschiedliche Positionen gibt, kann man sagen, vom Konsolidierungsvolumen sind wir uns in 99 Prozent einig. Damit senden wir auch ein starkes Signal Richtung GPA (Gemeindeprüfungsanstalt), Bezirks- und Landesregierung”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Micha Kreitz in seiner Haushaltsrede.

Unterschiedliche Positionen gab es nur bei wenigen Punkten. Während die SPD den Vorschlag der Verwaltung, nach der Kommunalwahl 2014 auf Ortsvorsteher zu verzichten, unterstützte, sprachen sich CDU, Grüne und FDP dagegen aus. An der zentralen Bedeutung der Ortsvorsteher führe kein Weg vorbei, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Gerade bei den schwierigen Debatten, „die im Rahmen des HSP in den nächsten Jahren anstehen”, sei es unverantwortlich, auf die Ortsvorsteher als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern zu verzichten. „Eine Abschaffung würde Politik und Verwaltung weiter von den Bürgern entfernen”, sagte Kreitz. Eine Abschaffung würde nicht zu einer Einsparung führen, sondern im Gegenteil massive Mehrkosten bei der Verwaltung verursachen.

Ein Verzicht auf die Ortsvorsteher bringe drei Prozentpunkte weniger Grundsteuerbelastung für die Bürger, erklärte hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende, Gregor Mathar. In Schleiden werde das Modell schon gelebt und funktioniere nach Auskunft von Verwaltung und Bürgern gut. Die SPD sähe auch in Monschau keine Probleme, insbesondere da die Verwaltung im Mitarbeiterverhältnis pro Tausend Einwohner überdurchschnittlich gut ausgestattet sei.

Mathar schlug außerdem vor, die Zuschüsse für das Kunst- und Kulturzentrum (KuK) der Städteregion in Höhe von 5000 Euro jährlich bereits 2013 zu streichen. Stattdessen solle lieber ein Eintrittsgeld von 1 Euro für Erwachsene erhoben werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel, wollte die Zuschüsse lieber erst 2018 streichen. Das KuK sei eine hervorragende Werbung für die Stadt, man brauche nur an die gerade zu Ende gegangene Jim-Rakete-Ausstellung zu denken, die rund 15 000 Besucher angelockt habe. „Da sind 5000 Euro nicht viel”, sagte Krickel. Der Antrag der SPD wurde schließlich mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP abgelehnt.

Nach den Vorstellungen der SPD sollte auch die Gewerbesteuer auf 440 Punkte, fünf Punkte höher als von der Verwaltung vorgeschlagen, steigen. Die Steuer liege im regionalen Einklang, von daher sei aus Sicht der SPD keine Gewerbeabwanderung zu befürchten, begründete Mathar die Position seiner Partei. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. „Der Vorschlag der SPD geht uns hier zu weit. Wir setzen stattdessen auf noch mehr neue Arbeits- und Ausbildungsplätze im Gewerbegebiet”, erklärte Kreitz.

Einig waren sich die Fraktionen aber darin, die Belastung für die Bürger möglichst gering zu halten. Deshalb folgten sie der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhung für 2013 bei der Grundsteuer B nicht. Der Vorschlag des Kämmerers hätte eine Mehrbelastung von etwa 120 Euro pro Haushalt (mit einem durchschnittlichen Grundsteuermessbetrag) bedeutet. Die Fraktionen schlugen vor, die Erhöhung um zwei Drittel auf 40 Euro zu reduzieren und dies im HSP linear fortzuschreiben. Dies wurde von allen Fraktionen als maximale Belastung gesehen, deren Notwendigkeit es jährlich kritisch zu prüfen gelte.

Der Monschauer Stadtrat hat den Haushaltssanierungsplan schließlich einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen. Folgende Einsparungen und Steuererhöhungen sind im HSP vorgesehen

Verkleinerung des Stadtrates von 32 auf 26 Abgeordnete.

Prüfung von Versicherungsleistungen und ggf. Kündigung/Ausschreibung.

Prüfung der Mitgliedschaften in Verbänden etc.

Senkung von Portokosten durch verstärkte Nutzung von Infopost, E-Mail-Versand usw..

Anhebung der Parkgebühren und der Gebühren für die Außengastronomie.

Wegfall von Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten in Zusammenhang mit möglichen Schulschließungen.

Streichung des Zuschusses an das KuK ab 2018.

Reduzierung des Fehlbetrags der Stadtbücherei ab 2018.

Anhebung der Hallenbenutzungsgebühr ab 2014 auf 10 Euro je Stunde im Bereich des Erwachsenensports.

Übertragung der Sportstätten auf Vereine.

Einführung einer Wasser-Konzessionsabgabe ab 2015.

Reduzierung der Unterhaltungsleistungen bei den Verkehrsflächen und -anlagen um 50 Prozent.

Reduzierung des Aufwandes zum Betrieb und der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung.

Reduzierung der Straßenreinigung und des Winterdienstes.

Ausschöpfung des rechtlich zulässigen Rahmens bei der Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen.

Reduzierung der Unterhaltungsleistungen bei der Natur- und Landschaftspflege um 10 Prozent.

Schließung bzw. Verkauf von Trauerhallen.

Reduzierung des Anteils öffentlichen Grüns auf den Friedhöfen.

Aufgabe von Sport- und Spielplatzflächen.

Verminderung der Leistungen des Bauhofes für den Tourismusbereich.

Anhebung der Grundsteuer A und B, der Gewerbe- sowie der Hundesteuer.

Aufgrund des Alters ausscheidende Mitarbeiter werden nicht ersetzt.

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