Simmerather SPD: Verwunderung über Verhalten der Grünen

Von: peo
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Übten scharfe Kritik an der Arbeit der Simmerather Koalition aus CDU und Grünen, sowie insbesondere an Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns: die Simmerather SPD um Gemeinderatsmitglied Gregor Harzheim (Mitte) sowie der SPD Vorsitzende der Städteregion Martin Peters (rechts). Foto: Peter Offermann

Simmerath. „Das öffentliche, freie Internet kommt. Ein Umstand, den die Bürgerinnen und Bürger von Simmerath vor allem der SPD, die das Thema Freifunk in den Rat eingebracht hat, zu verdanken haben“, so Gregor Harzheim, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Vorsitzende Alina Offermann begrüßte die Mitglieder zur Versammlung, besonders Martin Peters, den SPD-Vorsitzenden der Städteregion, Georg Alt, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus Monschau und Gregor Harzheim.

Harzheim sprach zur Gemeindepolitik und betonte dabei die Schwierigkeit der Opposition sich in die Simmerather Kommunalpolitik einzubringen, da die Koalition aus CDU und Grünen rigoros ihre eigenen Interessen durchsetzen würde. Besonders befremdlich stimmte ihn hier die Haltung der Grünen. Ein Umstand, dem sich Martin Peters mit Blick auf die Städteregion anschloss: „Die Grünen werfen sich offensichtlich gerne an die Brust absoluter CDU-Mehrheiten.“

Als konstruktiv und gut bewertete Harzheim die Zusammenarbeit mit der UWG und Hermann-Josef Bongard von der FDP. Von der Koalition aus CDU und Grünen wünschte er sich eine deutlich bessere Zusammenarbeit. Insbesondere von Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, dem Harzheim ein parteipolitisches Taktieren und „Spalten“ vorwarf.

Als tragisch bezeichnete er die durch CDU und Grüne beschlossene Schließung der Schwalbenschule, besonders die Ablehnung des Bürgerentscheids. „Wir waren gegen die Schließung. Aber das ist Demokratie und das müssen wir letztendlich akzeptieren.“ Eine andere Schulschließung, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss hat, empfand Harzheim ebenfalls als bedauerlich: die Schließung der Förderschule in Eicherscheid. Bezüglich des Sport- und Kulturzentrums kritisierte Harzheim die Simmerather „Salami-Politik“: „50.000 Euro haben wir mitgetragen. Bei 100.000 waren wir auch dabei. Jetzt noch 60.000 zusätzlich? Das findet nicht unsere Zustimmung.“

Ebenfalls stand bei der Versammlung das Thema Rathausplatz im Fokus. Auch wenn der Bewilligungsbescheid der Fördermittel jetzt vorliegt, bewundere er die Gelassenheit des Bürgermeisters, der für Personenschäden, welche durch den „desolaten und gefährlichen“ Zustand des Platzes verursacht werden könnten, die Verantwortung tragen würde.

Auch wichtig waren Harzheim die Umstände der nichtöffentlichen Ratssitzung um den Streit über den Pachtvertrag des Bistros am Eiserbachsee: „Es ist befremdlich, wenn vorher geredet wird, obwohl es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelt. Erst recht, wenn über neue Pächter spekuliert wird. Das Vorgehen der Verwaltung ist respektlos und anmaßend. Das Ergebnis der Sitzung ist aber durchaus zufriedenstellend. Ein Beschluss aus dieser Sitzung ist jedoch unserer Meinung nach rechtswidrig, da dieser nicht vorher angekündigt wurde.“ Hier haben Harzheim und die Simmerather SPD die volle Unterstützung von Martin Peters und der SPD in der Städteregion, die den Städteregionsrat Helmut Etschenberg aufgefordert hat, sich dieser Sache anzunehmen. Die Wahl des neuen Beigeordneten fand Harzheim hingegen vorbildlich in Kommunikation, Transparenz und Überparteilichkeit.

Zum Schluss gab Martin Peters Auskunft über die Arbeit in Städteregion, Land und Bund. Er eröffnete mit einem Thema, welches die Simmerather Bevölkerung stark bewegt hat: die Schließung der Pflegeeinrichtung am Rathausplatz. „Diese war unumkehrbar. Mehrfach wurde dem Betreiber die Rote Karte gezeigt. Ich teile die Meinung des Städteregionsrates, dass dies nicht das Verschulden des Personals war.“ Es war es ihm noch ein Anliegen, auf die Klagekoalition gegen Tihange einzugehen. Auch wenn der SPD-Vorsitzende betont, dass Tihange juristisch wohl nicht abgeschaltet wird, hofft er, dass dieses Thema endlich in der belgischen Kammer diskutiert wird.

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