Simmerath - Simmerather Haushaltsplan steht auf dünnem Eis

Simmerather Haushaltsplan steht auf dünnem Eis

Von: P. St.
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Bleibt auch weiterhin ein politischer Streitfall: Die von der Mehrheitsfraktion angestrebte komplette Erneuerung des Simmerather Rathausplatzes mit Zuschüssen. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. Auch einem negativen Ergebnis lässt sich etwas Positives abgewinnen: Der Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Simmerath schließt zwar mit einem Defizit von 2,88 Millionen Euro ab, aber damit ist Simmerath unter den neun Kommunen in der Städteregion neben Baesweiler die einzige Kommune, die sich nicht im Nothaushalt befindet.

Dies bedeutet, dass Simmerath über die Steuerfestsetzungen und freiwillige Ausgaben weiterhin unabhängig entscheiden kann.

Dennoch, und diesem Punkt waren sich Befürworter und Kritiker der Simmerather Haushaltspolitik einig, steht der Etat 2014 auf sehr dünnem Eis. Und in noch einem Punkt war man sich über die Parteigrenzen hinweg einig: Niemand sah sich in der Lage zum defizitären Haushalt einen tragfähigen Alternativvorschlag einzubringen.

Vom Wahlkampf bestimmt

Die zweistündige Haushaltsdebatte im Gemeinderat am Dienstagabend war somit auch weniger von Freudenausbrüchen sondern vielmehr von Wahlkampf-Ritualen geprägt. Die Kommunalwahl am 25. Mai ließ grüßen.

CDU-Fraktionssprecher Christoph Poschen erinnerte einmal mehr an die Verpflichtung von Bund und Land, die Gemeindefinanzen zu reformieren „und die Kommunen nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.“ Dass Simmerath nicht in den Nothaushalt abgerutscht sei (was auch in den kommenden Jahr nicht zu befürchten sei), sah er als „klaren Beleg für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik“ in der Vergangenheit.

Der Schulkonsens koste die Gemeinde Simmerath eine ganze Stange Geld. Die hohen Kosten für die Sekundarschule seien bekannt gewesen, aber für die Bildung der Kinder bestens angelegt. Daher stehe man seitens der CDU auch weiterhin für wichtige Projekte im investiven Bereich. Hier nannte er an erster Stelle die neue Mensa für die Sekundarschule (s. a. Bericht 1. Lokalseite) und die Einrichtung eines Forums an der Grundschule Simmerath.

Auch an der Erneuerung des Rathausplatzes will die CDU festhalten, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der von der Bezirksregierung in Aussicht gestellte Förderbescheid auch in Simmerath eintrifft. „Fachlich und finanziell“ sei das Konzept der Erneuerung wesentlich sinnvoller als bloße „Flickschusterei“. Bei einer Instandsetzung über mehrere Jahre fielen am Ende die Eigenmittel der Gemeinde noch höher aus als bei einer bezuschussten Erneuerung.

Dass der Etat 2014 „eng“ sei, ändere nichts daran, dass damit „wichtige Zukunftsentwicklungen“ eingeleitet würden, betonte Poschen. Die bisherige Vorgehensweise sei sicherlich auch ein Grund dafür, dass die Bevölkerung trotz des demografischen Wandels in Simmerath stabil bleibe.

SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim sah mit Sorge, dass das Vermögen der Gemeinde als Folge des anhaltenden strukturellen Defizits seit dem Jahr 2008 um 14,2 Millionen Euro (20 Prozent) geschmolzen sei.

Zum geplanten Forum für die Grundschule Simmerath (Kosten: 750,000 Euro) vermisste Harzheim ein Gesamtkonzept für die Grundschulen, dass die demografische Entwicklung der kommenden Jahre berücksichtige. Er sprach von „öffentlichkeitswirksamer Symbolpolitik“, für die die nachfolgenden Generationen die Kosten zu tragen hätten.

Darunter zählte Harzheim auch die „wenig ansprechende“ Sanierung des Rathausplatzes für rund 660.000 Euro. Besser sei ein Gesamtkonzept „ Mitte Simmerath“. Akut halte er am Rathausplatz kleinere Sanierungsarbeiten für erforderlich.

Unter dem Strich gab die SPD dem Etat 2014 schlechte Noten. Harzheim sprach von „wahlkampfbedingtem Aktionismus“ statt eine mittelfristige Sanierung des Haushaltes anzustreben. Daher werde man dem Haushalt auch nicht zustimmen.

FDP-Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard sah den Haushalt ganz klar geprägt von den anstehenden Investitionen im Bildungsbereich. Es sei klar gewesen, „dass der Schulkompromiss nicht zum Nulltarif zu haben war.“ Ein ortsnahes und attraktives Schulangebot sei für die Kinder wie auch für die Attraktivität der Gemeinde Simmerath wichtig.

Das strikte Nein der SPD zum Forum an der Grundschule Simmerath könne er nicht nachvollziehen. Wenn es ums Geld gehe, dann ziehe sich die SPD zurück. Zur Weiterentwicklung der Gemeinde Simmerath forderte Bongard ein städtebauliches Konzept für Simmerath, damit man eine klare Vorgabe erhalte, wohin die Entwicklung Simmeraths gehe.

Ein kritisches Wort richtet Bongard an die Städteregion Aachen. Hier mangele es häufig an der erforderlichen Unterstützung, wenn es um die Belange der Eifel gehe.

UWG-Fraktionssprecher Egon Krins bereiteten vor allem die „ständig steigenden Verbindlichkeiten“ der Gemeinde Sorgen. Änderungsvorschläge zum Haushalt werde man nicht einbringen, wiederholte Krins seine Einlassung bei der Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss, da solche Vorschläge von der Mehrheitsfraktion stets abgelehnt würden.

Simmerath habe zuletzt über seine Verhältnisse gelebt und habe zu viele Projekte gleichzeitig in Angriff genommen. Für 2015 prophezeite er eine Erhöhung von Steuern und Gebühren. Auch warne er davor, allen Wünschen der Ortsvorsteher zu folgen.

Grünen-Fraktionssprecher Klaus Stockschlaeder verzichtete ebenfalls auf Änderungsvorschläge zum Haushalt. Die Haltung der SPD bei den Schulinvestitionen könne man nicht teilen. Die Grünen würden dem Haushalt zustimmen, sich aber Änderungsvorschläge immer wieder vorbehalten. Fraktionskollegin Gisela Kampshoff-Enderle gab aber zu bedenken, dass alle Investitionen zu Belastungen späterer Generationen führen würden.

UWG-Ratsherr Claus Brust sprach von einem „Hoffnungs-Haushalt“, der das Ergebnis einer unrealistischen Politik sei. Als Risikofaktor sah er unter anderem die fest eingeplanten Einnahmen der Gemeinde Simmerath in Höhe von 650.000 aus dem noch nicht begonnenen Windpark Lammersdorf. Schließlich vermisste Brust auch die politische Vielfalt im Rat, weshalb er sich dafür einsetzen werde, dass nach der Kommunalwahl mehr Parteien in den Rat einziehen würden.

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